Piratenpartei Bayern

Wie der Spiegel Online berichtet, wurde einem kaufmännischen Angestellten seitens der Beamten des Landeskriminalamtes Bayern Spionagesoftware installiert, die alle 30 Sekunden ein Abbild des Monitors erstellt und an die Behörden weiterführt. Dadurch wurden nicht nur intimste Daten des Betroffenen, sondern auch aller mit ihm kommunizierenden Personen an die Ermittlungsbehörden übermittelt.

Dazu ist das Landeskriminalamt zwar berechtigt, jedoch nur bei Gefahr für ‚Leib, Leben oder Freiheit‘ einer Person oder wenn der Bestand des Staates in Gefahr ist. Beides traf in diesem Fall nicht zu. Der Mann ist des Medikamentenhandels verdächtigt. Doch bis heute ist nicht einmal Anklage erhoben worden, was an der strittigen Legalität der Ausfuhr legaler Betäubungsmittel in andere Länder liegen mag. Seine Taten sind allem Anschein nach in Deutschland legal. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Hürden des Polizeiaufgabengesetz Art 34d wurden hierbei schlicht ignoriert.

"Wir haben immer davor gewarnt, dass einmal vorhandene Werkzeuge immer auch für andere Zwecke missbraucht werden", bemängelt Stefan Körner, Vorsitzender der PIRATEN in Bayern, das Vorgehen der Ermittlungsbehörden. "Dass dabei permanent mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird schmerzt Datenschützer, Bürgerrechtler und Steuerzahler gleichermaßen", so Körner weiter.

Die Piratenpartei fordert den Gesetzgeber auf, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, dass ein Computer etwas Privates ist und auch so behandelt werden muss, zu akzeptieren. Die so genannte Onlinedurchsuchung muss dringend wieder abgeschafft werden. Die Werkzeuge, mit denen die Ermittler der Bevölkerung gegenüberstehen, sollten nicht denen aus totalitären Staaten entsprechen. Das ist unserer Gesellschaft unwürdig! Hierzu haben die Piraten in Bayern auch schon auf ihrem zweiten Landesparteitag 2010 Position bezogen: "Keine heimliche Onlinedurchsuchung"

In einem Rechtsstaat müssen sich alle Teilnehmer an der Gesellschaft an die Regeln halten. Ganz besonders der Staat und seine Behörden. Es nicht zu tun verletzt die freiheitliche demokratische Grundordnung. Wir hoffen, dass der Bayerische Freistaat alle Beteiligten an diesem Gesetzesbruch entsprechend behandelt und Taten folgen lässt.

Bildnachweis: Bundestrojaner vom CCC (Lizenz CC-BY-SA 2.0 mellowbox)

Zu den wirren Aussagen bayerischer FDP-Abgeordneter zur Netzneutralität

Am Freitag wehrte die Koalition einen Antrag der Grünen zur Netzneutralität ab. "Dies wäre an sich nicht weiter erwähnenswert. Betrachtet man allerdings die Argumente, die hierbei auch und vor allem von der FDP an den Haaren herbeigezogen werden, kann man das dann doch nicht unkommentiert stehen lassen", so Stefan Körner, Vorsitzender der Piraten in Bayern, in einer Stellungnahme.

Darin tat sich der vermeintlich liberale Parlamentarier und Netzpolitiker Jimmy Schulz besonders hervor, indem er von "sozialistischer Gleichmacherei" und "Das ‚Sozialismus-Internet‘ haben wir schon in China" sprach und sich damit entweder Unkenntnis der Materie oder bewusstes Täuschen vorwerfen lassen muss. Beides ist kaum schmeichelhaft.

"Es ist erschreckend, wie immer wieder versucht wird, die Grundfesten des Internets zu beschädigen. Dazu gehört eben auch, dass alle Datenpakete im Web den gleichen Wert haben und mit der gleichen Priorität behandelt und transportiert werden." so Körner weiter "An der Netzneutralität darf nicht gerüttelt werden – ohne Wenn und Aber!"

"Anscheinend reagiert die FDP immer dann mit einem Beißreflex, wenn ein demokratischer Staat überhaupt irgendwo aktiv wird. Liberale Politik heißt eben nicht, den demokratischen Rechtsstaat komplett zu negieren oder wie die FDP derzeit ständig als Sozialismus anzubrüllen.", stellt Klaus Mueller, Beisitzer der Piratenpartei in Bayern, fest, "Grundliberale Ideen wie der Ordoliberalismus und die daraus folgende Soziale Marktwirtschaft zeichnen sich eben nicht durch eine totale Staatsferne aus, sondern durch einen freien Spielraum innerhalb eines klugen politischen Rahmens."

"Die Abkehr der FDP vom Liberalismus zeigte sich deutlich bei den Gesetzen zur "Deregulierung" der Finanzwirtschaft, die schließlich in die Finanzkrise führten. Dass die Kritik am real existierenden Neoliberalismus und seinen Auswirkungen ausschließlich aus der klassisch linken Ecke kommt, ist kein gutes Zeichen für eine Partei wie die FDP, die vorgibt, die liberalen Werte zu pflegen." so Mueller weiter.

Die FDP taugt leider nicht mehr zur Verteidigung einer wirklich liberalen Politik. So kann man ihr auch nicht die Verteidigung einer der wichtigsten Basen der Meinungsfreiheit – dem Internet – überlassen. Zu schwer wiegt der Verdacht, dass diese dann ebenfalls verkauft wird.
Umso mehr erschreckt es, wenn Politiker wie Jimmy Schulz, die früh und klug für ein freies Internet gekämpft haben, sich zu unkritischen Schlagworten wie "Internetsozialismus" hinreißen lassen. Ist die real liberale Idee schon so beliebig geworden?

Um die Freiheit im Internet für alle zu erhalten, muss die Neutralität und Gleichbehandlung aller Nutzer durch die Netzbetreiber durch staatliche Aktivitäten sichergestellt werden. Hier von Sozialismus zu reden ist billige Polemik im Dienste von Interessen, die nicht der Demokratisierung der Gesellschaft dienen.

Bildnachweis: CC BY-NC-SA 2.0 Squirmelia

Gestern hat die Minderheits-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mutig ein Ende der Studiengebühren beschlossen. Da verwundert es doch sehr, wenn das reichste Bundesland der Republik weiterhin an den unsozialen Studiengebühren festhält.

"In Bayern muss ein Student bis zu 1.000 Euro pro Jahr bezahlen – alleine für das Privileg zu studieren. So werden wir nicht wieder zu einer Nation der Dichter und Denker", erklärt Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern, "Die Zukunft unseres Landes hängt maßgeblich von der Bildung und Ausbildung der nächsten Generation ab. Studiengebühren behindern intelligente junge Menschen in ihrem Lebensweg und schaden damit der Volkswirtschaft. Es wird Zeit, dass die Landesregierung dies erkennt und die Gebühren abschafft."

In diesem Zusammenhang soll nicht unerwähnt bleiben, dass kurz vor dem Weihnachtsfest des abgelaufenen Jahres ein Schreiben des bayerischen Ministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Wolfgang Heubisch (FDP), an die Vorstände der Hochschulen in unserem Bundesland veröffentlicht wurde. Seither ist bekannt, dass die erhobenen und nicht eingesetzten Studiengebühren bereits vor einem Jahr die Gesamtsumme von 100 Millionen Euro überschritten hatten – ein klarer Fingerzeig dafür, dass die Gebühren keinem anderen Zweck dienen als einer Reduzierung der Studierendenzahlen. Wir Piraten halten das für eine falsche Politik und fordern eine Abkehr davon, und verlangen stattdessen ein stärkeres Engagement für mehr Bildung in unserem Land. Wahlkampfversprechen allein werden die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen nicht garantieren können.

mit Freuden hat die Piratenpartei Bayerns zur Kenntnis genommen, dass der Bund 330 Soldaten unter anderem als Taxifahrer einsetzt, um eine "private Veranstaltung" – die Sicherkeitskonferenz in München – zu bedienen. Gerne nehmen wir zur Kenntnis, dass die Bundesregierung dieses an sich als privat deklarierte Treffen als "Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung" darstellt und Kosten der Veranstalter auf den Steuerzahler umwälzt, obschon diese private Veranstaltung solch potente Sponsoren wie die EADS aufweisen kann.

"Die Piratenpartei Bayern nimmt gerne das Angebot an, die Bundeswehr für Taxidienste privater Veranstaltungen zu nutzen, und bittet um die Dienste der Bundeswehr für den Piratigen Aschermittwoch am 09.03.2011." kommentiert Aleks A.-Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern die Nachricht, und gibt sich bescheiden – "Es müssen nichtmal 330 Soldaten sein, wir nehmen auch 100, das wird ausreichen, um Piraten und Journalisten aus ganz Bayern nach Ingolstadt zu fahren."

Schliesslich dient die Veranstaltung der sechstgrößten Partei Deutschlands auch der "Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung", da diese dadurch den Eindruck erwecken kann, demokratisch zu agieren und auch kleine Parteien zu unterstützen. Gerne dürfen unsere tapferen Soldaten beim Aschermittwoch auch die Betreuung der Medienzentren sowie die sanitätsdienstliche Betreuung übernehmen, wie sie es bei der Sicherheitskonferenz tun.

Wir freuen und baldmöglichst auf eine ebenso positive Antwort, wie es die "Sicherheitkonferenz" genießen durfte und verbleiben

hochachtungsvoll

Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern