Zum Jahrestag des 11. September 2001 erwarten wir prominenten Besuch in Würzburg. Es ist Angela Merkel, die an diesem Tag auf dem Marktplatz im Rahmen ihrer Wahlkampftournee sprechen wird. Diesen zeitlichen Zusammenhang nutze ich, um den Sinn und Unsinn von Waffenexporten zu hinterfragen.
Die Grundlage meiner Überlegung ist ethisch-moralisches Handeln. Die zentrale Frage, ob Menschen andere Menschen töten dürfen, beantworte ich klar mit einem „Nein!“. Genau hierzu sind Waffen ja da, um anderen Menschen Gewalt anzutun, sie zu kontrollieren und im letzten Schritt umzubringen.
Waffenexporte bedeuten mehr Geld für wenige Profiteure. Es ist kein gutes Geld, aber dafür viel. Mir erschließt es sich nicht, wie Menschen Krieg begründen und gutheißen können.
Ein klares Rüstungsexportverbot ist die logische Konsequenz aus dieser Überlegung.
Niemand kann sagen, in welchen Händen die Waffen am Ende landen. Kleinwaffen sind für die meisten Toten verantwortlich.
Daneben muss der durch Politiker bestimmte Einsatz der Bundeswehr revidiert werden. Wir müssen zurück zum Grundsatz des Art. 87a GG, dass Streitkräfte nur zur Verteidigung aufgestellt werden dürfen. Gewalt erzeugt Gegengewalt. Der Kreislauf von Bedrohung und Vergeltung lässt sich nur durch diplomatische Verhandlungen und Kommunikation lösen. Als Land der Aufklärung ist es für Deutschland geboten, eine neue Verteidigungspolitik zu forcieren.
Es gibt kein Schwarz und Weiß im Krieg, kein Gut und kein Böse. Jeder tote Mensch war einfach nur ein Mensch – und kein Monster, nur weil er auf der anderen Seite der Linie stand. An dem Gewaltverbot der UN-Charta darf nicht gerüttelt werden.
Nun ist die Welt nicht friedlich. Es gibt Völkermord, Menschenrechtsverletzungen und Giftgasanschläge auf Zivilisten. Hält man an der Ethik fest, dass kein Mensch durch Waffengewalt sterben darf, müssen also alternative Wirkmechanismen gefunden werden und keine militärischen Interventionen.
Als Einstieg in eine solche Politik sind Punkte nötig, wie der Ausbau der internationalen Gerichtsbarkeit sowie eine Austrocknung der Kapitalströme der Verantwortlichen von Gewalt.
Auch innenpolitische Maßnahmen, wie die Legalisierung von Drogen, können indirekt Gewalt eindämmen. Mehr als 90 % des weltweit angebauten Schlafmohns kommt beispielsweise aus Afghanistan – durch eine staatliche Kontrolle beim Drogenverkauf würde von den Konsumenten der Krieg dort nicht finanziert werden.
Die interkulturelle Verständigung muss forciert und ein neues verteidigungspolitisches Konzept erarbeitet werden. Durch eine bessere Entwicklungszusammenarbeit muss auf eine Stärkung und Demokratisierung in bedürftigen Ländern hingearbeitet werden. Es darf nicht zu einer weiteren Abhängigkeit von Unternehmen und den „Hilfen“ westlicher Nationen kommen. Moralisch ist es inakzeptabel, sich auf Kosten von Schwächeren zu bereichern. Doch genau diesem Zweck dient unsere aktuelle Entwicklungspolitik.
Billigproduktion und Ausbeutung führen zu menschlichem Leid und Hunger, des Weiteren schüren sie Konflikte. Gegenmittel sind mehr Transparenz in den Produktionsprozessen, der freie Zugang zum Internet sowie Bildung für Menschen vor Ort und Aufklärung der Konsumenten in Deutschland. So können Entwicklungs- und Schwellenländer nachhaltig gestärkt werden.
Schweden hat vorgemacht, wie zivile Sofortmaßnahmen in Krisensituationen aussehen können – durch die Öffnung der Tore für Flüchtlinge aus Syrien. Langfristig profitieren alle davon, wenn sich eine demokratische Welt etabliert. Grenzen müssen geöffnet werden und es muss ein Umdenken stattfinden bei Hilfeleistungen, Monopolen und Armutsbekämpfung.
Das Neue bei uns Piraten ist, dass wir wirklich altruistisch und nicht egoistisch handeln wollen. No nations, no borders, just people…
Symbolbild: Timo Schilling – cc-by-nc-sa
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Michaela Keupp geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
Gewalt erzeugt Gegengewalt. So weit so richtig. Allerdings genau so platt wie plakativ.
Michaela Keupp hatte bei ihrem Ausspruch wohl an die legendären Protest-Stuhlkreise antikolonialer Befreiungs*ähm*kriege(?) gedacht oder die kontemplativen Friedensgebetswochen rund um den Verhandlungsmarathon 1939-1945,die das Kommunikationsmissverständnis zwischen Achse und Alliierten letztendlich lösten. Auch die weihrauchumwehten, orangegewandeten Teilnehmer der „sit in“´s der vietnamesischen Volksbefreiungsarmee sind Menschen ihres Alters noch deutlich in Erinnerung.
Pazifismus (Nein in Bezug „ob Menschen andere Menschen töten dürfen“) ist eine rein persönliche Weltanschauung. Die Frage nach struktureller Gewalt und die Frage, ob man in friedlichen diktatorischen Verhältnissen sich nicht auch mit Waffengewalt erheben darf, lassen wir mal aussen vor.
Pazifismus ist aber keine Handlungsoption für Verantwortungsethiker. Pazifismus bedeutet immer die Unterstützung des gewalttätigeren, mehrwaffenbesitzenden Teils der Konfliktparteien. George Orwell schrieb in seinem Essay „Notes on Nationalism“ aus dem Jahr 1945:
„The majority of pacifists either belong to obscure religious sects or are simply humanitarians who object to the taking of life and prefer not to follow their thoughts beyond that point. But there is a minority of intellectual pacifists whose real though unadmitted motive appears to be hatred of western democracy and admiration of totalitarianism.“
Und noch deutlicher in „Pacifism and the War“: „Pacifism is objectively pro-Fascist. This is elementary common sense.“
Es gibt im übrigen nicht nur kein Gewaltverbot der UN, sondern sogar ein Gewaltanwendungsgebot!.Die Pflicht zur Reaktion verpflichtet die UN-Mitgliedsstaaten zu einer Beseitigung bzw. Unterbindung von Menschenrechtsverletzungen. Mittel hierzu sind friedliche Zwangsmaßnahmen der Staatengemeinschaft wie Waffenembargos und das Einfrieren von Bankkonten. Als ultima ratio kommen auch militärische Interventionen in Frage.
„Die Schutzverantwortung (auch Verantwortung zum Schutz; englisch Responsibility to Protect, auch R2P oder RtoP abgekürzt) ist ein Konzept der internationalen Politik und des Völkerrechts zum Schutze des Menschen vor schweren Menschenrechtsverletzungen und Brüchen des humanitären Völkerrechts. Sie wurde maßgeblich von der International Commission on Intervention and State Sovereignty (ICISS) in den Jahren 2000/2001 entwickelt und international verbreitet, wenngleich sich ihre wesentlichen Züge bereits seit längerem in der politischen und rechtlichen Diskussion befanden. Auf dem 2005 World Summit der Vereinten Nationen in New York wurde sie von fast allen Staaten der Erde allgemein anerkannt und in Resolution 1674 des Sicherheitsrats erstmals in einem völkerrechtlich verbindlichen Dokument erwähnt.“
http://de.wikipedia.org/wiki/Schutzverantwortung
Ein Waffenexportverbot scheitert an der Realität, dass immer die vorhandenen Waffen genutzt werden. Beim Völkermord an einer Million Tutsi in Ruanda (als nebenbei gesagt die NichteinmischerInnen und FriedensfreundInnen im Westen die Oberhand behielten) kamen hauptsächlich Macheten, Äxte und Keulen zum Einsatz.
Politik bedeutet Verantwortung. Wir, der Westen, haben die letzten drei Jahre Assad morden lassen. Erst die handfeste Drohung Obamas brachte ihn an den Verhandlungstisch zurück. Viele Syrer sind zutiefst enttäuscht vom Appeasement des Westens. Bieten wir mindestens hundertausend Flüchtlingen Asyl an, um unser Schweigen, unsere Nicheinmischung wenigstens teilweise wieder gut zu machen.
Politik bedeutet Verantwortung. Und genau diese Verantwortung gebietet es, nach anderen Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Solange unsere Politik dafür sorgt das sich unsere Wirtschaft an anderen Ländern bereichern kann, solange wir durch restriktive Drogenpolitik den Schwarzhandel unterstützen, solange wir uns in Europa abschotten und unmenschlich gegenüber Hilfesuchenden reagieren, genau so lange kann mir NIEMAND erzählen das Gewalt alternativlos ist und Waffenexporte egal sind.
Unsere ethische Verantwortung gebietet es uns zu versuchen es besser zu machen als bisher.
Gewalt ist manchmal alternativlos. Nicht mehr und nicht weniger will ich sagen. Unsere ethische Verantwortung gebietet es, manchmal aktiv einzugreifen und macnchmal Waffen an Aufständische zu liefern.
Zur Flüchtlingsproblematik stimme ich dir zu, hatte ich schonmalwas ähnliches geschrieben: http://www.ruhrbarone.de/freiheit-demokratie-mitbestimmung-zum-reboot-der-piratenpartei/
Beim Drogenhandel sehe ich’s auch genau so wie du. Würde sogar noch weitergehen, und alle Rauschmittel unter staatlicher Aufsicht an Erwachsene zu günstigen Preisen verkaufen lassen. Ich bin sicher, dass damit auch das üble Zeug wie Krokodil und Crack verschwindet.
Diese modernen HighTech-Waffen werden in Deutschland hergestellt, z.B. von der Firma Diehl, Hauptsitz Nürnberg: Mikrowellen-Waffen.
http://www.mikrowellenterror.de/artikel/munzert2.htm
Leider werden diese heimtückischen Waffen in Deutschland bereits von Kriminellen und staatlichen Stellen verdeckt eingesetzt. Beweise liegen vor und in mehreren sicheren Händen.
guten morgen PP, Bundestagswahl war, aber hier ist davon nichts zu lesen.
Ihr seit dort wo ihr hingehört, ins NIRWANA der Politik. Bleibt da auch schön.
Die Piraten haben es geschafft innerhalb von 9 Monaten von 13% auf 2,xx zu sinken und welche Konsequenzen ziehen sie daraus? Keine!!