Contra: Reform wagen statt populistischem Reförmchen (2014/07/08)
Seit dem 3. Juli 2014 können sich alle wahlberechtigten Bayern als Unterstützer des Volksbegehrens „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G 9 und G 8…
Seit dem 3. Juli 2014 können sich alle wahlberechtigten Bayern als Unterstützer des Volksbegehrens „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G 9 und G 8…
Seit Montag läuft in Bayern das Volksbegehren der Freien Wähler (http://www.volksbegehren-g9.de/volksbegehren.html), das Wahlfreiheit bezüglich des gymnasialen Schulsystems ermöglichen soll. Die Freien Wähler wollen…
Die Freien Wähler bringen im Landtag als ihren ersten Gesetzesantrag die Forderung nach Öffnung des Gymnasiums hin zum G9 ein. Das ist kein Schritt in die richtige Richtung, kommentiert Benjamin Stöcker.
In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtages am Dienstag gab es einen fragwürdigen Versuch der Freien Wähler „extremistischen“ Parteien das Leben irgendwie schwerer zu machen. Sie forderten eine Änderung des Grundgesetzes. Ziemlich absurd, findet Christina Grandrath.
Die Freien Wähler haben ein neues Ladenschlussgesetz in den Landtag eingebracht. Es bringt keine Verbesserung, aber ein Alkoholverkaufsverbot. Die Diskussion dazu im Landtag zeigt: Echte Piraten braucht der Freistaat, meint Benjamin Stöcker.
Die CSU möchte seit neuestem die Studiengebühren abschaffen und kämpft derzeit in der Koalition um sich durchzusetzen. Dabei ist sie nicht wirklich glaubwürdig. Benjamin Stöcker hätte da aber eine Idee, wie die CSU glaubwürdiger wäre.
Die Piratenpartei Bayern schließt sich dem Bündnis „Nein zu Studienbeiträgen“ der Freien Wähler an und begrüßt die Zusammenarbeit vieler Parteien und Organisationen zur Unterstützung der bayerischen Studierenden. Werden CSU und FDP an den unsinnigen Beiträgen für Bildung festhalten, startet eine breite Initiative für ein Studium ohne Gebühren.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“ zugelassen. Mark Huger nimmt dazu Stellung.