Wie die Abendzeitung berichtet [1] plant eine Grundschule im oberbayerischen Gilching für Anfang Januar den Zugang zum Schulgebäude am Nachmittag nur noch mit elektronischem Fingerabdruck zu ermöglichen. Begründet wird diese Maßnahme von der Schulleitung mit Angst vor Amokläufern.
"Eine Schule sollte ein Ort sein, an dem die Schüler sich wohlfühlen und
Frau Leutheuser-Schnarrenberger klagt gegen sich selbst – und die Bundesregierung muss einsehen, dass man gesetzlich verbriefte Rechte nicht nach Lust und Laune unterhöhlen kann. Damit stärkt das Verfassungsgericht die Position der Piratenpartei Deutschland, die sich deutlich für die im Grundgesetz verankerten Rechte zur Selbstbestimmung und Freiheit bekennt und die Vorratsdatenspeicherung ablehnt.
Die Piratenpartei Deutschland, Bezirksverband Schwaben, begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Initiative GamePäd. Das Team um Dominik Neumann und Simone Uhl nähert sich dem kontroversen Thema der Action-Computerspiele auf eine begrüßenswert pragmatische Weise: Am 27.03.2010 und 03.04.2010 veranstaltet die Gruppe einwöchige Seminare, in welchen Jugendliche unter Fachaufsicht Computerspiele erleben, ihre Erfahrungen diskutieren und durch Zusatzangebote, etwa im Hochseilgarten oder in betreuten Konfliktlösungstrainings neu bewerten können.
Auf dem Augsburger Stadtwappen prangt ein neuer, dunkler Fleck: Die Lokalverwaltung ging anwaltlich gegen den 25jährigen Blogger Michael Fleischmann vor, weil dieser die Domain augsburgr.de (mit modischem “r” nach dem Städtenamen) registrierte und schriftlich bei der Stadt Augsburg anfragte, ob damit jemand ein Problem habe. Die Stadtverwaltung allerdings, offenbar nie müde, das Erbe Schildas weiterzutragen, reagierte überraschend: Dem höflichen jungen Mann flatterte eine anwaltliche Abmahnung ins Haus, Kostenpunkt 1890,91 Euro.
Die Piratenpartei Bayern unterstützt die Studierenden in München beim Ruf nach mehr Demokratie und Mitbestimmung
Die Piraten in Bayern solidarisieren sich mit allen streikenden Studenten an den bayerischen Universitäten: "Es wird Zeit für alle Bürger und insbesondere auch für alle Auszubildende und Studierenden, ihre Interessen nicht nur zu bekunden, sondern auch dafür in die Öffentlichkeit zu gehen. Wer sich eine selbstbewusste und lebendige Demokratie wünscht, sollte darauf pochen, mitzubestimmen und dafür zu sorgen, dass alle Bürgerinnen unseres Landes – egal ob arm oder reich – Zugang zu Bildung haben."
Im Zuge der Insolvenz der Quelle GmbH wurde bekannt, dass Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg wahrscheinlich die größte Kundendatenbank Deutschlands zu Geld machen will. Zusätzlich zu den Adressdaten soll auch ein Verkaufsmerkmal im Datensatz enthalten sein. Allerdings könnten Kunden auf eigenen Wunsch die Daten löschen lassen. Wir bieten einen Service, der Quelle-Kunden dies einfach macht.
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Piratenpartei Deutschland Landesverband Bayern
Piratenpartei Bayern unterstützt Studenten in Heidelberg und Münster
Als Reaktion auf die seit 13 Tagen stattfindenden Proteste in Österreich besetzten gestern Studenten der Neuen Universität Heidelberg zwei Hörsäle. Heute haben sich Studenten der Universität in Münster dem Bildungsstreik angeschlossen. Die Studenten fordern die Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen, eine bessere öffentliche Finanzierung der Universitäten, den Stopp der Ökonomisierung von Bildung und eine Reform des Bachelorsystems.
Die Piratenpartei Bayern (PIRATEN) unterstützt die Anliegen der Studenten und fordert im Rahmen ihres Parteiprogramms auch die deutschen Bildungsministerien dazu auf von Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren abzusehen und für freien Zugang zu Wissen und Bildung zu sorgen.
Wir freuen uns zu sehen, dass die österreichischen Studenten ihre Bürgerrechte wahrnehmen und sich aktiv für einen freien Wissenszugang einsetzen.
Wir haben eine Umfrage zum Wahlkampf gestartet. Hier könnt ihr uns mitteilen, was euch so am Wahlkampf gefallen oder auch nicht gefallen hat und was beim nächsten Mal besser gemacht werden kann.
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