Piratenpartei Bayern

Oberbayerische Queeraten präsentierten sich und ihre Arbeit beim Jubiläumsfestival "30 Jahre CSD München" München. Unter dem Motto Deine Stadt – Deine Community –…

Piratenpartei ruft zur Teilnahme an der Demonstration vor dem Europäischen Patentamt in München auf.

Das europäische Patentamt verhandelt heute und morgen in einer Grundsatzentscheidung, ob aus herkömmlichen Zuchtverfahren entstandene Brokkoli und Tomaten patentiert werden dürfen. Gerechnet wird mit einer positiven Entscheidung. Die Piratenpartei Deutschland hält Patente auf Leben für unmoralisch und unklug. Sie fordert ihr Verbot sowie – kurzfristig und hilfsweise – ein uneingeschränktes Recht auf Nachbau [1].

4. Juli 2010: Ja oder Nein zu Raucherclubs in Bayern

Trotz Nachbesserung wurde von der Bayerischen Staatsregierung in den letzten Jahren anscheinend vergeblich versucht, eine unumstrittene, dem Mehrheitswillen des Volkes entsprechende, politische Lösung für das viel diskutierte Thema Nichtraucherschutz in der Gastronomie zu finden. Das Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" fordert ein ausnahmsloses Rauchverbot in bayerischen Gastronomiebetrieben.

Bayerische Schulen sperren netzpolitische Websites

Wichtige Informationsquellen wie "Netzpolitik.org", "Tagesschau.de" oder "BKA.de" werden an bayerischen Schulen geblockt. Über diesen neuerlichen Schildbürgerstreich der Bayerischen Staatsregierung muss man sich wirklich wundern.

Der "Frei"staat Bayern setzt in seinen Schulen die Filtersoftware "Time For Kids" ein. Damit soll ein "sauberes Internet an bayerischen Schulen“ entstehen. Wird den Software-Herstellern zu viel vertraut oder steckt etwa politisches Kalkül dahinter, dass Seiten der Jungen Piraten (der Jugendorganisation der Piratenpartei) und verwandte Datenschutzseiten wie "hol-dir-deine-daten-zurueck.de" gesperrt werden? Diese Frage muss sich die bayerische Staatsregierung gefallen lassen.

So erstaunlich es einem Demokraten vorkommen muss: Einen Abgeordneten zugunsten Dritter oder außerhalb des Parlaments zu bestechen ist legal. Solche Handlungen werden vom deutschen Recht nicht erfasst. Die Piratenpartei unterstützt eine Petition, um diese Gesetzeslücke zu schließen: Die Initiative 108e.