Vor drei Monaten habe ich das letzte Mal über den Fall Mollath berichtet, fast vier Monate ist der Besuch von Dominik und mir bei Herrn Mollath nun her. Man möchte meinen, in dieser Zeit hätte sich in der Sache etwas bewegt, manch einer ist von einer baldigen Freilassung Gustl Mollaths ausgegangen. Die Staatsanwaltschaft in Regensburg wollte sich um eine Wiederaufnahme kümmern. Und einige haben sogar auf politische Konsequenzen gehofft.
Nichts davon ist eingetroffen: Gustl Mollath sitzt nach wie vor in Bayreuth in der forensischen Psychiatrie, hat keinen ungehinderten Zugang zu einem Telefon, und Internet ist dort sowieso ein Fremdwort. In Regensburg will man sich zum Stand der Wiederaufnahme nicht äußern, und dass im CSU-regierten Bayern einmal jemand für seine Fehler gerade steht, ist ja nun auch eher selten.
Mauern
Als wir im Dezember vor dem Bezirkskrankenhaus in Bayreuth für die Freilassung von Gustl Mollath demonstriert haben, haben wir dort auch einen Brief hinterlassen. Adressiert an Dr. Leipziger, haben wir darin um eine Verbesserung der Telefonsituation sowie um Internetzugang für Herrn Mollath gebeten. Dr. Leipziger ist der Leiter der Forensik, es steht also in seiner Macht, diese Änderungen herbeizuführen – passiert ist indessen nichts. Auch eine Antwort haben wir nie bekommen, auch nicht auf Nachfragen. Das ist nicht nur unhöflich, das ist Mauern, wie es im Buche steht und spricht für sich bereits Bände.
Maulkorb
Vor zwei Wochen wurde ich in einem Gespräch gefragt, warum die Wiederaufnahme eigentlich in Regensburg läuft: immerhin sei das ja die gleiche Generalstaatsanwaltschaft. Da hab ich noch mit den Schultern gezuckt, es ist eben das zuständige Wiederaufnahmegericht. Dass mein Gesprächspartner genau den richtigen Punkt getroffen hatte, weiß ich seit gestern. Da stellt sich nämlich heraus, dass der zuständige Generalstaatsanwalt seinen Kollegen in Regensburg einen Maulkorb zum Fall Mollath verpasst hat. Informationen zu dem Fall gibt ab jetzt nur noch er selbst nach außen.
Ich fasse das also nochmal zusammen: Da sitzt jemand seit sieben Jahren nach allen bekannten Informationen unschuldig in der geschlossenen Psychiatrie. Schuld daran ist ein Gericht in Nürnberg. Und nachdem das alles an die Öffentlichkeit kommt, soll ein Gericht in Regensburg die Wiederaufnahme prüfen, nur damit dann der Generalstaatsanwalt wiederum in Nürnberg die Deutungshoheit für sich beansprucht.
Ist ja schon krass genug, aber der heutige Generalstaatsanwalt war 2004 Amtsgerichtspräsident in Nürnberg und hat in dieser Funktion die Anzeigen von Gustl Mollath entgegengenommen. Und er hat – wie wir heute wissen – auf die darin enthaltenen Informationen nicht reagiert. Noch einmal zur Erinnerung: die interne Prüfung der Hypo-Vereinsbank, die Mollaths »paranoide Gedankenwelt« als Wahrheit bestätigt, stammt aus dem Jahr 2003.
Machtspiele
Was man hier beobachten kann, sind nichts weiter als Machtspiele in einem Land, welches seit über 50 Jahre von ein und derselben Partei regiert wird. Hier haben sich Seilschaften durch alle Ebenen von Politik, Behörden und Justiz entwickelt. Als ich anfing, mich mit dem Fall Mollath zu beschäftigen, bin ich auf Dinge gestoßen, die ich in Deutschland nie für möglich gehalten hätte. Einiges davon traue ich mich immer noch nicht öffentlich auszusprechen. Die Angst, als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt zu werden, ist eindeutig vorhanden. So wie einer von denen, die glauben, wir würden alle mit Chemtrails vergiftet. Sprich mal jemanden auf der Straße an und erzähl etwas von politischen Gefangenen in Bayern, ermöglicht durch Korruption in Justiz und Politik bis zur höchsten Ebene. Glaubt dir doch keine Sau, und genau darauf spekulieren gerade alle, die in die Sache verstrickt sind. Von Justizministerin Dr. Merk (CSU) über Richter Brixner bis hin zu Dr. Leipziger hoffen gerade alle, dass sich das öffentliche Interesse im Sande verläuft.
Ich hoffe nur, dass dieser Plan nicht aufgehen wird, dafür wird spätestens der Wahlkampf in Bayern sorgen. Es könnte aber schon früher wieder richtig großes Interesse an dem Fall entbrennen. Ein Vögelchen hat mir gezwitschert, dass wir mit Spannung die Veröffentlichung des Buches »Spinnennetz der Macht« von Jürgen Roth erwarten dürfen. Dieses erscheint am 28. Februar und soll sich zu großen Teilen mit dem Fall Gustl Mollath beschäftigen. Bei Interesse empfehle ich einen schnellen Kauf, denn in der Vergangenheit sind Bücher von Jürgen Roth auch schon von Leuten wie Gerhard Schröder aus dem Regal geklagt worden. Passt irgendwie zu der ganzen Verschwörungstheorie: nach meinen Erfahrungen in den letzten Monaten macht es die leider umso glaubwürdiger.
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Patrick Linnert geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
12 Kommentare zu “Mauern, Maulkorb, Machtspiele… der Fall Mollath.”