Wir alle sind Demokratie: Volksbegehren gegen Studiengebühren! (2013/01/30)
Vierzehn Tage hat es gedauert – das Unterschreiben für das Volksbegehren gegen Studiengebühren. Und es sieht gut aus, das 10% der Bayern sich eingetragen haben.
Letzte Beiträge
Leuchtgrube 6: Technologie Initiative (Und dann?) (2013/01/30)
Der Fortschritt lässt sich nicht aufhalten, das hat sogar die bayerische Staatsregierung begriffen. Nun will man Fuß fassen und die Entwicklung mit einer breit gefächerten Initiative lenken. Es bleibt zu bezweifeln, dass diejenigen, die mit “Laptop und Lederhose” gescheitert sind, die Digitalisierung vollends verstehen und nutzen können.
Leuchtgrube 3: Die digitale Produktion (Die ungestellte Frage) (2013/01/30)
Die Landesregierung arbeitet an einer Strategie für „Digital Bavaria“. Im Leuchtturm 3 geht es um die digitale Produktion. Forschung in dieser Richtung ist sicher förderungswürdig, aber die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet findet Benjamin Stöcker
Leuchtgrube 2: Vernetzte Mobilität (Die Geldverschwendung) (2013/01/29)
Im Leuchtturm 2 der Digital-Bavaria Strategie des Wirtschaftsministeriums geht es um die Förderung der Vernetzten Mobilität – das ist verschwendetes Geld, meint Benjamin Stöcker
Bigotterie, die – Verhalten von SPD und Grünen bei den Nebeneinkünften (2013/01/29)
Am 17.10.2012 stellte die SPD einen Eilantrag, dass die Nebenverdienste der Abgeordneten im bayerischen Landtag veröffentlicht werden müssen. Benjamin Stöcker schaut nach, wie weit sich die Antragsteller selbst an ihren eigenen Transparenzanspruch halten.
Bei den Nebenverdiensten sollen die Abgeordneten erst mal liefern! (2013/01/29)
Die heutige Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der SPD zur Transparenzregelung der Einkünfte von Abgeordneten ist ein Musterbeispiel einer zart bauchpinselnden Politik der Bayerischen Landtagsopposition.…
Volker Ullrich zeigt, was er von der Pressefreiheit hält (2013/01/29)
Die Piratenpartei Bayern verurteilt das überzogene Vorgehen von Ordnungsreferent Ullrich rund um die erzwungene Hausdurchsuchung bei der Augsburger Allgemeinen. Die AZ hat als…
Europäischer Datenschutztag: der Kampf geht weiter (2013/01/29)
Die Pivatsphäre eines jeden Einzelnen wird zunehmend bedroht – sowohl von staatlicher als auch von privater Seite. Der gestrige, jährlich stattfindende, Europäische Datenschutztag erlangt dadurch große Bedeutung. Die weiterhin offenen Fragen nach dem Maß der Sicherheit, dem Maß der Privatsphäre, aber auch dem Maß an wirtschaftlichen Interessen an Daten werden uns weiterhin begleiten.
Leuchtgrube 1: IT-Sicherheit (der neue Hotspot für Überwachungstechnologie) (2013/01/29)
Laut „Digital Bavaria“ soll ein „Kompetenzzentrum Cyber-Sicherheit“ in Bayern geschaffen werden, um neue IT-Sicherheitssysteme zu entwickeln. Dabei beschränkt sich die bayerische Staatsregierung wieder einmal auf rein wirtschaftliche Aspekte: Bayern – der neue Hotspot für Überwachungstechnologie.
Besucheransturm auf der Website zum Volksbegehren gegen Studiengebühren (2013/01/29)
„Weit über eine Million Besucher haben inzwischen die Seite volksbegehren-studiengebuehren.de genutzt, um sich über das Volksbegehren zu informieren. Das zeigt, wie wichtig das…