Bayern

Zensurgesetz ist durch

(kopiert aus einer Mailingliste des CCC)

Um 20:13 Uhr wurde das Abstimmungsergebnis wie folgt bekanntgegeben:

Dafür:389
Dagegen:128
Enthaltung:18

Dr. Max Stadler kündigt Verfassungsbeschwerde an.

Ursula von der Leyen war bei der Debatte nicht anwesend.

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