Kategorie: Bayern

An dieser Stelle möchte die Piratenpartei an ihre Position bezüglich kostenpflichtiger Abmahnungen erinnern:
Wir sind der Ansicht, dass das Urheberrecht nicht als Rechtfertigung für massenhafte Abmahnungen missbraucht werden darf.

"In erster Linie sollte man den direkten Gespräch suchen und ohne Abmahnung unrechtes richtig stellen. Ein freundliches Gespräch ist schneller und stressfreier – für beide Seiten." sagt Stefan Körner, Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei. "Abmahnungen, noch dazu kostenpflichtig, sind unserer Meinung nach nicht der richtige Weg, vermeintliche oder tatsächliche Verfehlungen zu korrigieren."

Gerade aus dem Hintergrund massenhafter Abmahnungen, deren primärer Zweck der Gewinn für den beteiligten Anwalt ist, und die rechtlich womöglich unsauber sind, distanziert sich die Piratenpartei von jeglichem Versuch einer kostenpflichtigen, womöglich gar massenhaften Abmahnung, bevor nicht andere Wege der Einigung gesucht wurden.

Macht mit bei der Menschenkette gegen AKW-Laufzeitverlängerungen
Nachhaltige Energiepolitik statt intransparentem Lobbyismus!

Für den kommenden Samstag, den 9.10.2010 kündigt ein breites Bündnis Protest in München gegen die Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken an. Die Piratenpartei Bayern unterstützt ausdrücklich den Protest gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und ruft alle Bürger auf, sich daran zu beteiligen. Mit einer zehn Kilometer langen Menschenkette quer durch München, vorbei an den Zentralen der Energieriesen, soll die Empörung gegenüber der schwarz-gelben Lobbypolitik zum Ausdruck gebracht werden.

"Eine zentrale Forderung der Menschenkette ist, politisches Handeln an die Bedürfnisse der Menschen zu richten und nachhaltige Energieerzeugung zu praktizieren, statt sich den Interessen der Energielobby zu beugen" erinnert Aleks A.-Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei in Bayern. "Zum Glück kriegt es diese Regierung nicht einmal hin, einen Geheimvertrag mit der Lobby tatsächlich geheim zu halten."

Neben der grundsätzlichen Kritik an den Laufzeitverlängerungen und der ungeklärten Frage der Endlagerung kritisiert die Piratenpartei die Intransparenz der Verhandlungen zwischen Bundesregierung und den Energiekonzernen und das konsequente Ignorieren der Bürger. Die Piratenpartei setzt sich demgegenüber für mehr Bürgerbeteiligung, eine nachhaltige Energiewirtschaft und transparente Politik auf allen Ebenen ein!

Informationen zum Ablauf finden sich auf http://www.anti-atom-bayern.de/
Treffpunkt: 13:00 an der Staatskanzlei – Franz-Josef-Strauß-Ring 1

Ansprechpartner:
Für Treffpunkte und die Organisation von Übernachtungsmöglichkeiten in München Mail an Korbinian Polk: korbinianpolk(ät)googlemail(punkt)com
Bundesweite Koordination: http://wiki.piratenpartei.de/AntiAtomPiraten

Bild von Kine_H

Zum Positionspapier der Piratenpartei Bayern "Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft"

"Der Volkspolizist, der es gut mit uns meint,
Er zeigt uns den Weg, denn er ist unser Freund!"
aus: Der Volkspolizist, DDR Kinderlied

Zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 03. Oktober erinnert die Piratenpartei nicht nur an die Wiedervereinigung selbst, sondern auch an die totalitäre Überwachung in der DDR. Mit der friedlichen Revolution wurde auch ein Unrechtsstaat mitsamt Bespitzelung und Unterdrückung überwunden. Die Erinnerung daran trägt einen entscheidenden Beitrag zur politischen Ausrichtung der Piratenpartei bei.

Zu ihrem Verständnis einer freiheitlich, demokratischen Grundordnung gehört folglich, sich anlassloser, staatlicher Überwachung entgegen zu stellen. Die Errungenschaft der friedlichen Revolution vor 20 Jahren sehen die Piraten aber durch stetig ausgebaute Befugnisse der Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik und die zunehmende, anlasslose Überwachung der Bevölkerung bedroht.

"Es darf nicht sein, dass sich auf deutschem Boden wieder Unrecht und Schnüffelei breit machen," meint Roland Jungnickel, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Bayern, der selbst in der DDR geboren und aufgewachsen ist. "Es darf nicht sein, dass staatliche Behörden den Bürger auf Schritt und Tritt verfolgen." Damit meint Jungnickel das kürzlich als geheim eingestufte Projekt INDECT, das von der EU gefördert wird.

Wie erst letzte Woche bekannt wurde, plant auch Bundesinnenminister de Maizière weit reichende Verschärfungen von Überwachungs- und Sicherheitsgesetzen. Dazu gehören die Ausweitung der Onlinedurchsuchungen, erweiterte Befugnisse für Geheimdienste und nicht zuletzt die Verschärfung von Staatsschutzregelungen.

Deshalb setzen sich die Piraten für eine Bundesrepublik ohne Unterdrückung und ohne Schnüffelei ein. Sie werden weiterhin für die Freiheit der Bürger kämpfen. Dafür, dass es keine (StaSi) DDR 2.0 geben wird!

Piratenpartei rät zur Übermittlungssperre

Das Einwohnermeldeamt Eching bei München hat – wie landläufig üblich – Datensätze von Bürgern an private Unternehmen verkauft und ist dabei weit über das Ziel hinausgeschossen. Nicht nur Datensätze volljähriger Echinger, sondern auch jene von Säuglingen und Kindern landeten in den Fängen der Datenvermarkter.

Aufmerksamen Bürgern fiel auf, dass nicht nur deren Namen in einem Adressbuch standen, sondern auch die ihrer Kinder und sogar die Namen frisch geborener Säuglinge. Dies alles ohne vorherige Absprache mit den Betroffenen.

"Dieser Datenskandal zeigt wieder einmal, wie unverantwortlich in Deutschen Behörden mit sensiblen Daten umgegangen wird." erinnert Roland Jungnickel, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Bayerns "Dabei steht jedem Bürger in Deutschland ein Mitbestimmungsrecht beim Umgang mit seinen persönlichen Daten zu. Die Bürger müssen es sich nicht gefallen lassen, dass der Staat mit Ihren Daten Geschäfte betreibt. Sie können ganz klar verlangen, dass das Einwohnermeldeamt Ihre Daten nicht an Dritte zu kommerziellen Zwecken weitergibt."

Alle Bürger können vorab das Formular "Einrichtung einer Übermittlungssperre" ausfüllen und an ihr Einwohnermeldeamt weiterleiten. Somit verhindern sie, dass ihre Daten vom Einwohnermeldeamt verkauft werden.

Die Piratenpartei Deutschland ruft jedes Jahr zum "Opt-Out-Day"auf – in diesem Jahr ist es der 28.10.2010 – und fordert alle Beteiligten, allen voran die Behörden, zum sorgsameren Umgang mit persönlichen Daten. Weitere Information zum "Opt-Out-Day" finden Sie hinter dem Link.

George Orwell’s 1984: The Lost Pages

In Zusammenarbeit mit der deutschen Piratenpartei wurde heute von der futurezone ein enthüllender Artikel über das EU-Projekt INDECT veröffentlicht. Er basiert auf internen Fortschritts- und Planungsdokumenten, die den Piraten zugespielt wurden. Diese werden der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten: Aufgrund vielfältiger Kritik beschlossen die Projekt-Verantwortlichen kürzlich sogar eine neue Geheimhaltungsstufe. Welche Daten an die Öffentlichkeit gelangen, beschließt ab jetzt ein INDECT-"Ethikrat".

Die Dokumente verraten, dass die EU eine Vielzahl von Technologien erforschen und einsetzen will, um ihre Bürger lückenlos überwachen zu können.

Da das Thema INDECT auch manchem Piraten noch nicht besonders eingehend bekannt sein wird, wird die Gelegenheit der Ernennung genutzt, um es noch etwas ausführlicher vorzustellen. Gefion vom Newsletter-Team "Flaschenpost" hat Roland, unseren neuen INDECT-Koordinator, ein paar Fragen zu Hintergrund und Gefahren von INDECT gestellt. Viel Spaß beim Lesen:

Unterschriften zu sammeln ist aufwändig. Umso mehr, wenn Unterstützer ihre Unterschrift im Beisein eines Magistratsbeamten oder Notars leisten müssen. Eine enorme Hemmschwelle, der die österreichischen Piraten in Wien mit Aufklärung und Geduld an Infoständen begegnen. 50 Unterstützungserklärungen pro Bezirk und 100 pro Wahlkreis sind die Auflage an die PPÖ, damit sie zur Landtags- und Gemeinderatswahl am 10. Oktober antreten darf. Um das bis zum 2. September zu schaffen, braucht unsere Schwesterpartei jede helfende Hand.

So könnt auch Ihr die PPÖ unterstützen:

• Kennt Ihr Notare in Österreich? Oder jemand, der einen Notar kennt? Wir suchen dringend österreichische Notare, die die Piraten beim Sammeln begleiten und die Signatur bezeugen.
• Erfahrene Wahlkämpfer gesucht: helft mit, Wahlberechtigte aufs Magistratsamt oder zum Notar zu bewegen.
• Verbreitet die Nachricht: erzählt Euren Bekannten und Freunden vom Wahlkampf in Wien. Lenkt ihren Blick auf die Seite http://wien.piratenpartei.at/unterstuetzen.htm. Vielleicht ist in Euren Reihen jemand, der die PPÖ vor Ort unterstützen kann?
• Spenden: Bei allem Engagement kostet ein Wahlkampf natürlich auch Geld. Auf http://wien.piratenpartei.at/unterstuetzen.htm findet Ihr Spendemöglichkeiten und unter http://www.pledgebank.com/ppoe101010 ein Versprechen. Selbst kleine Beträge helfen in Summe enorm.
• Spaß haben: am 28. und 29. August laden die Wiener Piraten zum gemeinsamen Feiern mit Schifffahrt, Grillen und Freunden aus den Nachbarländern an den Donaukanal zur Operation Klabautermann. Details erfahrt Ihr unter http://www.piratenpartei.at/operation-klabautermann-piratiges-get-together-unpolitischer-atmosphaere

Wie die Presse unter Berufung auf das PlusMinus Magazin von heute Abend vorab berichtet, sind die Daten des elektronischen Personalausweises mit relativ einfachen Mitteln abzufangen.

Zum wiederholten Male zeigt der Staat im Umgang mit äußerst sensiblen Daten einen bedenklichen Mangel an Sorgfalt. Dass Minister De Maiziere den Umstand gelassen kommentiert, als wäre er eine Lappalie, lässt tief blicken.

Folgender Brief wurde gestern vom Vorstand der Piratenpartei Bayern übergeben:

Liebe Hinterbliebene,
liebe Mitglieder der Grünen,
liebe Trauergemeinde,

mit tiefer Betroffenheit haben wir die Nachricht vernommen, dass Sepp Daxenberger gestorben ist.

"Goaßlschnalzer", Schmied und Biobauer – 1. grüner Bürgermeister in Bayern, mit 76% wiedergewählt in Stoibers "Hinterhof", Landesvorsitzender, alleiniger Spitzenkandidat der Grünen und eine große, sympathische bayerische Seele.

Den politischen Gegner konnte er stets in die Schranken weisen, den Krebs hat er leider nicht besiegen können.

Für uns Piraten ist seine Standhaftigkeit, seine Modernisierung der Tradition ein tägliches Beispiel im Politischen wie im Persönlichen. Mit ihm scheidet ein großartiger Mensch aus dem Leben. Wir werden alle durch seinen Verlust etwas ärmer, durch sein Beispiel etwas stärker.

Unser Beileid von Herzen geht besonders an seine Kinder, die in kürzester Zeit zwei Schicksalsschläge zu bewältigen haben, an die Partei sowie an alle, die um seinen Tod trauern.

Klaus Mueller
Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Bayern
i.A. des gesamten Vorstands und aller Piraten