Bayern klagt gemeinsam mit Hessen gegen die Regelungen im Länderfinanzausgleich. „Damit klagt die CSU im Prinzip gegen ihre eigenen Verhandlungserfolge und dass auch nur aus populistischen Gründen, denn eigentlich weiß sie es besser“, meint Benjamin Stöcker.
Steinbrücks Blog ist keine moderne Netzkommunikation. Es ist eine intransparente Werbeplattform wie ein US Super-PAC, nur dass sie Texte statt TV-Spots produziert. Mit moderner Kommunikation über das Netz hat das nichts zu tun.
Die Antwort der bayerischen Staatsregierung auf die wissenschaftlichen Herausforderungen des Internet ist ein Kompetenzzentrum. Leider wird es auch dabei nur um wirtschaftliche Fragen gehen, soziale und politische Themen bleiben außen vor, findet Christina Grandrath
Die jährliche internationale Sicherheitskonferenz in München tagt wieder. Bernd Kasperidus fragt, ob die Ergebnisse und der Aufwand noch in irgendeiner Relation zueinander stehen.
Das Volksbegehren gegen Studiengebühren war ein voller Erfolg. Nur was folgt daraus? Wenn man sich die Leistungsbilanz dieser Regierung anschaut, bleibt nur ein Reboot für dieses Land, meint Benjamin Stöcker
Die Bundeswehr will in Zukunft bewaffnete Drohnen einsetzen. Das ist keine gute Idee meint Dirk Marky.
In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtages am Dienstag gab es einen fragwürdigen Versuch der Freien Wähler „extremistischen“ Parteien das Leben irgendwie schwerer zu machen. Sie forderten eine Änderung des Grundgesetzes. Ziemlich absurd, findet Christina Grandrath.
Bayern soll digital werden, findet das bayerische Wirtschaftsministerium unter Martin Zeil. Wir haben uns das Richtungspapier, das sich ausgiebig mit der Leuchtturm-Metapher beschäftigt, genauer angesehen. „Leuchtturm 8 ist besonders amüsant“, findet Tina Lorenz.
Die Landesregierung schafft es, in ihren Ausführungen zur Digitalisierung im Gesundheitswesen maximal unkonkret zu bleiben. Durch vollständige Vernetzung und Digitalisierung von Patientendaten sollen irgendwie irgendwo Kosten eingespart werden. Obwohl damit der „gläserne Patient“ entsteht, scheinen Datenschutz und Datensicherheit keine Rolle zu spielen. Damit ist ein Scheitern absehbar.
Vierzehn Tage hat es gedauert – das Unterschreiben für das Volksbegehren gegen Studiengebühren. Und es sieht gut aus, das 10% der Bayern sich eingetragen haben.