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Pirat sorgt für Ermittlungsverfahren im NSA-Skandal

Ausspionieren jedes Einzelnen ist kein Spiel mehr!

Eine Strafanzeige und Ermittlungserzwingungsklage des bayerischen Piraten Marcus Dinglreiter im Zuge des NSA-Skandals führte zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Coburg gegen Unbekannt. Nach aktuellem Erkenntnisstand ist die Staatsanwaltschaft Coburg damit die erste Staatsanwaltschaft in Deutschland, die wegen der Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs ermittelt.

Marcus Dinglreiter begründet sein Vorgehen:

Ich sehe in den aktuell berichteten Szenarien einer Totalüberwachung durch Geheimdienste eine unerträgliche Bedrohung für meine eigene Privatheit, die Privatheit meiner familiären und sozialen Beziehungen sowie die Vertraulichkeit meiner anwaltlichen Korrespondenz. Diese sind durch unsere Verfassung garantiert und ich werde sie mit all meiner Kraft und Überzeugung verteidigen.

Bruno Kramm, der politische Geschäftsführer der Piraten Bayern, unterstreicht die Bedeutung der Piratenpartei als ständiger Bewacher von Bürgerrechten:

Bürgerrechte, Netzpolitik und Datenschutz werden in der neuen Regierung auf dem letzten Platz der Prioritäten landen. Daher ist es umso wichtiger, dass die Piratenpartei ihre Kompetenz in ihren Kernthemen nutzt und das Aussitzen des Überwachungsskandals durch ständige Nadelstiche aus der außerparlamentarischen Opposition heraus verhindert.

Marcus Dinglreiter, zugleich Rechtsanwalt im Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg, hatte Anfang Juli nach einer Veröffentlichung der Süddeutschen Zeitung (“NSA-Spionage in Deutschland”) Strafanzeige u.a. wegen des Anfangsverdachts der Verletzung seines persönlichen Lebens- und Geheimbereichs erstattet.

Die Staatsanwaltschaft Coburg folgte der Strafanzeige zunächst nicht. Die daraufhin erhobene Beschwerde zum Generalstaatsanwalt in Bamberg blieb ebenso ohne Erfolg. Gegen diese Entscheidungen wandte sich das Mitglied der Piratenpartei mit einer sogenannten Ermittlungserzwingungsklage an das Oberlandesgericht Bamberg. Mit Schreiben vom 23.09.2013 teilte die Staatsanwaltschaft Coburg nunmehr die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt mit.

Dies ist eine Pressemitteilung des Landesverbandes Bayern. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Pressesprecher.

Symbolfoto von Terry RobinsonLizenz CC-BY-SA

12 Kommentare zu “Pirat sorgt für Ermittlungsverfahren im NSA-Skandal

    • Willi Waldmaus

      Durchhalten. Danke für die wichtige Arbeit. Viele Menschen jammern, wenige tun aktiv etwas. Ich kenne das aus eigener Erfahrung. Ich bin sehr gespannt. Beim Durchbruch berichtet hoffentlich auch der Mainstream darüber. Gruß

  1. Markus

    Danke!

  2. Gernot Köpke

    Supi. Ausdauer ist genau das was wir brauchen. Dann packen wirs auch 🙂

  3. Diese Aktion finde ich ganz hervorragend.

    Die Verteidigung unserer Grundrechte muss hohe Priorität genießen.

    Die Bundesregierung versagt in dieser Hinsicht katastrophal.

    Insofern freut es mich, dass die Piraten im Rahmen ihrer Kernkompetenz Druck machen.

    Keep going!
    NLPete

  4. anonym

    Sehr gut! Der Staat hat den Schutz seiner Bürger zu gewährleisten, also aktiv sicher zu stellen, ansonsten gibt es wenig Gründe, warum sich Menschen zu einem solchen zusammenschließen sollten. Grundrechte sind nichts mehr wert, wenn sie nur noch auf dem Papier stehen. Viel Erfolg!

    • Mein Respekt, aber………

      Solche Spielchen kann man auch nur durchziehen, wenn man Anwalt ist.
      Somit fallen immerhhin mal die hohen Anwaltskosten weg.
      Aber es bleiben immernoch die Gerichtskosten, die ebenfalls von Instanz zu Instanz immer höher werden und irgendwann geht selbst einem Anwalt da mal „die Luft“ aus.

      Denn für alles was über eine normale Strafganzeige hinausgeht, besteht Anwaltszwang !
      Wollte also ein privater Anzeigeerstatter so weit gehen, wie Herr Dinglreiter hier gegangen ist, so wäre er bereits bis hier her, schätzungsweise schonmaql ca. 3000 Euro los, mit der Gewißheit, daß er dieses Geld wohl nie wiedersehen wird.

      Die Täter sind ja offensichtlich bekannt. Und was nun ?
      Versuch doch mal die USA zu verklagen oder von ihnen Schadensersatz zu bekommen !
      Viel Spaß dabei und hoffentlich eine gut gefüllte Geldbörse für Gerichts- und Anwaltskosten……

  5. Weiter machen.
    Schade das es nicht viele Staatsanwälte gibt die in der Sache der NSA ermitteln.
    Aber vielleicht ändern Sie jetzt Ihre Meinung. Ein kleiner Schritt, der grioßes bewirken kann.
    Vielleicht sollte man auch ein Spendenkonto einrichten für diverse Klagen.

  6. arnaud

    SAUBER!!!! Immer schön am Zahn weiterwackeln. Irgendwann fällt er schon raus. Auch wenn der Weg noch weit ist und wir alle nen langen Atem brauchen. Diese Aktion ist TOPPPP…

  7. Willi Waldmaus

    schon interessant, an welchem Datum die Staatsanwaltschaft die Mitteilung rausschickte. Welch ein Zufall und gutes Timing…

  8. falls finanzielle unterstützung notwendig ist dann veröffentlich bitte ein spendenkonto oder ähnliches

  9. Danke. Weiter so!

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