PIRATEN Bayern fordern lückenlose Aufklärung der Serverbeschlagnahmung (2022/08/17)
Kurz vor Beginn des diesjährigen G7-Gipfels im Schloss Elmau wurden auf der Plattform Indymedia vertrauliche Dokumente des G7-Gipfels von 2015 geleakt. [1] Da…
Schlagwort: Polizei
Schwere Grundrechtseingriffe bei Zeugen durch Polizei und Staatsanwaltschaft sind nicht hinnehmbar (2018/07/04)
Am heutigen Mittwoch erreichte die Piratenpartei eine Meldung des Chaos Computer Clubs, in der ein bizarr anmutender Vorfall beschrieben wird. (1) Zwischenzeitlich berichteten…
Bayerische Polizei muss Datenbank über Fußball-Fans abschaffen (2017/03/05)
Wie das bayerische Innenministerium auf eine Landtagsanfrage geantwortet hat, führen die Polizeipräsidien in Bayern Datenbanken über gewaltbereite Fußball-Fans mit insgesamt über 3500 eingetragenen…
Die bayerische Art des Hinlangens (2013/07/01)
Die Empörung über grob unverhältmäßige Polizeieinsätze ist jedes Mal groß. Gerade Bayern hat eine lange Geschichte von Polizeibrutalität, die von hochrangigen CSU-Politikern immer…
Polizeigewalt: Menschliche Schwäche oder mangelhafte Ausbildung? (2013/02/06)
Erneut kam es zu einem Fall von Gewalt durch Polizeibeamte, diesmal in München. Erneut wurde völlig überzogen gehandelt. Diesmal traf es eine 23jährige Frau, mit schlimmen Folgen. Und erneut werden Fragen aufgeworfen, die dringend geklärt werden müssen meint Bernhard Hanakam
Schläger in Uniform – Reform der Polizei oder so ähnlich (2013/01/28)
Was haben die Länder Griechenland, Zypern, Italien, Spanien und Slowenien gemeinsam? Die gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten. Das braucht es auch in Bayern, meint Volker Münch.