Die Leichen im Keller

Wenn einem jemand vor einigen Monaten gesagt hätte, dass wir alle von Geheimdiensten überwacht werden, hätte man denjenigen als Fall für den Psychiater abgestempelt. Im Straßenwahlkampf hört man oft von Bürgerinnen und Bürgern, dass die ganze Überwachungsmaschinerie ja „nicht so schlimm“ sei, denn schließlich habe man ja „nichts zu verbergen“ und alles diene ja „dem Schutz vor dem Terror“.

Große Teile der  Bevölkerung sehen in dieser Überwachung überhaupt kein Problem.

Ich frage mich dann immer, ob diese aufrechten, braven Menschen wirklich keines dieser kleinen Geheimnisse haben. Sind sie niemals fremdgegangen, haben keine Kuckuckskinder in die Welt gesetzt? Haben sie niemals bei der Steuererklärung die Wahrheit zu ihren Gunsten „korrigiert“? Haben die keine heimlichen Fetische? Und was ist mit ihren verheimlichten Krankheiten in dieser Welt voller leistungsfähiger perfekter Menschen? Oder die mühsam aufrecht erhaltene Fassade des Wohlstands, obwohl sie schon längst pleite sind? Oder, dass das volle Haar in Wahrheit ein Toupet ist. All die kleinen Lebenslügen. Was, wenn das die Nachbarn wüssten und nicht irgendein abstrakt-anonymer Geheimdienst?

Überwachung erzeugt einen Konformitätsdruck bei den Überwachten. Hin zu einer gefühlten Norm, einem normiert normalen Verhalten. Nicht herausragen aus der grauen Masse und keine Aufmerksamkeit auf die eigene Person lenken.

Was viele vergessen:

Überwachung ist kein Internet-Problem. Selbst wenn sie selbst das Internet nicht oder nur wenig nutzen, wandern ihre Daten trotzdem durch’s Netz.

• Ihre Telefonverbindungen gehen vermutlich nur noch bis zur nächsten Vermittlungsstelle über herkömmliche Leitungen, danach über das Internet, weil es für die Telefonanbieter günstiger ist, nur eine Infrastruktur vorzuhalten.
• Ihr Hausarzt überweist Sie an einen Facharzt und der schickt die Untersuchungsergebnisse wie zurück? Per E-Mail.
• Versicherungen, Banken und andere Firmen, bei denen Sie Kunde sind, versenden Daten über das Internet. Hoffentlich verschlüsselt. Oder gibt es schon eingebaute Hintertürchen für die Geheimdienste?

Ein Gedankenspiel:

Was würde passieren, wenn die Bundesregierung beschließen würde, das Ministerium für Staatssicherheit wieder in Betrieb zu nehmen? Als Grund dafür würde wieder die allfällige Terrorgefahr herangezogen. Würden die Bürgerinnen und Bürger dann immer noch die Hände in den Schoß legen und ihr „Was will man schon machen? Und ich habe ja nichts zu verbergen!“ murmeln. Oder würde es endlich die Bevölkerung in Massen auf die Straße treiben?

Müssen wir nicht für unsere Sicherheit Überwachung in Kauf nehmen?

Überwachung löst nicht die Probleme, die hinter Terrorismus und Kriminalität stehen. Sicherheit ist auch kein Selbstzweck. Und es ist ein Totschlagargument, dass man all diese Überwachung dringend brauche, die Videokameras, die Vorratsdatenspeicherung und das Abgreifen der elektronischen Kommunikation.

Ich weiß nicht, ob “Opfer eines Terroranschlags” zu werden zum allgemeinen Lebensrisiko gehört, aber es gibt einfach keine hundertprozentige Sicherheit. Denn wenn jemand wirklich Übles im Schilde führt, wird derjenige geeignete Maßnahmen treffen, sodass man ihn nicht erwischt.

Der Anschlag auf den Boston-Marathon wurde trotz all der Überwachung nicht verhindert.

Und jetzt? Schnüren wir das Korsett noch enger? Geben wir unsere ganze Freiheit auf für ein nicht einlösbares Sicherheitsversprechen?

Terrorwarnungen tauchen üblicherweise immer pünktlich dann auf, wenn eine verschärfende Sicherheitsgesetzgebung oder etwas Vergleichbares auf der Agenda steht. Oder Wahlen. Das macht mich höchst misstrauisch. Und allein wegen dieser terroristischen Bedrohung fordern konservative Politiker die Vorratsdatenspeicherung. Die Terror-PR funktioniert.

Was aber inzwischen bekannt wurde, ist, dass die Daten, die über Vorratsdatenspeicherungen gesammelt wurden, zur Aufklärung von Vermögensdelikten wie Diebstählen genutzt werden.

Welche terroristische Bedrohung mag wohl von einem Betrugsdelikt bei Ebay ausgehen?

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Nicole Britz geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.