„Herzlich Willkommen!“ statt „Fahrt nach Hause!“

Asyl. Ein Wort, zu dem jeder etwas sagen kann, zu dem jeder eine Meinung hat. Und doch ist es schwer zu erfassen, was Asyl eigentlich bedeutet. Aus dem Griechischen stammend bedeutet Asyl übertragen Sicherheit. Schutz also, in diesem Fall vor Gefahr und Verfolgung.

Vorweg sollte man sich vor Augen führen, warum Menschen fliehen müssen und eben um dieses Asyl, also Schutz, bitten. Häufig skandieren die konservativen Parteien, dass es eine wahre Flut an Flüchtenden gebe, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland komme. Die Wahrheit ist, dass kaum ein Mensch die Strapazen einer Flucht und eines Asylverfahrens auf sich nimmt, nur weil es im Herkunftsland wirtschaftlich schwierig ist.

Die allermeisten Flüchtenden suchen nach Schutz, weil in ihren Herkunftsländern Zustände herrschen, die eine menschenwürdige Existenz oder gar das Überleben unmöglich machen. Die Menschen lassen meist Freunde, Familie und ihr bisheriges Leben zurück, weil sie keine andere Perspektive mehr sehen. Das ist eine Extremsituation. Dennoch steht in der bayerischen Asyldurchführungsverordnung noch immer der Satz geschrieben, dass die „Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland zu fördern“ sei.

Menschen, die also nach Hilfe suchen, ihre Existenz aufgeben mussten, um zu fliehen, wird in Bayern noch immer suggeriert, dass das eigentliche Ziel nicht etwa diese Hilfe ist, sondern die möglichst zeitnahe Rückkehr in das Heimatland. Ein Umstand, den wir als Piratenpartei so nicht hinnehmen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen in diesen Extremsituationen die Hilfe zukommt, die sie benötigen. Dazu gehört für uns, dass die Residenzpflicht abgeschafft wird. Residenzpflicht bedeutet, dass sich die flüchtenden Menschen nur in den Bezirken bzw. Landkreisen aufhalten dürfen, in denen die für sie zuständige Ausländerbehörde liegt. Das Besuchen von Verwandten oder Freunden außerhalb dieser Bezirke ist so nicht oder nur mit großem (auch finanziellem) Aufwand möglich.

Wir wollen, dass den Flüchtenden unbürokratische und kostenfreie medizinische Versorgung zugesichert wird. Und zwar über die im Asylbewerberleistungsgesetz festgesetzte „Behandlung akuter Krankheiten und Schmerzzustände“ hinaus. Viele der Flüchtenden haben Folter erleben müssen und sind nicht nur in körperlich schlechter Verfassung, sondern auch psychisch schwer belastet. Auf diese Behandlungen gibt es bislang zumindest keinen eindeutigen Rechtsanspruch, ebensowenig wie für alle chronischen Leiden.

Neben dem Rechtsanspruch auf Deutschkurse für Asylsuchende werden wir auch sämtliche Arbeitsverbote für sie abschaffen. Bildungs- und Berufsabschlüsse aus dem Heimatland müssen leichter anerkannt werden. Nur durch eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, können es Flüchtende schaffen, wieder auf eigenen Füßen zu stehen.

Das Ziel der bayerischen Piraten ist außerdem die Abschaffung der Lagerpflicht. Eine dezentrale Unterbringung ermöglicht den Kontakt der Flüchtenden mit der Bevölkerung und kann so zum Abbau von Vorbehalten beitragen.Wir werden daher für eine freie Wohnungs- und Ortswahl sorgen. Bis die dezentrale Unterbringung für alle Flüchtenden möglich ist, muss die Situation in den Gruppenunterkünften deutlich verbessert werden.

Um Flüchtende zu unterstützen, müssen in der Flüchtlingshilfe tätige, anerkannte Vereine und Organisationen Zugang zu Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen haben. Ein Liste aller Gemeinschaftsunterkünfte und die Offenlegung der Anzahl der Asylbewerber sowie der Einnahmen und Ausgaben für jede Unterkunft werden wir verpflichtend einführen. Um Flüchtenden ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, werden wir dafür sorgen, dass alle Zuwendungen direkt ausgezahlt und nicht fremdverwaltet werden.

Langfristig setzt sich die Piratenpartei Bayern außerdem für die Abschaffung der so genannten Drittstaatenregelung ein.

Kurz gesagt: Es geht nicht darum, die „Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland zu fördern“. Es geht darum, echte Hilfe zu leisten und den Menschen die Sicherheit zu bieten, die sie so dringend brauchen.

Dieser Beitrag wurde von Dominik Kegel für den Kaperbrief Bayern verfasst.

Symbolbild von Michaela Mügge unter der CC-BY-NC-ND mit Sondererlaubnis für Piratenpartei Bayern