Kategorie: Topthema

Bayern Kommentar Politik Topthema

Jugendwahlrecht – Innenminister Herrmann hat Angst vor jungen Wählern (2013/02/15)

Eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre kann junge Menschen wieder mehr für Politik begeistern und wirkt der Parteienverdrossenheit entgegen. Gleichzeitig zwingt es die Parteien, die Anliegen der Jugendlichen stärker wahr- und endlich ernst zu nehmen. Die Ablehnung von Innenminister Herrmann ist bezeichnend. Er hat Angst vor der Stimme der Jugend.

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Schafft die GEZ endlich ab! (2013/02/05)

Die GEZ gibt es nicht mehr, aber eigentlich hat sie jetzt nur einen anderen Namen. Ein Imagewechsel ist nicht zu erwarten, zumindest ist der Unmut der Bürger deutlicher als je zuvor. Da nützen auch keine aufwendigen Werbekampagnen wie die der ARD etwas, um an Fakten zu rütteln, denn ein renomierter Staatsrechtler bestätigt es nun auch: der neue Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig.