Kategorie: Bayern

In der anstehenden Sitzung des bayerischen Landtags gehen die Änderungen am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in die zweite Lesung. Die Piratenpartei appelliert an alle Fraktionen, den Vertrag nicht zu ratifizieren. Die neue Fassung des JMStV zeigt deutlich, dass die etablierten Parteien auf dem Feld der Netzpolitik wenig Kompetenz besitzen.

"Die Bestimmungen des neuen JMStV sind auf große Seitenbetreiber zugeschnitten. Die Pflicht zur Alterskennzeichnung ist für kleine Anbieter unpraktikabel und kommt für viele einem ökonomischen Todesurteil gleich.", sagt Benjamin Stöcker, Experte des Landesverbands Bayern für den JMStV. "Ausnahmeregelungen schonen dabei die Angebote der etablierten Medien im Web. Dies kann man nur als Angriff auf die Meinungsvielfalt im Netz werten"

"Effektive Hilfe und Jugendschutz sehen anders aus – sinnvoll wäre zum Beispiel die Vermittlung von Medienkompetenz an Kinder, Eltern und die Stellen für sozialpädagogische Familienhilfe.", betont Roland Jungnickel, Stellvertretender Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Piratenpartei. "Da dies die Länder und Kommunen aber Geld kosten würde, versteift man sich lieber auf diese Placebo Politik."

Gegen den JMStV haben sich neben der Piratenpartei und dem AK Zensur mittlerweile auch die Katholische Junge Gemeinde, die Gesellschaft für Informatik und die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur gewandt. Eine breite Front, die die Politiker, so sie für die Freiheit der Bürger entscheiden, zum Überdenken ihrer Position bewegen sollte.

Bildnachweis: pinksherbet – CC-BY

Nach einer Studie der Friedrich Universität Bamberg liegt das Mobilisierungspotential der Piratenpartei bei der Bevölkerung bei 17 %. Das heißt, dass 17 % der Befragten, die die Partei kannten, sich auch vorstellen könnten, Piraten zu wählen.

60,7 % der Befragten war die Partei bekannt. Diesen Wert wollen die PIRATEN natürlich erheblich verbessern, was die Chancen auf gute Resultate noch erheblich steigern würde.

Jüngeren, besser gebildeten und männlichen Befragten war die Piratenpartei tendenziell eher bekannt. Ein signifikanter Zusammenhang zwischen der Verfügbarkeit eines Internetanschlusses und der Bekanntheit der Partei lies sich überraschenderweise nicht nachweisen. Auch für die Frage, ob man sich vorstellen könne die PIRATEN zu wählen, spielten Bildung und Geschlecht keine Rolle. Das Alter jedoch schon. Die Piratenpartei mag von den Medien als die Internetpartei angesehen werden, sie ist in erster Linie aber die Partei junger gebildeter Bürger.

Bürgerrechte sind das wichtigste Thema für die Piraten

Die Studie kommt weiter zu dem Ergebnis, dass viele Piraten erst durch die Partei politisch mobilisiert wurden: Die überwältigende Mehrheit (76,6 %) der Studienteilnehmer gab an, vor ihrem Interesse an der Piratenpartei nicht politisch aktiv gewesen zu sein. "Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass die Piratenpartei mit ihren Themengebieten eine Bevölkerungsgruppe anspricht, deren Interessen vorher nicht in der Politik vertreten wurden", heißt es in der Studie. Die Mehrheit der Befragten gab als Grund für ihren Beitritt den Schutz der Bürgerrechte an.

Der typische Pirat: Jung, städtisch und mit hohem Bildungsniveau

Die Piratenpartei ist mit einem Altersdurchschnitt der Mitglieder von 31,7 Jahren eine extrem junge Partei. 77,8 % der Teilnehmenden haben mindestens das Fachabitur. Ein Großteil der Parteimitglieder lebt außerdem in Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern. Nur ca. 17 % der interviewten Personen gaben an, in einer Gemeinde mit weniger als 10.000 Menschen zu leben.

Befragte sind optimistisch

65,9% der Befragten nehmen an, dass die PIRATEN in den nächsten 5 Jahren an einer Regierung aus Landes- oder Bundesebene beteiligt sein werden. 67,9 % vermuten, dass sie sogar in den Bundestag einziehen werden. Die Mitglieder sind erwartungsgemäß optimistischer als Nichtmitglieder. Im Fazit kommen die Autoren »<em>zu dem Schluss, dass die Piratenpartei aus soziologischer Sicht durchaus gute Zukunftsaussichten hat.</em>«

Zur Studie

Die Studie "Die Piratenpartei: Entwicklung, Probleme, Selbstverständnis und Mobilisierungspotenzial einer Partei" wurde von Tobias Hepp, Pia Marquart, Sebastian Müller, Christoph Schlee und Magdalena Wiesler erstellt. Ihr liegen Daten aus einer Standardbefragung der Bamberger Bevölkerung, qualitativen Experteninterviews, einer standardisierten Online-Befragung bei Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern der Piratenpartei und einem internen Datensatz der Piratenpartei zur Mitgliederbefragung des Landesverbands Bayern zugrunde. Die Studie wurde im Rahmen eines soziologischen Praktikums an der Universität Bamberg zum Thema "politische Beteiligung" erhoben.
Nach Angaben der Autoren wurden durch die Eigenrekrutierung der Befragten in der Online Befragung die Ergebnisse dieser Online-Umfrage möglicherweise verzerrt, da evtl. nur bereits interessierte Personen, die Zeit hatten, teilnahmen. Mehrfachteilnahmen können leider nicht sicher ausgeschlossen werden. Davon sind aber die Resultate zum Mobilisierungspotential nicht betroffen.

Den gesamten Wortlaut der Studie finden Sie hier: SozFoPra_09-10_Endbericht.pdf

HEUTE ist die letzte Chance, den alten Personalausweis für 8,- € zu beantragen (wenn der alte noch nicht abgelaufen ist, wird´s evtl. – aber nur sehr geringfügig – teurer). Ab dem 1. November wird ausschließlich der neue Personalausweis (nPA) für 22,80 € (unter 24 Jahre) bzw. 28,80 € (ab 24 Jahre) ausgegeben. Die Piratenpartei rät dazu, diese Chance zu nutzen, um den unausgereiften und unsicheren neuen Personalausweis für die nächsten Jahre zu umgehen.

Die wesentlichen Unterschiede zum alten Ausweis liegen im Preis, der eingebauten Elektronik und den dadurch verfügbaren Funktionen. Ein zentraler Baustein ist der eingebaute RFID-Chip, auf dem neben sämtlichen Ausweisdaten auch biometrische Daten wie z.B. Lichtbild und Fingerabdrücke gespeichert sind oder sein können. Zudem sollen damit Einkäufe im Internet per elektonischer Signatur möglich werden, wobei diese Funktion erst gegen einen Aufpreis genutzt werden kann.

Der RFID-Chip stellt ein nicht zu unterschätzendes Sicherheitsrisiko dar. Die darauf befindlichen Daten lassen sich aus geringer Entfernung auslesen, auch ohne dass der Träger des Ausweises es merkt. Ist die Verschlüsselung der Ausweisdaten erst einmal geknackt, können Kriminelle ganz einfach Tausende von Ausweisen kopieren, indem sie diese auf belebten Plätzen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln unbemerkt auslesen.

Mit den gestohlenen Daten ließen sich anschließend weitere Kopien anlegen und als falsche Identitäten verkaufen. Es ist bereits gelungen, Ausweisdaten von einem beliebigen elektronischen Reisepass auf einen anderen RFID-Chip zu kopieren.

Daher raten die PIRATEN allen Bürgern, bis Freitag dieser Woche noch von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, den alten Ausweis bei ihrem Bürgeramt zu beantragen. Dabei sollte es unerheblich sein, ob der aktuelle Personalausweis bereits abgelaufen ist. Man sollte den "neuen alten Ausweis“ problemlos bekommen – es gilt das Antragsdatum. Da sich die individuellen Anweisungen an einzelne Bürgerämter aber unterscheiden können, ist im Zweifelsfall auf der sicheren Seite, wer seinen noch nicht abgelaufenen Ausweis verloren oder versehentlich zerstört hat…

Kanzlei mahnt falsche Werke ab

Wie die Nachrichtenseite Gulli.com meldet, hat das Unternehmen "BHIP reliable Netservices" nachweislich 20 IP-Adressen für eine Rechtsverletzung ermittelt, die von den Anschlussinhabern jedoch nicht begangen wurde. Im Nachgang daran wurde entsprechend dieser falschen Daten abgemahnt. Und die Justiz spielte fröhlich mit. Die Beschlussakte, welche die Abmahnung möglich machte, kam vom Landgericht Köln.

Es ist nicht das erste Mal, dass den selbsternannten Verteidigern der Kreativen peinliche Fehler unterlaufen. Erst Anfang August kam es zu einer "irrtümlichen" Löschung von zwei Videos von der Plattform "Vimeo", deren Urheber der Verbreitung der Videos durch die Verwendung einer Creative Commons-Lizenz ausdrücklich zugestimmt hatten. Auch bei diesem Vorfall wurde ein technischer Fehler des Dienstleisters OpSec Security, der Urheberrechtsverletzungen im Netz ausfindig macht, als Grund angegeben und weder für den Dienstleister noch für deren Auftraggeber, die GVU, gab es irgendwelche Konsequenzen.

Die Piratenpartei spricht sich seit langem entschieden gegen den immer weiter ausufernden Abmahnwahn aus. "Es ist schlimm genug, dass eine ganze Branche entstanden ist, dessen Geschäftsmodell einzig auf Abmahnungen von Internetnutzern basiert.", mahnt Klaus Mueller aus dem Vorstand der Piratenpartei Bayern. "Dass die Gerichte trotz wiederholter Fehler die Abmahnindustrie gewähren lassen, ist völlig inakzeptabel."

Zwanzigfache Falschaussage per eidesstattlicher Erklärung – welche Gründe dies auch hat – ist sicherlich kein Bagatelldelikt. Die Piratenpartei fordert eine umgehende Untersuchung des Sachverhalts, damit die Verantwortlichen nicht ungeschoren davonkommen. Zudem muss sich die Justiz der Frage stellen, wie es zur Unterzeichnung von Auskunftsbeschlüssen ohne ausreichende Prüfung derer Legitimierung kommt und wie weit solche Fälle verbreitet sind. Womöglich sollten die Gerichte ihr Vertrauen gegenüber den von der Abmahnindustrie verwendeten technischen Lösungen zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen überdenken.

Um sowohl wieder stärker in der Öffentlichkeit Präsenz zu zeigen als auch Piraten zu ermöglichen, sich tiefer in politische Themen einzuarbeiten, wollen wir verstärkt Vorträge im Landesverband Bayern veranstalten.

Themen werden u.a. Urheberrecht, Überwachung, Informationsgesellschaft, Transparenz aber auch Sicherheit im Internet sein. Sämtliche Vorträge werden von ausgewiesenen Experten auf den jeweiligen Gebieten gehalten. Ein erster Vortragsabend ist am 10. Dezember 2010 im Eine-Welt-Haus in München geplant und beschäftigt sich mit dem Thema "Energiepolitik".

Allerdings kostet es Geld, so ein Vortragsprogramm auf die Beine zu stellen. Neben Mieten für Räume oder Kosten für Flyer und Handouts, fallen auch Reisekosten und teilweise Honorare für die Referenten an. Dabei ist der Landesverband Bayern nach zwei Landesparteitagen im Moment leider knapp bei Kasse.

Helft uns durch eine Spende unser geplantes Vortragsprogramm durchzuführen!

Bedenkt bitte auch, dass ihr die Hälfte von Parteispenden direkt vom Finanzamt aus eurer Einkommenssteuer zurück erhalten könnt.

Wir freuen uns über große und kleine Beträge, besonders über regelmäßige Spenden beispielsweise in Form eines Dauerauftrags.

Spenden per Überweisung:
Kontoinhaber: PP-DE-LV-Bayern
Kontonummer: 22451447
Bankleitzahl: 70250150
Bank: Kreissparkasse München Starnberg
Verwendungszweck: Spende fuer den LV Bayern von Name, Vorname, (Adresse / Mitgliedsnummer)

Die Nennung des Namens im Verwendungszweck ist bis zu einer Spendenhöhe von 10.000 € optional. Wenn du eine Spendenquittung haben möchtest, gebe bitte im Verwendungszweck deine vollständige Adresse oder deine Mitgliedsnummer an!

Spenden mittels Paypal:

Auf vielfachen Wunsch haben wir ein Konto bei PayPal eingerichtet, über das du uns Spenden zukommen lassen kannst. Allerdings weisen wir darauf hin, dass Paypal bezüglich Datenschutz und Transparenz kritisch betrachtet werden muss. Für den Transfer eurer Spende fallen für uns Gebühren von 35 Cent pro Transaktion an, zzgl. 1,9 % des gespendeten Betrags. Für Spenden über 50 Euro empfehlen wir daher eine Banküberweisung.

An dieser Stelle möchte die Piratenpartei an ihre Position bezüglich kostenpflichtiger Abmahnungen erinnern:
Wir sind der Ansicht, dass das Urheberrecht nicht als Rechtfertigung für massenhafte Abmahnungen missbraucht werden darf.

"In erster Linie sollte man den direkten Gespräch suchen und ohne Abmahnung unrechtes richtig stellen. Ein freundliches Gespräch ist schneller und stressfreier – für beide Seiten." sagt Stefan Körner, Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei. "Abmahnungen, noch dazu kostenpflichtig, sind unserer Meinung nach nicht der richtige Weg, vermeintliche oder tatsächliche Verfehlungen zu korrigieren."

Gerade aus dem Hintergrund massenhafter Abmahnungen, deren primärer Zweck der Gewinn für den beteiligten Anwalt ist, und die rechtlich womöglich unsauber sind, distanziert sich die Piratenpartei von jeglichem Versuch einer kostenpflichtigen, womöglich gar massenhaften Abmahnung, bevor nicht andere Wege der Einigung gesucht wurden.

Macht mit bei der Menschenkette gegen AKW-Laufzeitverlängerungen
Nachhaltige Energiepolitik statt intransparentem Lobbyismus!

Für den kommenden Samstag, den 9.10.2010 kündigt ein breites Bündnis Protest in München gegen die Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken an. Die Piratenpartei Bayern unterstützt ausdrücklich den Protest gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und ruft alle Bürger auf, sich daran zu beteiligen. Mit einer zehn Kilometer langen Menschenkette quer durch München, vorbei an den Zentralen der Energieriesen, soll die Empörung gegenüber der schwarz-gelben Lobbypolitik zum Ausdruck gebracht werden.

"Eine zentrale Forderung der Menschenkette ist, politisches Handeln an die Bedürfnisse der Menschen zu richten und nachhaltige Energieerzeugung zu praktizieren, statt sich den Interessen der Energielobby zu beugen" erinnert Aleks A.-Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei in Bayern. "Zum Glück kriegt es diese Regierung nicht einmal hin, einen Geheimvertrag mit der Lobby tatsächlich geheim zu halten."

Neben der grundsätzlichen Kritik an den Laufzeitverlängerungen und der ungeklärten Frage der Endlagerung kritisiert die Piratenpartei die Intransparenz der Verhandlungen zwischen Bundesregierung und den Energiekonzernen und das konsequente Ignorieren der Bürger. Die Piratenpartei setzt sich demgegenüber für mehr Bürgerbeteiligung, eine nachhaltige Energiewirtschaft und transparente Politik auf allen Ebenen ein!

Informationen zum Ablauf finden sich auf http://www.anti-atom-bayern.de/
Treffpunkt: 13:00 an der Staatskanzlei – Franz-Josef-Strauß-Ring 1

Ansprechpartner:
Für Treffpunkte und die Organisation von Übernachtungsmöglichkeiten in München Mail an Korbinian Polk: korbinianpolk(ät)googlemail(punkt)com
Bundesweite Koordination: http://wiki.piratenpartei.de/AntiAtomPiraten

Bild von Kine_H

Zum Positionspapier der Piratenpartei Bayern "Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft"

"Der Volkspolizist, der es gut mit uns meint,
Er zeigt uns den Weg, denn er ist unser Freund!"
aus: Der Volkspolizist, DDR Kinderlied

Zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 03. Oktober erinnert die Piratenpartei nicht nur an die Wiedervereinigung selbst, sondern auch an die totalitäre Überwachung in der DDR. Mit der friedlichen Revolution wurde auch ein Unrechtsstaat mitsamt Bespitzelung und Unterdrückung überwunden. Die Erinnerung daran trägt einen entscheidenden Beitrag zur politischen Ausrichtung der Piratenpartei bei.

Zu ihrem Verständnis einer freiheitlich, demokratischen Grundordnung gehört folglich, sich anlassloser, staatlicher Überwachung entgegen zu stellen. Die Errungenschaft der friedlichen Revolution vor 20 Jahren sehen die Piraten aber durch stetig ausgebaute Befugnisse der Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik und die zunehmende, anlasslose Überwachung der Bevölkerung bedroht.

"Es darf nicht sein, dass sich auf deutschem Boden wieder Unrecht und Schnüffelei breit machen," meint Roland Jungnickel, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Bayern, der selbst in der DDR geboren und aufgewachsen ist. "Es darf nicht sein, dass staatliche Behörden den Bürger auf Schritt und Tritt verfolgen." Damit meint Jungnickel das kürzlich als geheim eingestufte Projekt INDECT, das von der EU gefördert wird.

Wie erst letzte Woche bekannt wurde, plant auch Bundesinnenminister de Maizière weit reichende Verschärfungen von Überwachungs- und Sicherheitsgesetzen. Dazu gehören die Ausweitung der Onlinedurchsuchungen, erweiterte Befugnisse für Geheimdienste und nicht zuletzt die Verschärfung von Staatsschutzregelungen.

Deshalb setzen sich die Piraten für eine Bundesrepublik ohne Unterdrückung und ohne Schnüffelei ein. Sie werden weiterhin für die Freiheit der Bürger kämpfen. Dafür, dass es keine (StaSi) DDR 2.0 geben wird!

Piratenpartei rät zur Übermittlungssperre

Das Einwohnermeldeamt Eching bei München hat – wie landläufig üblich – Datensätze von Bürgern an private Unternehmen verkauft und ist dabei weit über das Ziel hinausgeschossen. Nicht nur Datensätze volljähriger Echinger, sondern auch jene von Säuglingen und Kindern landeten in den Fängen der Datenvermarkter.

Aufmerksamen Bürgern fiel auf, dass nicht nur deren Namen in einem Adressbuch standen, sondern auch die ihrer Kinder und sogar die Namen frisch geborener Säuglinge. Dies alles ohne vorherige Absprache mit den Betroffenen.

"Dieser Datenskandal zeigt wieder einmal, wie unverantwortlich in Deutschen Behörden mit sensiblen Daten umgegangen wird." erinnert Roland Jungnickel, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Bayerns "Dabei steht jedem Bürger in Deutschland ein Mitbestimmungsrecht beim Umgang mit seinen persönlichen Daten zu. Die Bürger müssen es sich nicht gefallen lassen, dass der Staat mit Ihren Daten Geschäfte betreibt. Sie können ganz klar verlangen, dass das Einwohnermeldeamt Ihre Daten nicht an Dritte zu kommerziellen Zwecken weitergibt."

Alle Bürger können vorab das Formular "Einrichtung einer Übermittlungssperre" ausfüllen und an ihr Einwohnermeldeamt weiterleiten. Somit verhindern sie, dass ihre Daten vom Einwohnermeldeamt verkauft werden.

Die Piratenpartei Deutschland ruft jedes Jahr zum "Opt-Out-Day"auf – in diesem Jahr ist es der 28.10.2010 – und fordert alle Beteiligten, allen voran die Behörden, zum sorgsameren Umgang mit persönlichen Daten. Weitere Information zum "Opt-Out-Day" finden Sie hinter dem Link.

George Orwell’s 1984: The Lost Pages

In Zusammenarbeit mit der deutschen Piratenpartei wurde heute von der futurezone ein enthüllender Artikel über das EU-Projekt INDECT veröffentlicht. Er basiert auf internen Fortschritts- und Planungsdokumenten, die den Piraten zugespielt wurden. Diese werden der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten: Aufgrund vielfältiger Kritik beschlossen die Projekt-Verantwortlichen kürzlich sogar eine neue Geheimhaltungsstufe. Welche Daten an die Öffentlichkeit gelangen, beschließt ab jetzt ein INDECT-"Ethikrat".

Die Dokumente verraten, dass die EU eine Vielzahl von Technologien erforschen und einsetzen will, um ihre Bürger lückenlos überwachen zu können.