Martin Dörmann ist uns ja schon bekannt. Der SPD-Verhandlungsführer, der die Community, die sich im AK Zensur versammelt hat, hinterrücks an die Union verkauft hat, ist uns durch seine schleimige Art, die Zustimmung der SPD zum Zensurgesetz herunterzuspielen bereits bekannt. Tut er doch so, als hätte die SPD alle Forderungen der Netzcommunity berücksichtigt und brüstet sich als Verfechter der Bürgerrechte im Netz. Aber nun legt er noch einen drauf.
Die Piratenpartei ruft zu Demonstrationen gegen das “Zugangserschwerungsgesetz” auf, dass heute vom Bundestag verabschiedet wurde.
Dirk Hillbrecht, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, erläutert das vom Gesetz missachtete Demonstrations-Motto “Löschen statt sperren – Stoppt die Internet-Zensur!”: “Wir verlangen wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornographie und das heißt: Die Inhalte müssen aus dem Netz verschwinden und nicht hinter Stoppschildern versteckt werden. Außerdem protestieren wir gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur im deutschen Internet. Vielfacher Protest im Vorfeld und die erfolgreichste Petition in der Geschichte der Bundesrepublik haben die Regierung nicht interessiert. Die einzigen Reaktionen von SPD und CDU sind Unverständnis und hämische Kommentare. Es wird Zeit, auf die Straße zu gehen!”
Zusammen mit anderen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Piratenpartei bereits im Vorfeld scharfen Protest geübt.
Dazu Hillbrecht: “Das Gesetz etabliert eine Zensurinfrastruktur, wie es sie im freiheitlich-demokratischen Deutschland noch nie gegeben hat.n Kinderpornographie lässt sich damit aber in keiner Weise verhindern oder eindämmen, wie es von den Befürwortern behauptet wird. Stattdessen sind die missbrauchten Kinder nur billiges Vehikel, um den Wünschen von Musikindustrie und politischen Hardlinern nach einer umfassenden Internetzensur populistischen Nachdruck zu verleihen. Mit diesem Internetzensurgesetz werden die Grundfesten der Meinungsfreiheit in Deutschland irreparabel geschädigt.”
In Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und weiteren Städten finden deshalb am Samstag, 20. Juni 2009, um 12:00 Uhr Protestdemonstrationen statt. Genauer Ort sowie das Programm finden sich auf http://www.LoeschenStattSperren.de. Die Piratenpartei ruft alle demokratischen Kräfte auf, sich an diesen Veranstaltungen zu beteiligen. Die letzte parlamentarische Möglichkeit, diesen Wahnsinn zu stoppen, liegt jetzt beim Bundesrat. Je stärker und zahlreicher unsere Demonstrationen sind, desto schwieriger wird es für die Abgeordneten, die Stimme des Volkes zu ignorieren.
(kopiert aus einer Mailingliste des CCC)
Um 20:13 Uhr wurde das Abstimmungsergebnis wie folgt bekanntgegeben:
Dafür:389
Dagegen:128
Enthaltung:18
Dr. Max Stadler kündigt Verfassungsbeschwerde an.
Ursula von der Leyen war bei der Debatte nicht anwesend.
This time I am doing a blog post in English. It’s not my native tongue, but I hope you can bear with it. The reason I am writing this blog entry in English is the current censorship law proposal. You might have heard about the German federal government planing to establish a censorship system for the internet. Superficially speaking, they tell you it is to fight child pornography, but they are already thinking out loud about expanding this instruments. Sites about Ego-Shooters have already been announced to be the next target. File sharing sites will surely follow.
A lot of people stood up against it, by signing a petition to the German Parliament („Deutscher Bundestag“). It was Tuesday I realized, that the right to sign a petition is granted to everyone by our constitution. This means there is no restriction to age, citizenship or residence. So even you people out there in the other countries can sign it, if you want to show, that you do not want a democratic state to employ instruments of censorship. Sadly it’s not that easy, since the e-petition-sytem ist only in German. But if you want to give it a shot, read on. We have some information in English here.
So liebe Leute, die Europawahl ist rum, d.h. ihr werdet mich jetzt wieder etwas hier bloggen finden anstatt auf dem Wahlkampfportal. Wie ihr wisst sind es noch ca. 1,5 Monate bis zur Deadline für die Unterschriften zur Bundestagswahl. Ich weiß, dass sie sicher nicht so erfolgreich wird wie die Europawahl (da wir nicht überall antreten können), aber dennoch, sollten wir die Gelegenheit auf jeden Fall nutzen. Damit das auch klappt, blase ich hiermit zur Aktion „Plus5“.
Am Mittwoch den 13.5. finden in mehreren Städten in Bayern Demonstrationen gegen Studiengebühren statt.
Eine genaue Auflistung und von Zeit und Ort findet man unter http://studiengebuehrenbayern.de/
Der Sturm der Entrüstung gegen die Zensurpläne reißt nicht ab. Der Erfolg der E-Petition überwältigt mich ehrlich gesagt. Als ich mich eingetragen hab, waren grade mal 43 andere Leute dabei, jetzt sind es fast 13000. Es findet eine regelrechte DDOS-Attacke auf den Server des Petitionausschusses statt, der unter der Last mehrfach in die Knie ging. Schaffen wir innerhalb der ersten drei Wochen 50000 Zeichnungen, dann gibt es eine obligatorische öffentliche Anhörung, zu der auch die Petentin eingeladen wird und sprechen darf. Das wäre doch gelacht wenn wir das nicht hinkriegen, oder?
Nachdem die Sache schon eine halbe Ewigkeit läuft, meldet sich auch die Opposition im Bundestag endlich mal öffentlich zu Zensursulas Plänen zu Wort. Aber irgendwie weiß ich nicht wie ich Grüne und FDP hier einordnen soll. Das ganze stinkt auch hier nach zahnlosem Wahlkampfgezeter.
Auf der Webseite des Petionsausschusses steht eine Petition gegen die Netzzensur zur Mitzeichnung. Bitte alle selbst mitzeichnen und den Link auch an andere weiter geben.
Dass die CDU auf das Internet reagiert wie ein eingesperrtes Raubtier auf eisener Gitterstäbe, ist dank diverser Zensur- und Überwachungsgesetze auf dem Hause Schäuble und von der Leyen schon durchaus bekannt. Eine neue Qualität der Lächerlichkeit offenbart das Debakel um den gehijackten Twitter-Account „cdu_news“.