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Aufruf zur Auftakt-Demonstration

Aufruf zur Auftakt-Demonstration (16.03.2019 | Nürnberg | Straße der Menschenrechte) zu den europaweiten Protesten gegen Artikel 11, 12 und 13 der EU-Urheberrechtsreform.

Am 16.03. um 13:30 Uhr an der Straße der Menschenrechte in Nürnberg wird demonstriert! Diese Demonstration ist die Auftakt-Veranstaltung für europaweite Proteste am 23.03., demonstriert wird gegen die Artikel 11, 12 und 13 der aktuell anstehenden Urheberrechtsreform der EU. Gefordert wird, die Reform aufgrund dieser drei Artikel abzulehnen.

Der UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit, David Kaye, erklärte bereits im Juni 2018, dass er mit der EU-Urheberrechtsreform möglicherweise elementare Grund- und Menschenrechte beschnitten sieht und auch der Berichterstatter und größter Befürworter der Reform, Axel Voss (MdEP/CDU) räumte jüngst ein:

„Ich kann nicht dafür garantieren, dass die Maßnahmen, die Plattformen ergreifen, um ihrer Haftung gerecht zu werden, hundertprozentig arbeiten und deshalb die Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt wird.“

Mit der Reform werden wichtige Grundsätze der europäischen Rechtsprechung abgeändert.
Unter anderem ist das Provider-Privileg für Internet-Plattformen betroffen. So sollen nach Artikel 13, Plattformen nun ab der ersten Sekunde nach Veröffentlichung haftbar für die Inhalte ihrer Nutzer gemacht werden. Nicht nur steht diese Änderung konträr zu der Unschuldsvermutung und dem Verursacher-Prinzip, auch bringt sie etliche Risiken mit sich und wird die Vielfalt im Internet in enormen Maß einschränken.

Viele Unternehmen und Webseiten-Betreiber werden ihre Angebote schließen müssen, oder können sie lediglich einem begrenzten Personenkreis zur Verfügung stellen. Weiterhin wird der finanzielle Aufwand für kleine und mittelständische Unternehmen deutlich ansteigen, es entstehen massive Schäden für den Wirtschaftsraum Europa. Auch führt Artikel 13, neben schließenden Webseiten, bei weiteren Webseiten unweigerlich zum Einsatz von fehleranfälligen und kostspieligen Uploadfiltern: denn die in Artikel 13 geforderte präventive Erkennung und Sperrung von möglichen Urheberrechtsverstößen, ist bei einer größeren Menge an Daten nur über eine technische Lösung realisierbar.

Uploadfilter werden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren, da automatische Systeme legitime Werke nicht treffsicher von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden können. Die vorgesehenen Schutzmaßnahmen sind nicht ausreichend, um das zu verhindern. Auch bieten Uploadfilter ein hohes Missbrauchspotential: Die Datenbanken, aus welchen diese automatisierten Filter- und Lösch-Algorithmen ihre Informationen beziehen, können mit unerwünschtem Text, Bild oder Tonmaterial gefüttert werden, welches dann zuverlässig auf allen Webseiten entfernt wird, deren installierte Filter auf jene Datenbank zugreifen.

Weiterhin führt die Reform zur Zementierung von Knebelverträgen und unfairen Praktiken großer Medienkonzerne und der Musikindustrie. So wird nach Artikel 12 nun bereits in der Lizenzierung von Werken eine hinreichende Rechtsgrundlage für Verleger gesehen, Ausgleichszahlungen von Künstlern zu verlangen, für jegliche Einnahmen, welche sie mit ihren eigenen Werken einspielen. Großkonzerne und Verwertungsgesellschaften verdienen nun noch mehr an den Werken von Musikern, Autoren und anderen Kreativen. Für die Kunstschaffenden selbst, bleibt nach der Reform lediglich ein Obolus. Auch die Tatsache, dass nach der neuen Rechtslage nun die Inhalte der Künstler von den einzelnen Verwertern präsentiert werden und nicht mehr von den Kreativen selbst, verschlimmert deren Situation, indem sie u.a. ihre Verhandlungsposition schwächt.

Zudem sehen wir das Grundrecht der Pressefreiheit bedroht. Durch Artikel 11 wird eine Praxis europaweit eingeführt, welche bereits in Deutschland und Spanien massiv gescheitert ist: Zeitungen und Nachrichten-Seiten bekommen kürzeste Ausschnitte ihrer Artikel geschützt, will diese jemand zitieren, muss zuvor eine Lizenz ausgehandelt werden. Mit dem Ziel der Verlage, Google für das Anzeigen von Kurzausschnitten in der Such-Maschine bezahlen zu lassen, wird leichtfertig das Zitatrecht eingeschränkt. Die Einführung dieser Praxis in Deutschland hat dazu geführt, dass Google alle Lizenz-Kosten fordernden Verlage ausgelistet hat – woraufhin diese kurze Zeit später eine Gratis-Lizenz anboten, weil sie wegen der Auslistung einen erheblichen Einbruch an Aufrufen und Einnahmen hatten. Start-Ups und kleine Unternehmen hingegen, von welchen die Verlage nicht abhängig waren, haben oftmals sehr teure Lizenz-Angebote bekommen. Einige mussten, weil sie diese Zitat-Kosten nicht tragen konnten, ihre Angebote schließen.

Genauso wie Artikel 13 hat auch Artikel 11 hohes Missbrauchspotential: Die jeweiligen Presse-Verlage haben sowohl die Möglichkeit eine Nutzungslizenz kostenlos anzubieten, als auch Nutzungslizenzen auszusetzen, für gigantische Summen anzubieten oder Nutzungslizenzen generell zu verwehren. Damit gewinnen die Verleger zu einem großen Teil die Meinungs-Hoheit im Internet.

Aufgrund der vielen Kritik-Punkte haben bereits über 4,9 Millionen Bürger eine Petition gegen diese Reform unterzeichnet. In den Trilog-Verhandlungen haben sich nichtsdestotrotz das EU-Parlament, die EU-Kommission und der Ministerrat auf die Einführung dieser drei Artikel geeinigt. Das heißt: Das Internet, die Vielfalt, unsere Grundrechte, die europäische Wirtschaft und europäische Künstler, Kreative und Urheber sind akut in Gefahr!

Die gute Nachricht: Wir können das noch verhindern! In der Bevölkerung gibt es massiven Widerstand, und auch im europäischen Parlament mehren sich die kritischen Stimmen. Voraussichtlich Ende März findet die finale Abstimmung über die Urheberrechtsreform im EU-Parlament statt. Da einzelne Änderungen aufgrund des fortgeschrittenen Prozesses nicht mehr möglich sind, ist das erklärte Ziel der Demonstration, dass die Reform ganzheitlich gekippt wird.

Alle Unterzeichner rufen hiermit auf, am 16.03.2019, für die Freiheit des Internets, zum Schutz der Urheber und der Allgemeinheit in Europa, um 13:30 Uhr in Nürnberg an der Straße der Menschenrechte (Kornmarkt 5, 90402 Nürnberg) zu demonstrieren, mit der klaren Forderung, dass die aktuell anstehende Urheberrechtsreform der EU vom Parlament, aufgrund der Artikel 11, 12 und 13 abgelehnt wird.

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