Am Samstag, dem 8. Januar ab 14 Uhr dürfen wir uns auf einen Workshop von und mit dem Beisitzer des LV Bayern Klaus Müller zur Informationsfreiheit freuen.
Im EineWeltHaus München – Schwanthalerstr. 80 findet der Vortrag zum Thema Informationsfreiheit in Bayern und der nicht vorhandenen staatlichen Transparenz in Bayern statt.
Informationsfreiheit als Voraussetzung für politische Partizipation
Der offene, freie Zugang zu Informationen ist eine notwendige Voraussetzung für das demokratische Engagement und die politische Beteiligung aller Bürger.
Da im Freistaat die Einführung eines InformationsFreiheitsGesetzes früher durch die CSU und inzwischen durch die Koalition von CSU und FDP verhindert wird, gehen immer mehr Gemeinden dazu über, eigene kommunale Informationsfreiheitssatzungen für ihre Verwaltungen zu erlassen.
Kommunale Informationsfreiheits-Satzungen sind ein Weg, den Bürgerinnen und Bürgern einen Zugang zu Informationen und damit zu mehr demokratischer Teilhabe zu eröffnen. Dies wird auf kommunaler Ebene über alle Parteigrenzen hinweg zunehmend anerkannt. Eine Reihe von Städten und Gemeinden haben daher auf diesem Wege bereits ein programmatisches "gläsernes Rathaus" geschaffen.
Die Veranstaltung findet im Rahmen des Vortragsprogramms Bayern der Piratenpartei statt. Im Anschluss an den ca. 90 minütigen Vortrag findet ein etwa nochmal so langer interaktiver Workshop statt, bei dem sich jeder mit einbringen kann und bei dem Klaus Müller für Fragen zur Verfügung steht. Folgende Fragen werden u.a. beantwortet:
– Was ist das Informationsfreiheits-Gesetz?
– Zur aktuellen Lage: Wie sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen in BRD & Bayern?
– Was spricht für, was gegen ein umfassendes Informationsfreiheits-Gesetz?
– Workshop: open data
– was ist open data und warum ist open data sinnvoll für das IfG?
– praktische Anwendungen finden, die dem demokratischen Diskurs helfen
– technische Anwendung
Die Piratenpartei Bayern lädt alle Interessierte ein, sich beim gemütlichen Beisammensein zu informieren und mit zu diskutieren. Wir freuen uns auf Deine Teilnahme.
Piraten aus ganz Bayern verschenken Wissen an Heiligabend – in mehreren Städten, unter anderem Würzburg, Nürnberg und München.
"Die Aktion ‚freies Wissen‘ verschenkt am Heiligabend zwischen 9 und 13 Uhr Bücher an interessierte Bürger. Die Piraten wollen mit dieser Aktion auf das Recht eines jeden auf freien Zugang zu Informationen und Bildung hinweisen.", erklärt Markus Heinze, Stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands München der Piratenpartei und Mitorganisator. "Wir danken allen, die schon Bücher gespendet haben und es noch tun."
"Lassen Sie sich die Chance nicht entgehen und informieren Sie sich über die Piraten und die Themen Bildung, Wissen und Zensur, denn der freie Zugang zu Informationen ist zur Zeit weltweit in Gefahr." so Stefan Körner, Vorsitzender der bayerischen Piraten.
In Würzburg befindet sich der Stand in der Fußgängerzone direkt vor Hugendubel. In Nürnberg werden die Piraten auf der Breite Gasse zwischen Citypoint und Galeria Kaufhof zu finden sein. Die Münchner Piraten stehen in Neuperlach am PEP.
Falls Bücher übrig bleiben, sollen diese später in offene Bücherschränke http://de.wikipedia.org/wiki/Öffentlicher_Bücherschrank gestellt werden, die nach und nach aufgebaut werden.
Die bayerischen Piraten stellen seit gestern, 20.12.2010, auf ihren Servern das vom bayerischen Landtag in Auftrag gegebene Gutachten zur BayernLB zur Verfügung, das attac am 24.11.2010 veröffentlicht hatte. Zu finden sind die Dokumente unter der Adresse http://bayernlb.piratenpartei-bayern.de – zusätzlich dazu auch als Torrent z.B. unter http://thepiratebay.org/torrent/6055447
"Der Landtag hat Anzeige gegen attac wegen Urheberrechtsverletzung gestellt. Wir sehen das als Angriff auf die Publikationsfreiheit. Eine unabhängige Publikative ist uns sehr wichtig und wir haben deswegen sofort unsere Hilfe angeboten. Der Fall ist ähnlich den Angriffen auf Wikileaks zu werten, deren Daten von über 15 Piratenparteien weltweit gespiegelt werden", betont Aleks A.-Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei in Bayern.
"Diese Studie wurde mit Steuergeldern bezahlt und die Ergebnisse liegen im öffentlichen Interesse. Warum gegen die Veröffentlichung vorgegangen wird, ist objektiv betrachtet absolut unverständlich", meint Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern, und ergänzt: "Die Studie legt juristische Folgen für Herrn Beckstein nahe. Dass so etwas vom Landtag nicht selbstständig und zeitnah veröffentlicht wurde, ist eine Riesensauerei."
Die Piratenpartei als Bürgerrechtspartei bietet attac in dieser Hinsicht gerne weitere Hilfe an. Der Kampf für Publikations-, Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit muss auf allen Fronten und mit allen friedlichen Mitteln durchgeführt werden: unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist darauf angewiesen.
In der anstehenden Sitzung des bayerischen Landtags gehen die Änderungen am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in die zweite Lesung. Die Piratenpartei appelliert an alle Fraktionen, den Vertrag nicht zu ratifizieren. Die neue Fassung des JMStV zeigt deutlich, dass die etablierten Parteien auf dem Feld der Netzpolitik wenig Kompetenz besitzen.
"Die Bestimmungen des neuen JMStV sind auf große Seitenbetreiber zugeschnitten. Die Pflicht zur Alterskennzeichnung ist für kleine Anbieter unpraktikabel und kommt für viele einem ökonomischen Todesurteil gleich.", sagt Benjamin Stöcker, Experte des Landesverbands Bayern für den JMStV. "Ausnahmeregelungen schonen dabei die Angebote der etablierten Medien im Web. Dies kann man nur als Angriff auf die Meinungsvielfalt im Netz werten"
"Effektive Hilfe und Jugendschutz sehen anders aus – sinnvoll wäre zum Beispiel die Vermittlung von Medienkompetenz an Kinder, Eltern und die Stellen für sozialpädagogische Familienhilfe.", betont Roland Jungnickel, Stellvertretender Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Piratenpartei. "Da dies die Länder und Kommunen aber Geld kosten würde, versteift man sich lieber auf diese Placebo Politik."
Gegen den JMStV haben sich neben der Piratenpartei und dem AK Zensur mittlerweile auch die Katholische Junge Gemeinde, die Gesellschaft für Informatik und die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur gewandt. Eine breite Front, die die Politiker, so sie für die Freiheit der Bürger entscheiden, zum Überdenken ihrer Position bewegen sollte.
Bildnachweis: pinksherbet – CC-BY
