Deutschland Kommentar Politik Topthema

Die Leichen im Keller

Besser gut überwacht als schlecht gegessen?
Besser gut überwacht als schlecht gegessen?

Wenn einem jemand vor einigen Monaten gesagt hätte, dass wir alle von Geheimdiensten überwacht werden, hätte man denjenigen als Fall für den Psychiater abgestempelt. Im Straßenwahlkampf hört man oft von Bürgerinnen und Bürgern, dass die ganze Überwachungsmaschinerie ja „nicht so schlimm“ sei, denn schließlich habe man ja „nichts zu verbergen“ und alles diene ja „dem Schutz vor dem Terror“.

Große Teile der  Bevölkerung sehen in dieser Überwachung überhaupt kein Problem.

Ich frage mich dann immer, ob diese aufrechten, braven Menschen wirklich keines dieser kleinen Geheimnisse haben. Sind sie niemals fremdgegangen, haben keine Kuckuckskinder in die Welt gesetzt? Haben sie niemals bei der Steuererklärung die Wahrheit zu ihren Gunsten „korrigiert“? Haben die keine heimlichen Fetische? Und was ist mit ihren verheimlichten Krankheiten in dieser Welt voller leistungsfähiger perfekter Menschen? Oder die mühsam aufrecht erhaltene Fassade des Wohlstands, obwohl sie schon längst pleite sind? Oder, dass das volle Haar in Wahrheit ein Toupet ist. All die kleinen Lebenslügen. Was, wenn das die Nachbarn wüssten und nicht irgendein abstrakt-anonymer Geheimdienst?

Überwachung erzeugt einen Konformitätsdruck bei den Überwachten. Hin zu einer gefühlten Norm, einem normiert normalen Verhalten. Nicht herausragen aus der grauen Masse und keine Aufmerksamkeit auf die eigene Person lenken.

Was viele vergessen:

Überwachung ist kein Internet-Problem. Selbst wenn sie selbst das Internet nicht oder nur wenig nutzen, wandern ihre Daten trotzdem durch’s Netz.

  • Ihre Telefonverbindungen gehen vermutlich nur noch bis zur nächsten Vermittlungsstelle über herkömmliche Leitungen, danach über das Internet, weil es für die Telefonanbieter günstiger ist, nur eine Infrastruktur vorzuhalten.
  • Ihr Hausarzt überweist Sie an einen Facharzt und der schickt die Untersuchungsergebnisse wie zurück? Per E-Mail.
  • Versicherungen, Banken und andere Firmen, bei denen Sie Kunde sind, versenden Daten über das Internet. Hoffentlich verschlüsselt. Oder gibt es schon eingebaute Hintertürchen für die Geheimdienste?

Ein Gedankenspiel:

Was würde passieren, wenn die Bundesregierung beschließen würde, das Ministerium für Staatssicherheit wieder in Betrieb zu nehmen? Als Grund dafür würde wieder die allfällige Terrorgefahr herangezogen. Würden die Bürgerinnen und Bürger dann immer noch die Hände in den Schoß legen und ihr „Was will man schon machen? Und ich habe ja nichts zu verbergen!“ murmeln. Oder würde es endlich die Bevölkerung in Massen auf die Straße treiben?

Müssen wir nicht für unsere Sicherheit Überwachung in Kauf nehmen?

Überwachung löst nicht die Probleme, die hinter Terrorismus und Kriminalität stehen. Sicherheit ist auch kein Selbstzweck. Und es ist ein Totschlagargument, dass man all diese Überwachung dringend brauche, die Videokameras, die Vorratsdatenspeicherung und das Abgreifen der elektronischen Kommunikation.

Ich weiß nicht, ob “Opfer eines Terroranschlags” zu werden zum allgemeinen Lebensrisiko gehört, aber es gibt einfach keine hundertprozentige Sicherheit. Denn wenn jemand wirklich Übles im Schilde führt, wird derjenige geeignete Maßnahmen treffen, sodass man ihn nicht erwischt.

Der Anschlag auf den Boston-Marathon wurde trotz all der Überwachung nicht verhindert.

Und jetzt? Schnüren wir das Korsett noch enger? Geben wir unsere ganze Freiheit auf für ein nicht einlösbares Sicherheitsversprechen?

Terrorwarnungen tauchen üblicherweise immer pünktlich dann auf, wenn eine verschärfende Sicherheitsgesetzgebung oder etwas Vergleichbares auf der Agenda steht. Oder Wahlen. Das macht mich höchst misstrauisch. Und allein wegen dieser terroristischen Bedrohung fordern konservative Politiker die Vorratsdatenspeicherung. Die Terror-PR funktioniert.

Was aber inzwischen bekannt wurde, ist, dass die Daten, die über Vorratsdatenspeicherungen gesammelt wurden, zur Aufklärung von Vermögensdelikten wie Diebstählen genutzt werden.

Welche terroristische Bedrohung mag wohl von einem Betrugsdelikt bei Ebay ausgehen?

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Nicole Britz geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.

12 Kommentare zu “Die Leichen im Keller

  1. Neueste HighTech-Überwachung plus verdeckte Bekämpfungsmöglichkeiten gegen Internetaktivisten,Whistleblower und kritische BürgerInnen:
    http://www.findefux.de/forum/read.php?84,6764,6764#msg-6764

  2. Nur vier Prozent. Traurig. Ich frag mich grad, wie viel dieser vier Prozent iner Piratenpartei sind (oder mit ihr sympathisieren).

  3. Wofür die Vorratsdatenspeicherung wirklich benutzt wird (und wozu nicht!) sieht man anhand des „Beispiels Österreich“, in dem diese bereits in Kraft getreten ist. Sehr lesens- (und fürchtens-)wert: Parlamentarische Anfragebeantwortung zur VDS

  4. Die Behauptung, Überwachung sei zur Verhinderung von Straftaten notwendig, hier als „Totschlagargument“ bezeichnet. Das finde ich sehr schön in diesem Zusammenhang, vielen Dank!

  5. Wo steht denn was von 4%?
    Geht es hier nicht um persönliche Erfahrung und Meinung?

  6. Die Angela lässt da gerade ihre Kindheitserinnerungen wieder aufleben – und wir dürfen alle mitmachen.

    Klassisches postpubertäres Verhalten so kurz vor der Menopause.

  7. Thomas Rawe

    Der Normalbürger ist so beschäftigt mit den Verdienen seines Lebensunterhaltes das er keine Zeit hat sich darum zu kümmern was mit ihm geschieht.
    Somit ist für die Politik keine Zeit oder es wird aus Wut gar nicht gewählt.
    Es gibt ja sogar schon Videos wo mit der Sinnlosigkeit der Wahl geworben wird.
    Damit bekommen die etablierten Parteien natürlich ihre entsprechenden Wählerprozente.
    Denn wer von den Protestnichtwähler würde die etablierten Parteien wählen ?
    Wo es doch die Piraten gibt wo „noch“ nicht alles Rund läuft aber das ist ja genau ihre Chance durch die unkonventionelle Herangehensweise werden Lösungen gefunden die aus Gewohnheit woanders nicht gefunden werden.
    Nur der Mut auch einmal andere Wege zu gehen schafft letztendlich den Anstoß zur Veränderung.
    Und Veränderung TUT Not jeder kennt die hohe Zahl an Psychischen Erkrankungen welches ein Gesundheitssystem das seinen Nahmen nicht verdient fabriziert
    Rentensysteme wo hinterher die Rente fraglich ist verdienen ihren Nahmen nicht.
    Industriehörigkeit anstatt Menschenwürde fördern auch nicht die so wichtigen Zwischenmenschlichen Beziehungen.
    Da ist auch ein Umdenken angebracht Freiwilligendienste die gemacht werden können dank einer guten Grundsicherung würden Staatskosten nicht ins Uferlose steigen lassen, und jeden das ermöglichen was er schon lange angreifen wollte.

  8. Piepsi

    Hier zwei besonders schöne Exemplare der „Ich-hab-nix-zu-verbergen“-Fraktion (2007), auch hier fällt der Satz „Leichen im Keller“: http://www.youtube.com/watch?v=_rRuuJZ7ofU

  9. In „PRISM – Applaus oder Protest“[1] habe ich mir dazu mal meine Gedanken gemacht. Es ist ja nicht so, dass das Ausmaß der Überwachung unbekannt wäre. Es ist bekannt seit Jahren und wird über US-Serien und Literatur kommuniziert. „Navy CIS“, „Numbers“ und ähnliche Serien zeigen uns die Möglichkeiten der Überwachung im Kampf gegen das Böse. Das prägt natürlich die Ansichten. Der Schock sitzt nicht so tief wie er es müsste. „PRISM – das Bewegungsprofil“[2], „BTW 2019 – Ohne Piraten – Ich hab ja nichts zu verbergen“[3] und andere Artikel schildern meine unmaßgeblichen Gedanken zum Thema. „44% glauben kaum,“[4] war die Reaktion auf die Allensbach-Studie. Und ich muss mir Paranoia vorwerfen lassen. 🙂

    [1] http://blogvonthomas.wordpress.com/2013/07/16/prism-applaus-oder-protest/
    [2] http://blogvonthomas.wordpress.com/2013/08/10/prism-das-bewegungsprofil/
    [3] http://blogvonthomas.wordpress.com/2013/08/29/bundestagswahl-2017-ohne-piraten-ich-hab-nichts-zu-verbergen/
    [4] http://blogvonthomas.wordpress.com/2013/08/21/44-glauben-kaum/

  10. dot tilde dot

    wenn wir nichts zu verbergen hätten, wäre alles und immer fkk.

    .~.

  11. Sicherheit ist wichtig. Kontrolle ist jedoch noch wichtiger. Dies zeigen die kriegstreiberischen und LOBBY-geprägten Kriege – im Namen der Menschenrechte. Ebenso wie die Einschränkgung der Freiheit, alles im Namen des Terrors. Doch es lohnt sich genau hin zu schauen.

    Was gibt uns und unseren Kindern Sicherheit? Was sichert die Zukunft?
    Vergangene Kriege – sicherlich nicht. Der technische Fortschritt, der Wohlstand bringt?

    Ja,… aber man muss auch mit ihm Schritt halten und ihn kontrollieren,
    ebenso wie diejenigen, die immer für Menschenrechte kämpfen,
    sei es mit Waffen oder Nachrichten- und Spionagetechnik,
    die jährlich 50 Milliarden € Deutschland kostet. Wer hat, der hat, oder?

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftsspionage-50-milliarden-schaden/8705934.html

    Ich habe über einen Beitrag der Piratenpartei gelesen, was ein Außenminister im Juni über Syrien erzählt hat: http://www.piratenpartei.de/2013/08/29/piratenpartei-lehnt-militarische-intervention-in-syrien-ab/#comment-52010

    Ich muss sagen, dass hat mich erschrocken, nein ein wenig überrascht, dass ich es jetzt erst lese.

    Im Irak-Krieg war es bekannt: http://www.spiegel.de/politik/ausland/blix-kritisiert-usa-irak-krieg-war-von-langer-hand-geplant-a-244241.html

    In Syrien hat man es ggf. vermutet: http://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/lang-vorbereiteter-krieg-gegen-syrien

    Die knappe Zustimmung des Kongresses gibt vielleicht auch Hoffnung, dass der Senat nicht mitspielt.

    Ein wenig bewundere ich Frau Dr. Merkel. Weil sie keine rote Linien setzt, nach denen sie sich selbst zwingt zu handeln. Jedoch sollte sie auf Gespräche setzen: http://www.piratenpartei.de/2013/08/27/piraten-fordern-hilfe-und-gesprache-im-syrien-krieg/#comment-52009
    Sehe ich hingegen Gespräche Putins oder Obamas bin ich mir nicht so sicher, ob es wirklich um Frieden geht.

    Das kuriose: Der Friedensnobelpreisträger geht um die Welt und sammelt – wörtlich zu nehmen – Stimmen für einen Krieg.

    Das klingt absurd, skuril und eigenartig fremd.

    Irgendwie wünsche ich mir Merkels rote Linie (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-ueber-merkels-pragmatismus-in-der-nsa-affaere-a-918796.html) für Obama.

    Jedoch wäre es fatal, wenn die Menschheit bei solchen Greueltaten in Syrien nur zu sieht – vielleicht sogar weglächelt.

    Dafür gibt es bekanntlich die Opposition/Senat und die Kontrolle!

    Doch, wenn sie auch nur zusieht (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kolumne-von-sascha-lobo-die-heuchelei-der-spd-a-913803.html, egal welche Partei http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/pkgr/mitglieder.html ),…

    … dann sehe ich schwarz für die Menschenrechte.

    NEIN, es geht nicht um Daten, sondern um Menschenleben – ja, unschuldige kleine Kinder in Syrien – massenweise.

    Traurig, aber wahr 🙁

    Geh wählen – wähle Alternativen, die Sinn machen.

    Wer macht was für die Bürger, die Sicherheit, die Umwelt (z.B. gegen Fukushima: http://www.bild.de/news/ausland/japan-katastrophe/greenpeace-experte-horror-meldungen-von-der-atom-ruine-fukushima-die-japanische-atomaufsicht-wae-blind-32247930.bild.html). Bei wem könnt Ihr mitbestimmen, mitdiskutieren, frei kommentieren?

  12. Off-Topic? Nicht wirklich:
    Vorschlag für eine notwendige Diskussion und als aktuelles Wahlkampfthema:
    Missbrauch der Psychiatrie zur Mundtotmachung kritischer Bürger anprangern, aufklären und verhindern!

    “…haftet der Psychiatrie der Geruch an, seit jeher ein willfähriges Instrument im Dienste der Mächtigen gewesen zu sein”
    (in Behnke & Fuchs: Zersetzung der Seele 1995, S. 228).

    In Hinblick auf Gustl Mollath und viele andere, der Martha-Mitchell-Effekt:
    Wird einer Person absichtlich oder irrtümlich von Ärzten, Psychiatern, Justiz oder Politikern eine Geistesstörung (Wahn, Paranoia) zugeschrieben, um zutreffende Erkenntnisse, die diese Person an die Öffentlichkeit bringt, zu diskreditieren, dann spricht man in der Fachliteratur vom Martha-Mitchell-Effekt.
    Dr. Thomas Grüter schreibt hierzu:
    “Die Fehldeutung von Tatsachen als Wahnideen ist unter dem Namen »Martha-Mitchell-Effekt« bekannt. Martha Mitchell war die Frau des ehemaligen US-Justizministers John Mitchell. Im Oktober 1972 wurde er beschuldigt, den Einbruch in die Wahlkampfbüros der demokratischen Partei im Watergate Hotel in Washington D.C. beauftragt zu haben. Frau Mitchell informierte mehrfach die Presse darüber, dass ihr Mann nur als Sündenbock für den eigentlichen Drahtzieher herhalten sollte: Präsident Richard Nixon. Das Weiße Haus streute daraufhin falsche Informationen über ein angebliches Alkoholproblem der Ministergattin und unterstellte ihr Wahnideen. Als der Watergate-Skandal schließlich in seiner ganzen Tragweite bekannt wurde, erwiesen sich Martha Mitchells Aussagen als vollkommen korrekt und sie selbst als geistig gesund” (2004, S. 12). Der böse Schein, in der Fachzeitschrift Gehirn und Geist, Nr. 4/2004.
    It’s the system, Gustl!
    Dr. Reinhard Munzert

Schreibe einen Kommentar zu rob Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert