Status der Mitgliedsanträge (2009/06/22)
Offene Online-Anträge: 3
Offene Brief-Anträge: n/a
Offene Fax-Anträge: n/a
Stand: 2009-06-22 – 11:07
Autor: Admin (Ben)
In eigener Sache: Auslastung und ausstehende Anfragen (2009/06/22)
Kurz mal in eigener Sache gebloggt. Derzeit ist ganz schön was los und wir arbeiten grade auf Hochtouren. Den Mitgliedsanträgen werden wir zwar jetzt Herr, aber es stehen immer noch ein paar Anfragen an den Vorstand aus. Wir bitten um Geduld.
Einsammeln der Unterstützerunterschriften (2009/06/20)
Wow, das mit der Aktion Plus5 ging ja schnell und das obwohl ich versäumt habe die Comments freizuschalten (Sorry nochmal dafür. Das wird hoffentlich alles besser, wenn wir mal die Rundumerneuerung in Angriff genommen haben). Auf jeden Fall haben wir jetzt einen guten Stapel an Unterstützungsunterschriften und können zur nächsten Phase übergehen.
Wir wollen demnächst das ganze abwickeln, dazu bitten wir alle die noch Unterstützerunterschriften haben, diese jetzt an unser Postfach zu schicken:
Piratenpartei Bayern
Postfach 44 05 34
80754 München
Ein Samstag wie es ihn selten gibt (2009/06/20)
Heute war ein guter Tag. Ich bin zwar total durchnässt heim gekommen, aber es hat sich gelohnt. Der erste bundesweite Aktionstag gegen Netzzensur, war ein voller Erfolg. Aber der Reihe nach.
Heute früh bin ich mit Maxi und Gerd aus der Ingolstädter Ortsgruppe in den Zug nach München gestiegen. Dort erwartete mich gleich die erste Überraschung. Aus dem schönen Frankenland war bereits eine Gruppe von Mitdemonstranten im Zug. Auf dem Bahnhof sammelte sich dann bereits eine große Gruppe, so dass wir schon auf dem Weg vom Hauptbanhof zum Sendlinger Tor eine Demo hätten sein können.
Bundestag billigt Gesetz zur Internetzensur – Piraten rufen zu Demonstrationen auf (2009/06/18)
Die Piratenpartei ruft zu Demonstrationen gegen das “Zugangserschwerungsgesetz” auf, dass heute vom Bundestag verabschiedet wurde.
Dirk Hillbrecht, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, erläutert das vom Gesetz missachtete Demonstrations-Motto “Löschen statt sperren – Stoppt die Internet-Zensur!”: “Wir verlangen wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornographie und das heißt: Die Inhalte müssen aus dem Netz verschwinden und nicht hinter Stoppschildern versteckt werden. Außerdem protestieren wir gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur im deutschen Internet. Vielfacher Protest im Vorfeld und die erfolgreichste Petition in der Geschichte der Bundesrepublik haben die Regierung nicht interessiert. Die einzigen Reaktionen von SPD und CDU sind Unverständnis und hämische Kommentare. Es wird Zeit, auf die Straße zu gehen!”
Zusammen mit anderen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Piratenpartei bereits im Vorfeld scharfen Protest geübt.
Dazu Hillbrecht: “Das Gesetz etabliert eine Zensurinfrastruktur, wie es sie im freiheitlich-demokratischen Deutschland noch nie gegeben hat.n Kinderpornographie lässt sich damit aber in keiner Weise verhindern oder eindämmen, wie es von den Befürwortern behauptet wird. Stattdessen sind die missbrauchten Kinder nur billiges Vehikel, um den Wünschen von Musikindustrie und politischen Hardlinern nach einer umfassenden Internetzensur populistischen Nachdruck zu verleihen. Mit diesem Internetzensurgesetz werden die Grundfesten der Meinungsfreiheit in Deutschland irreparabel geschädigt.”
In Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und weiteren Städten finden deshalb am Samstag, 20. Juni 2009, um 12:00 Uhr Protestdemonstrationen statt. Genauer Ort sowie das Programm finden sich auf http://www.LoeschenStattSperren.de. Die Piratenpartei ruft alle demokratischen Kräfte auf, sich an diesen Veranstaltungen zu beteiligen. Die letzte parlamentarische Möglichkeit, diesen Wahnsinn zu stoppen, liegt jetzt beim Bundesrat. Je stärker und zahlreicher unsere Demonstrationen sind, desto schwieriger wird es für die Abgeordneten, die Stimme des Volkes zu ignorieren.
Zensurgesetz ist durch (2009/06/18)
(kopiert aus einer Mailingliste des CCC)
Um 20:13 Uhr wurde das Abstimmungsergebnis wie folgt bekanntgegeben:
Dafür:389
Dagegen:128
Enthaltung:18
Dr. Max Stadler kündigt Verfassungsbeschwerde an.
Ursula von der Leyen war bei der Debatte nicht anwesend.
Gründung des Bezirksverbands Unterfranken am 28. Juni 2009 (2009/06/16)
Am 28. Juni 2009 um 18:00 findet die Gründung des Bezirksverbands Unterfranken der Piratenpartei Bayern statt. Ort des Geschehens ist das Cafe Dom@in (Ottostraße 1 – 97070 Würzburg). Alle Parteimitglieder aus Unterfranken und natürlich auch Gäste aus dem Rest der Welt sind herzlich eingeladen.
Bildungsstreik, Demo am 17.6. in München (2009/06/16)
Am Mittwoch den 17.6. findet in München eine Demo gegen Studiengebühren statt.
Treffen ist ab 8:00 am Geschwister-Scholl-Platz, um 9:00 ist die erste Kundgebung und um 10:30 marschiert der Demonstrationszug los.
Seit dem 14.6. ist auf dem Geschwister-Scholl-Platz ein Protestcamp zu dem Thema. Das Camp soll bis zum 19.6. gehen.
Signing the E-Petion for Non-Germans (2009/06/11)
This time I am doing a blog post in English. It’s not my native tongue, but I hope you can bear with it. The reason I am writing this blog entry in English is the current censorship law proposal. You might have heard about the German federal government planing to establish a censorship system for the internet. Superficially speaking, they tell you it is to fight child pornography, but they are already thinking out loud about expanding this instruments. Sites about Ego-Shooters have already been announced to be the next target. File sharing sites will surely follow.
A lot of people stood up against it, by signing a petition to the German Parliament („Deutscher Bundestag“). It was Tuesday I realized, that the right to sign a petition is granted to everyone by our constitution. This means there is no restriction to age, citizenship or residence. So even you people out there in the other countries can sign it, if you want to show, that you do not want a democratic state to employ instruments of censorship. Sadly it’s not that easy, since the e-petition-sytem ist only in German. But if you want to give it a shot, read on. We have some information in English here.