Piraten kritisieren Datenhunger und Transparenzabbau im Reformprogramm der Bundesregierung.
Nürnberg, 7. Juli 2026 – Die Piratenpartei Bayern kritisiert die digital- und datenschutzpolitischen Pläne im neuen Reformprogramm der Bundesregierung. Unter dem Schlagwort „moderner Datenschutz“ kündigt die Koalition aus CDU/CSU und SPD nicht nur Vereinfachungen für Unternehmen und Vereine an. Gleichzeitig soll der Datenaustausch zwischen Behörden massiv ausgeweitet, die Steueridentifikationsnummer umfassender genutzt und der Zugang zu staatlichen Informationen eingeschränkt werden.
Das Reformprogramm sieht einen möglichst umfassenden Datenaustausch zwischen Sozial-, Ausländer-, Melde-, Finanz-, Sicherheits- und Baubehörden sowie Kranken- und Pflegekassen vor. Hinzu kommen automatische Mitteilungen aus dem Ausländerzentralregister, Datenabrufe beim Bundeszentralamt für Steuern und Auskunftspflichten von Energieversorgern. Außerdem soll die Steuer-ID künftig ohne bisherige Einschränkungen von Sozialversicherungsträgern genutzt werden können.
Steve Lang, Landesvorsitzender der Piratenpartei Bayern, erklärt:
„Die Bundesregierung verwechselt Digitalisierung mit der möglichst vollständigen Vernetzung staatlicher Datenbestände. Ein digitaler Staat darf nicht zu einem Staat werden, der über jede Bürgerin und jeden Bürger auf Knopfdruck ein umfassendes Datenprofil erstellen kann. Daten dürfen nur für klar definierte Zwecke erhoben und verarbeitet werden. Was technisch möglich ist, ist noch lange nicht demokratisch oder rechtsstaatlich vertretbar.“
Datenschutz ist ein Grundrecht, kein Bürokratiehindernis
Die Bundesregierung möchte nicht kommerzielle Tätigkeiten, kleine und mittlere Unternehmen sowie sogenannte risikoarme Datenverarbeitungen teilweise aus dem Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung herausnehmen. Gleichzeitig soll die Zahl betrieblicher Datenschutzbeauftragter reduziert werden.
Die Piratenpartei warnt davor, Datenschutz pauschal als Belastung für Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung darzustellen. Auch Kundenlisten, Vereinsdaten und Mitgliederdaten können sensible Informationen enthalten. Gerade kleinere Organisationen verfügen häufig nicht über die technischen und finanziellen Möglichkeiten, um Datenschutzverletzungen zuverlässig zu erkennen und zu verhindern.
Lang weiter:
„Datenschutz kann vereinfacht und verständlicher gestaltet werden. Aber Grundrechte dürfen nicht von der Größe eines Unternehmens oder Vereins abhängen. Eine kleine Organisation kann mit persönlichen Daten genauso großen Schaden anrichten wie ein Konzern. Weniger Formulare sind sinnvoll. Weniger Schutz ist es nicht.“
Die Piraten fordern deshalb klare und verständliche Datenschutzregeln, praxisnahe Beratungsangebote für Vereine und kleine Unternehmen sowie technische Standards, die Datenschutz von Anfang an berücksichtigen. Notwendig seien Datenschutz durch Technikgestaltung, Datensparsamkeit, nachvollziehbare Zugriffsprotokolle und verbindliche Löschfristen.
Informationsfreiheit soll offenbar zur Ausnahme werden
Besonders kritisch bewertet die Piratenpartei die angekündigte Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen künftig nur noch natürliche Personen mit einem „berechtigten Interesse“ Zugang zu amtlichen Informationen erhalten. Zusätzlich wird geprüft, das Auskunftsrecht auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger zu beschränken. Auch höhere Gebühren und zusätzliche Ausnahmebereiche sind vorgesehen.
Damit würde das bisherige Prinzip der Informationsfreiheit praktisch umgedreht. Bürgerinnen und Bürger müssten begründen, weshalb sie staatliches Handeln kontrollieren dürfen. Gleichzeitig könnte der Staat selbst entscheiden, ob dieses Interesse ausreichend ist.
„Transparenz ist kein Gnadenakt der Verwaltung“, betont Lang. „In einer Demokratie muss der Staat erklären, was er tut, welche Daten er verarbeitet und wie politische Entscheidungen zustande kommen. Ein berechtigtes Interesse hat jede Person, die staatliches Handeln nachvollziehen möchte.“
Die Piratenpartei fordert anstelle einer Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes ein echtes Transparenzgesetz. Verträge, Gutachten, Förderentscheidungen, Lobbykontakte, Beschaffungen und wesentliche Verwaltungsdaten sollen grundsätzlich proaktiv veröffentlicht werden. Informationen müssen kostenlos, maschinenlesbar und ohne vorherige Begründung zugänglich sein.
Gute Ansätze bleiben unvollständig
Grundsätzlich begrüßt die Piratenpartei einzelne Vorhaben zur Digitalisierung der Verwaltung. Dazu gehören eine vorausgefüllte digitale Steuererklärung, verbindliche Bearbeitungsfristen, standardisierte Daten zu Stromnetzen sowie die gemeinsame Entwicklung von Software durch Netzbetreiber.
Diese Ansätze greifen jedoch zu kurz. Im Reformprogramm fehlen verbindliche Vorgaben für offene Standards, freie und quelloffene Software, Interoperabilität sowie wirksame Ausstiegsstrategien aus proprietären Plattformen. Auch das Prinzip „Öffentliches Geld, öffentlicher Code“ findet sich nicht wieder.
Die Piratenpartei Bayern fordert daher:
Das Reformprogramm enthält sinnvolle Ansätze zur Verwaltungsmodernisierung. In seiner derzeitigen Form droht es jedoch, den Staat datenmächtiger und zugleich weniger transparent zu machen.
Digitalisierung muss den Menschen mehr Kontrolle über ihre Daten geben. Sie darf nicht dazu führen, dass Behörden immer mehr über die Bevölkerung wissen, während die Bevölkerung immer weniger über das Handeln ihrer Behörden erfahren darf.
Quellen:
Reformprogramm der Bundesregierung
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2445592/344cc50b4c10a5939658e3fc0a5fd93f/2026-07-02-koaausschuss-data.pdf
Wissenschaftliche Dienste des Bundestages zur Steuer-ID
https://www.bundestag.de/resource/blob/1161888/WD-3-020-26.pdf
Piratenpartei Deutschland: Datenschutz ohne Souveränität ist eine Illusion
https://piratenpartei.de/2026/01/27/datenschutz-ohne-souveraenitaet-ist-eine-illusion/
Piratenpartei Deutschland: Digitale Souveränität trifft auf’s tägliche Leben
https://piratenpartei.de/2025/12/04/digitale-souveraenitaet-trifft-aufs-taegliche-leben/
Piratenpartei Deutschland: Digitalisierung und Netzpolitik
https://piratenpartei.de/bundestagswahl-2021/wahlprogramm-2021/digitalisierung-und-netzpolitik/
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