Kategorie: Bayern

Piratenpartei rät zur Übermittlungssperre

Das Einwohnermeldeamt Eching bei München hat – wie landläufig üblich – Datensätze von Bürgern an private Unternehmen verkauft und ist dabei weit über das Ziel hinausgeschossen. Nicht nur Datensätze volljähriger Echinger, sondern auch jene von Säuglingen und Kindern landeten in den Fängen der Datenvermarkter.

Aufmerksamen Bürgern fiel auf, dass nicht nur deren Namen in einem Adressbuch standen, sondern auch die ihrer Kinder und sogar die Namen frisch geborener Säuglinge. Dies alles ohne vorherige Absprache mit den Betroffenen.

"Dieser Datenskandal zeigt wieder einmal, wie unverantwortlich in Deutschen Behörden mit sensiblen Daten umgegangen wird." erinnert Roland Jungnickel, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Bayerns "Dabei steht jedem Bürger in Deutschland ein Mitbestimmungsrecht beim Umgang mit seinen persönlichen Daten zu. Die Bürger müssen es sich nicht gefallen lassen, dass der Staat mit Ihren Daten Geschäfte betreibt. Sie können ganz klar verlangen, dass das Einwohnermeldeamt Ihre Daten nicht an Dritte zu kommerziellen Zwecken weitergibt."

Alle Bürger können vorab das Formular "Einrichtung einer Übermittlungssperre" ausfüllen und an ihr Einwohnermeldeamt weiterleiten. Somit verhindern sie, dass ihre Daten vom Einwohnermeldeamt verkauft werden.

Die Piratenpartei Deutschland ruft jedes Jahr zum "Opt-Out-Day"auf – in diesem Jahr ist es der 28.10.2010 – und fordert alle Beteiligten, allen voran die Behörden, zum sorgsameren Umgang mit persönlichen Daten. Weitere Information zum "Opt-Out-Day" finden Sie hinter dem Link.

George Orwell’s 1984: The Lost Pages

In Zusammenarbeit mit der deutschen Piratenpartei wurde heute von der futurezone ein enthüllender Artikel über das EU-Projekt INDECT veröffentlicht. Er basiert auf internen Fortschritts- und Planungsdokumenten, die den Piraten zugespielt wurden. Diese werden der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten: Aufgrund vielfältiger Kritik beschlossen die Projekt-Verantwortlichen kürzlich sogar eine neue Geheimhaltungsstufe. Welche Daten an die Öffentlichkeit gelangen, beschließt ab jetzt ein INDECT-"Ethikrat".

Die Dokumente verraten, dass die EU eine Vielzahl von Technologien erforschen und einsetzen will, um ihre Bürger lückenlos überwachen zu können.

Da das Thema INDECT auch manchem Piraten noch nicht besonders eingehend bekannt sein wird, wird die Gelegenheit der Ernennung genutzt, um es noch etwas ausführlicher vorzustellen. Gefion vom Newsletter-Team "Flaschenpost" hat Roland, unseren neuen INDECT-Koordinator, ein paar Fragen zu Hintergrund und Gefahren von INDECT gestellt. Viel Spaß beim Lesen:

Unterschriften zu sammeln ist aufwändig. Umso mehr, wenn Unterstützer ihre Unterschrift im Beisein eines Magistratsbeamten oder Notars leisten müssen. Eine enorme Hemmschwelle, der die österreichischen Piraten in Wien mit Aufklärung und Geduld an Infoständen begegnen. 50 Unterstützungserklärungen pro Bezirk und 100 pro Wahlkreis sind die Auflage an die PPÖ, damit sie zur Landtags- und Gemeinderatswahl am 10. Oktober antreten darf. Um das bis zum 2. September zu schaffen, braucht unsere Schwesterpartei jede helfende Hand.

So könnt auch Ihr die PPÖ unterstützen:

• Kennt Ihr Notare in Österreich? Oder jemand, der einen Notar kennt? Wir suchen dringend österreichische Notare, die die Piraten beim Sammeln begleiten und die Signatur bezeugen.
• Erfahrene Wahlkämpfer gesucht: helft mit, Wahlberechtigte aufs Magistratsamt oder zum Notar zu bewegen.
• Verbreitet die Nachricht: erzählt Euren Bekannten und Freunden vom Wahlkampf in Wien. Lenkt ihren Blick auf die Seite http://wien.piratenpartei.at/unterstuetzen.htm. Vielleicht ist in Euren Reihen jemand, der die PPÖ vor Ort unterstützen kann?
• Spenden: Bei allem Engagement kostet ein Wahlkampf natürlich auch Geld. Auf http://wien.piratenpartei.at/unterstuetzen.htm findet Ihr Spendemöglichkeiten und unter http://www.pledgebank.com/ppoe101010 ein Versprechen. Selbst kleine Beträge helfen in Summe enorm.
• Spaß haben: am 28. und 29. August laden die Wiener Piraten zum gemeinsamen Feiern mit Schifffahrt, Grillen und Freunden aus den Nachbarländern an den Donaukanal zur Operation Klabautermann. Details erfahrt Ihr unter http://www.piratenpartei.at/operation-klabautermann-piratiges-get-together-unpolitischer-atmosphaere

Wie die Presse unter Berufung auf das PlusMinus Magazin von heute Abend vorab berichtet, sind die Daten des elektronischen Personalausweises mit relativ einfachen Mitteln abzufangen.

Zum wiederholten Male zeigt der Staat im Umgang mit äußerst sensiblen Daten einen bedenklichen Mangel an Sorgfalt. Dass Minister De Maiziere den Umstand gelassen kommentiert, als wäre er eine Lappalie, lässt tief blicken.

Folgender Brief wurde gestern vom Vorstand der Piratenpartei Bayern übergeben:

Liebe Hinterbliebene,
liebe Mitglieder der Grünen,
liebe Trauergemeinde,

mit tiefer Betroffenheit haben wir die Nachricht vernommen, dass Sepp Daxenberger gestorben ist.

"Goaßlschnalzer", Schmied und Biobauer – 1. grüner Bürgermeister in Bayern, mit 76% wiedergewählt in Stoibers "Hinterhof", Landesvorsitzender, alleiniger Spitzenkandidat der Grünen und eine große, sympathische bayerische Seele.

Den politischen Gegner konnte er stets in die Schranken weisen, den Krebs hat er leider nicht besiegen können.

Für uns Piraten ist seine Standhaftigkeit, seine Modernisierung der Tradition ein tägliches Beispiel im Politischen wie im Persönlichen. Mit ihm scheidet ein großartiger Mensch aus dem Leben. Wir werden alle durch seinen Verlust etwas ärmer, durch sein Beispiel etwas stärker.

Unser Beileid von Herzen geht besonders an seine Kinder, die in kürzester Zeit zwei Schicksalsschläge zu bewältigen haben, an die Partei sowie an alle, die um seinen Tod trauern.

Klaus Mueller
Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Bayern
i.A. des gesamten Vorstands und aller Piraten

Oberbayerische Queeraten präsentierten sich und ihre Arbeit beim Jubiläumsfestival "30 Jahre CSD München" München. Unter dem Motto Deine Stadt – Deine Community –…

Piratenpartei ruft zur Teilnahme an der Demonstration vor dem Europäischen Patentamt in München auf.

Das europäische Patentamt verhandelt heute und morgen in einer Grundsatzentscheidung, ob aus herkömmlichen Zuchtverfahren entstandene Brokkoli und Tomaten patentiert werden dürfen. Gerechnet wird mit einer positiven Entscheidung. Die Piratenpartei Deutschland hält Patente auf Leben für unmoralisch und unklug. Sie fordert ihr Verbot sowie – kurzfristig und hilfsweise – ein uneingeschränktes Recht auf Nachbau [1].