Eine exemplarische Parlamentsdebatte oder: Es geht um die Menschen! (2012/09/28)
Auf konstruktive Vorschläge der Grünen wird aufgrund von Ritualen im Parlament nicht eingegangen. Es wird scheinbar vergessen, dass sich Politik um Menschen dreht.
Letzte Beiträge
Staatliches Regionalfernsehen (2012/09/26)
Gestern wurde im Landtag ein Gesetzesantrag der Staatsregierung zur Umsetzung des neuen Rundfunkstaatsvertrages diskutiert. Benjamin Stöcker findet die Fortführung der Förderung des Regionalfernsehens diskussionswürdig.
Leistungsschutzrecht, Wahlen, Aufstellungsversammlung (2012/09/25)
Ahoi liebe Piraten, heute geht es im Newsletter um folgende Themen: Petition der Piraten gegen das Leistungsschutzrecht Frageplattform für Kandidaten gestartet Informationen zur…
Offener Brief an Seehofer – Bayern 3.0 (2012/09/21)
Die CSU hat ein Positionspapier „Bayern 3.0“ entwickelt. Einige Piraten schrieben deswegen Horst Seehofer einen Brief.
Kandidaturbewerber der Piraten stellen sich Fragen der Öffentlichkeit (2012/09/21)
Die Piratenpartei Bayern startet eine Plattform, auf der Mitglieder und Bürger die Bewerber für Direktkandidaturen und Wahllistenplätze zu den öffentlichen Wahlen im nächsten Jahr direkt befragen können.
Keine Zensur der Religion wegen (2012/09/20)
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Singhammer aus München fordert im Zuge der Debatte um den Mohammed-Film, den sogenannten Gotteslästerungsparagraphen 166 StGB zu verschärfen…
PIRATEN gehen aktiv gegen Leistungsschutzrecht vor und fordern überfällige Reform des Urheberrechts (2012/09/19)
Mit dem Start einer Online-Petition beim deutschen Bundestag will die Piratenpartei die Bundesregierung zu einer endgültigen Ablehnung des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage bewegen.…
OptOutDay – Deine Daten gehören dir (2012/09/17)
Datenschutz ist in Deutschland regelmäßig ein wichtiges Thema im politischen Alltag. Datenhandel und damit verbundene Skandale leider auch. Es gibt kaum ein Thema,…
Landesparteitag der bayerischen Piraten erfolgreich beendet (2012/09/16)
Der größte Landesverband der Piratenpartei Deutschland traf sich an diesem Wochende in der Stadthalle Maxhütte-Haidhof zu seinem zweiten Landesparteitag in diesem Jahr. Über…
Landesparteitag: Stefan Körner im Amt bestätigt (2012/09/15)
Auf dem Landesparteitag der Piratenpartei Bayern finden am heutigen Samstag die Wahlen für den neuen Vorstand statt. Stefan Körner wurde mit 66% der…