Bayern

Morgen ist Opt Out Day!

Am morgigen Donnerstag ist Opt-Out-Day. Wie bereits letzte Woche berichtet weisen wir mit dieser Aktion auf den faulen Datenschutzkompromiss hin, den die Regierung im letzten Sommer geschlossen hat und fordern alle Bürger auf, morgen zu ihren jeweiligen Meldeämtern zu gehen und mit Hilfe des sogenannten Opt-Out-Verfahrens die Weitergabe ihrer Daten zu unterbinden.

Dank Beschluss von Union und SPD im Sommer dieses Jahres, am Opt-Out-Verfahren festzuhalten, dürfen Unternehmen nun grundsätzlich ohne Einwilligung des Konsumenten die Daten ihrer Kunden in Adresslisten zusammenfassen und sogar weiterverkaufen, solange der Kunde nicht aktiv widerspricht und von seinem "Opt-Out" – Recht Gebrauch macht. Als Begründung wurde angegeben, dass „keine ökonomisch falschen Signale" gesetzt werden sollen.[1] Einen schwunghaften Datenhandel betreiben jedoch nicht nur Privatunternehmen, denn Adressen werden immer häufiger und ganz legal auch von kommunalen Meldebehörden herausgegeben. Die Piratenpartei lehnt unnötige Datensammlungen und deren Weitergabe zu fremden Zwecken jedoch grundsätzlich ab.

Am morgigen Donnerstag sind alle Bürger im gesamten Bundesgebiet aufgerufen, direkt bei ihrem Bürgeramt vor Ort Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Meldedaten einzulegen. Es haben sich bereits in über 50 Gemeinden in ganz Deutschland Teilnehmer gefunden, die den Opt-Out-Day unterstützen werden.

Sobald Datenschutzskandale an die Öffentlichkeit gelangen, überbieten sich Parlamentarier gern vor laufender Kamera in ihrer Empörung. Da wird knallharte Aufklärung gefordert, da müssen personelle Konsequenzen gezogen werden, und selbstverständlich wird stets beteuert, dass der Schutz des Verbrauchers immer im Vordergrund stehe. Doch wie ernst die große Koalition das Problem des Adress- und Datenhandels wirklich nimmt, zeigt der weichgespülte Datenschutzkompromiss in aller Deutlichkeit.

Eine Übersicht über die Teilnehmer ist auf der Webseite www.optoutday.de zu finden. Dort werden auch die jeweils länderspezifischen Formulare zur Verfügung gestellt, damit diese bereits ausgefüllt mitgebracht werden können, um die Arbeit in den Meldeämtern so weit wie möglich zu entlasten.

Die Piratenpartei wird zudem am Opt-Out-Day zahlreiche Informationsstände aufbauen, um Interessenten auch persönlich vor Ort für Fragen zur Verfügung zu stehen.

[1] Quelle = http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/koalition-verschont-adre…

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