Kategorie: Bayern

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vom 22.09.2009 überwacht die deutsche Justiz immer mehr Telefongespräche.^[1] 2008 gab es 5.348 Verfahren, in denen Telefonate und Computerkommunikation abgehört wurden. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg um elf Prozent. In Bayern stieg die Anzahl der Überwachungsmaßnahmen sogar um 30 Prozent. Diese Zahlen beziehen sich nur auf Abhörmaßnahmen im Rahmen laufender Ermittlungs- und Strafverfahren zu einem konkreten Straftatsverdacht. Präventive Abhöraktionen und Lauschangriffe der Polizei sind hier nicht erfasst, ebensowenig Eingriffe der Geheimdienste in das Fernmeldegeheimnis.

An diesem Donnerstag, den 24. Sep. 2009 wird das Gläserne Mobil von 16:00 bis 20:00 Uhr auf dem Karlsplatz in München halten. Das Gläserne Mobil ist eine fahrende Version der vor einigen Wochen in München veranstalteten Aktion gläserner Bürger

Am 27. September ist Bundestagswahl und natürlich werden wir auch hier in Bayern Wahlparties veranstalten. Hierzu sind nicht nur Mitglieder sondern auch alle Wähler, Sympathisanten, interessierte Gäste und Vertreter der Presse herzlich eingeladen!

Die Piratenpartei Deutschland und besonders deren Bezirksverband Mittelfranken sind in Gedanken bei den Opfern und deren Angehörigen des gewalttätigen Vorfalls am Carolinum in Ansbach. Nach der aktuellen Berichtslage ist es dem schnellen Eingreifen der Polizei zu verdanken, dass nicht Schlimmeres geschehen ist und der Täter schnell gefasst werden konnte. Obwohl Ansbach als mittelfränkischer Regierungssitz in der Innenstadt, in der sich auch das Carolinum befindet, eines der engmaschigsten Videoüberwachungsnetze in Bayern aufweist, ließ sich die Tat offenbar an den Überwachungsschirmen nicht vorhersehen.

Am morgigen Donnerstag ist Opt-Out-Day. Wie bereits letzte Woche berichtet weisen wir mit dieser Aktion auf den faulen Datenschutzkompromiss hin, den die Regierung im letzten Sommer geschlossen hat und fordern alle Bürger auf, morgen zu ihren jeweiligen Meldeämtern zu gehen und mit Hilfe des sogenannten Opt-Out-Verfahrens die Weitergabe ihrer Daten zu unterbinden.

PIRATEN wohnen als „gläserne Bürger“ ein Wochenende lang öffentlich auf dem Marienplatz in München.

Am kommenden Wochenende werden Mitglieder unserer Partei unter der
ständigen Beobachtung durch die Passanten 33 Stunden lang auf dem Marienplatz arbeiten, essen und schlafen: Unter einem Pavillondach werden die Bewohner auf 20 Quadratmeter für jeden einsehbar ihrem gewohnten Tagesablauf nachgehen.

Da unser Stammlokal derzeit für 3 Wochen Urlaub macht, weichen wir diese Woche in eine neue Lokalität aus:
Stammtisch/Arbeitstreffen findet am Freitag den 28. August im Ristorantino „Sardo“ (Schwanthalerstr. 135) um 19:30 Uhr statt.
Wie immer sind auch Gäste herzlich eingeladen vorbei zu kommen. Ich werde voraussichtlich Piraten-T-Shirts zum Einkaufspreis von 5,- € verkaufen. Wo wir nächste Woche sein werden und ob wir in Zukunft wieder ins Bavaria gehen werden, ist noch unklar.

Auf Einladung der Kulturinitiative „Volxvergnügen“ legten die Münchener Piraten am ersten Augustwochenende in der Glockenbachwerkstatt an.

Motto der Veranstaltung war: „Das Volxvergnügen zensiert sich selbst“.

Ein in der Netzwelt sehr bekanntes Zitat von Mahatma Gandhi lautet: First they ignore you, then they laugh at you, then they fight you, then you win. In diesen Modell sind wir nun definitiv in der vorletzten Stufe angekommen. Auf der Seite Antipirat.de betreibt ein vermeintliches Mitglied von Bündnis 90/Grünen eine Hetzkampagne gegen die Piratenpartei. Wir können uns darüber jedenfalls nur freuen, es zeigt, dass uns die "großen Parteien" inzwischen als Gefahr sehen. Nur wer ignoriert wird ist unbedeutend.

Vorgestern war es soweit: die deutschsprachige Wikipedia – das größte deutsche Open Content-Projekt – hat die Lizenz ihrer Inhalte geändert. Leider komme ich erst jetzt dazu darüber zu berichten. Ab sofort stehen alle ihre Inhalte unter der Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Unported – kurz: CC-BY-SA 3.0. Diese erlaubt genauso wie die alte Lizenz (GFDL) das bearbeiten und weiterverwenden und schreibt genauso vor, dass bearbeitete Versionen erneut unter der Lizenz stehen und die Autoren genannt werden müssen.