Autofahrer – die Milchkühe für die CSU?

Soso, die CSU will also eine PKW-Maut einführen und diese auch noch per Vignette. Will sie sogar in einen Koalitionsvertrag für die nächste Regierung schreiben lassen. Und weil es technisch zu aufwändig wäre, diese wie beim LKW-Verkehr elektronisch unterstützt zu erheben, lieber – völlig ungerecht verteilt – per Vignette. Der Autofahrer mal wieder als Melkkuh der Nation. Wie jetzt, das macht man nur, damit auch die ausländischen Fahrzeuge sich an den deutschen Straßen(bau)kosten beteiligen? In anderen Ländern gebe es das schließlich auch, dass dort die deutschen Autofahrer zahlen müssen? Mag sein. Deutschland ist nun mal ein Transitland, mitten in Europa, genutzt von vielen Nachbarn, um durchzufahren zum Reiseziel. Aber nicht nur die CSU fordert die PKW-Maut. Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) sagt, dass die PKW-Maut mit anderen Zahlungsverpflichtungen verrechnet werden soll, etwa der Einkommensteuer, damit die Belastung insgesamt für die deutschen Autofahrer nicht steigt.

Dass dies bereits in den 90er-Jahren mit Einführung einer LKW-Straßengebühr gescheitert ist, hat Herr Bouffier anscheinend übersehen. Die Maut soll sich an den tatsächlichen Wegekosten „orientieren“. Diese Kosten könnten sogar sinken, sagt das (auf Wunsch von Herrn Ramsauer) noch nicht fertig gestellte Wegekostengutachten – weil die Zinsen für die Kredite auf einem Tiefstand sind. Die Zinsen jedoch machten in der Vergangenheit einen erheblichen Kostenfaktor bei der Finanzierung von Straßenbauprojekten aus. Die Reduzierung selbiger würde bedeuten, dass sogar zu viel LKW-Maut bezahlt wird.

Allein aus der LKW-Maut fließen pro Jahr ca. 4,5 Milliarden Euro (Zahl aus 2011) zurück in den Straßenbau, aktuell viel zu wenig, um die Straßeninfrastruktur zu erhalten und auszubauen. Im Jahr 2012 betrug das Budget für den Straßenbau 5 Milliarden Euro Allerdings droht Ärger: eine Klagewelle von „Kunden“, die laut Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster mit zu hoher Maut belastet worden sind. Der Streitwert belief sich im Einzelfall auf nur gut 20 Euro – zieht jetzt aber eine Klagewelle nach sich, die sich zu insgesamt 1,75 Milliarden Euro auftürmen könnte (laut Bundesamt für Güterverkehr).

Dazu noch der fehlende Schadensersatz seitens Toll Collect in Höhe von ca. 7 Milliarden Euro, weil die Inbetriebnahme des Mautsystems erst 2005 erfolgte, statt wie geplant 2003.

Alleine das Geschacher um diesen Schadensersatz wäre einen eigenen Kommentar wert, darum hier nur kurz angerissen: Der Bund will auf einen Teil des Schadensersatzes verzichten, um dann im Gegenzug die Betreibergebühren zu erhöhen, die wiederum Toll Collect für seinen Aufwand erhält. Im Klartext: Man lässt sich einen Schaden bezahlen, um dieses Geld hintenrum wieder an den Schädiger zurückzuzahlen. Ein Hohn.

Für mich hat es den Anschein, als wolle Herr Ramsauer nun das Geld, welches ihm aus der LKW-Maut und dem Schadenersatz fehlt, von den PKW-Fahrern eintreiben.

Und das trotz sinkender Straßenbaukosten. Und wieder basierend auf einem neuen System – einer Vignette. Wer soll das System aufbauen, wer überwachen? Hat ja schon so super funktioniert bei Toll Collect.

Dieses ganze System krankt. Und nun will man an einem kranken System noch eine weitere Wunde aufreißen, anstatt dafür zu sorgen, dass alte Wunden versorgt werden und heilen. Ist ähnlich wie unsere Straßen-Infrastruktur: durch und durch kaputt und sanierungsbedürftig, aber man klebt nur hier und da ein Pflaster drauf, damit man die Wunden nicht sieht. PKW-Maut? Es gäbe wirklich Wichtigeres.

Foto: surberger – CC-BY-NC-SA

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Maren Kammler geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.