Drohnen – also unbemannte Flugkörper – gehören, nach Ansicht der Regierungen weltweit, inzwischen zum Standardsortiment von Armeen und zunehmend auch von Polizeibehörden. Was nicht weiter verwunderlich ist – kann man damit doch in „feindliches Terrain“ vordringen und entweder aus großer Höhe oder mit ausreichend kleinen Drohnen unauffällig Informationen sammeln. Im nächsten Schritt wird dann aus der Überwachungstechnologie scharfe Bewaffnung.
Die schwarz-rote Bundesregierung beschloss also Mitte des letzten Jahrzehnts, es sei an der Zeit, hier technologisch aufzuschließen und hat bei einem US-amerikanischen Rüstungskonzern solche Drohnen bestellt.
Ursprünglich gedacht als Ersatz für die in die Jahre gekommenen Aufklärungsflugzeuge vom Typ Breguet Atlantic, sollten die unbemannt fliegenden Drohnen vom Typ Euro Hawk die ganze Palette moderner Aufklärungstechnologie zur Verfügung stellen. Laut Prospekt sind die Drohnen gespickt mit Sensortechnik.
Nach der Lieferung der ersten Fluggeräte stellte sich dann jüngst heraus, dass diese nach europäischem bzw. deutschem Recht keine Flugzulassung erhalten können, weil der Kollisionsschutz fehlt. Allein für Probeflüge müsste der Luftraum für den zivilen Flugverkehr gesperrt werden. Gemäß der derzeitigen Quellenlage wurden hier bis zu 640 Millionen Euro Steuergelder vergeudet. Dies ist umso bitterer, wenn man weiß, dass erste Probleme bereits 2011 bekannt wurden. Und es nach Presseinfomationen bereits 2004 (!), also drei Jahre vor der Bestellung im Jahr 2007, Zweifel an der Zulassungsfähigkeit gab.
Wir lernen wieder einmal: Wenn technische Entscheidungen nicht aus technischen, sondern aus politischen Erwägungen heraus getroffen werden, kann man sich beinahe sicher sein, dass das Projekt zum Scheitern verurteilt ist oder wesentliche Anforderungen nur unzureichend bis gar nicht erfüllt.
Um dies einmal in eine Relation zu setzen: Für schlappe 150 Millionen EUR könnte man die gemeinfreien deutschen Druckwerke der Staatsbibliotheken digitalisieren und vom Rest noch ein paar Kindergärten bauen. Oder in Bildung investieren. Aber das wird anscheinend politisch nicht gewollt.
Was könnten die Drohnen, wenn man sie ließe?
Die Flugkörper sind mit Erfassungssystemen von Funkwellen für Kommunikation und von Radarwellen, beispielsweise von Flugabwehrsystemen, ausgestattet und zur Ermittlung von Standorten fähig. Vor allem für die Kommunikationsüberwachung kann man auch die zivil genutzen Telefone und den Dienstfunk von Polizei und Rettungseinrichtungen einbeziehen, solange diese unverschlüsselt übermittelt werden. In einer weiteren Ausbaustufe der Drohnen ist auch die photometrische Erfassung zur Aufklärung geplant.
Diese Wundergeräte haben aufgrund technischer Schwierigkeiten keine Zulassung für den deutschen bzw. europäischen Luftraum bekommen. Die für die Zulassung notwendigen Nachbesserungen machen diese aus Kostengründen unrentabel.
„Aber sind die nicht für Auslandseinsätze gedacht?“, mag da manch einer anführen. Gegenfrage: Macht dieser Umstand irgendetwas besser? Nebenbei bemerkt: Wenn die Technik erstmal verfügbar ist, werden sich nach den bisherigen Erfahrungen bald Personen finden, die den Einsatz auch im Inland fordern. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird ja von den entsprechenden Interessengruppen immer wieder gefordert und wurde sogar 2012 vom Bundesverfassungsgericht innerhalb streng schwammiger Grenzen für „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ für zulässig erklärt.
Der finanzielle oder der überwachungstechnische Umstand für sich allein betrachtet, ist schon fragwürdig, sollen diese flugfähigen Gerätschaften doch mindestens der Bundeswehr dabei helfen, Telefongespräche und andere Formen der Kommunikation abzuhören. Dagegen wirkt der große Lauschangriff wie die Holzklasse der Überwachungstechnik. Diese neuen fliegenden Überwachungseinheiten werden den meisten Innenministern sicher beglückend feuchte Träume bescheren.
Schon diese Fähigkeit lässt die Drohnen wirken wie aus einem Science Fiction-Film über ein totalitäres System. Wie gut, dass die Dinger nicht fliegen dürfen! Zu früh gefreut. Man plant jetzt, die Sensortechnik in normale Flugzeuge einzubauen.
Mir stellt sich außerdem die Frage, ob man geplant hatte, während möglicher oder tatsächlich durchgeführter Probeflüge einfach fröhlich alles zu belauschen, was einem unter die Drohne kommt. Was passiert mit den erlauschten Informationen? Stellt jemand in den Parlamenten diese Fragen?
Es wird Zeit, dass die Piraten in den Bundestag kommen, um dort und in den dazugehörigen Ausschüssen diese Fragen stellen zu können. Am 22. September Piraten wählen!
Foto: Jim Gordon – CC-BY
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Nicole Britz geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
Bitte vermasselt das nicht! Wenn die Piraten dieses Jahr nicht in den Bundestag/Landtag kommen, gibt es weitere 4-5 Jahre Überwachungsterrror. Bitte kommuniziert das auch besser: Ich will Wahlplakate, wo draufsteht: Piraten schützen vor Überwachung. Keine Vorfahrt für Überwachungskameras! Wer überwacht, wird bestraft usw. Ich hoffe, ich kriegt das hin.
„Diese Wundergeräte haben aufgrund technischer Schwierigkeiten keine Zulassung für den deutschen bzw. europäischen Luftraum bekommen.“
Damit können die Drohnen also nur in Krisengebieten abseits Europas eingesetzt werden.
Was spricht also noch gegen eine Anschaffung?
LG
ChB
Hallo, hier noch ein Wunsch für ein Wahlplakat:
Bitte macht was zum elektronischen Personalausweis:
Ich weiß daß viele Leute ihn ablehnen. Daher will ich ein Motiv wie folgt:
Piratenpartei wählen – Elektronischen Ausweis ablehnen
Gruß
Ich zitiere: «Wenn technische Entscheidungen nicht aus technischen, sondern aus politischen Erwägungen heraus getroffen werden, kann man sich beinahe sicher sein, dass das Projekt zum Scheitern verurteilt ist oder wesentliche Anforderungen nur unzureichend bis gar nicht erfüllt.» Zum einen unterstellt dieser Satz etwas, was zu beweisen wäre, dass nämlich sich beim Euro Hawk die Politik in eine technische Entscheidung eingemischt habe, vielleicht sogar in unzulässiger Weise. Zum anderen kann man den Satz aber auch anders lesen. Dann bestreitet er nämlich das Primat der Politik in Verteidigungs- und Militärangelegenheiten. Es muss aber die Politik sein, die hier das letzte Wort hat. Keine Demokratie kann etwas anderes erlauben, auch ohne piratige Grundsätze zu teilen.
Das System Euro Hawk soll in der Tat die SIGINT-Variante des Aufklärungsflugzeugs Breguet Atlantic BR 1150 M ersetzten, deren letztes flugfähiges Exemplar übrigen vor ziemlich genau drei Jahren außer Dienst gestellt worden ist. Es reicht jedoch nicht, die Wikipedia abzuschreiben, man sollte schon wissen, worum es sich dabei handelt. SIGINT bedeutet die Auffassung und Entschlüsselung von Kommunikations- und anderen elektronischen Signalen, im militärischen Kontext zur Abwehr von äußeren Gefahren. Die Altantic ist also vornehmlich entlang der Grenze zur DDR und über der Ostsee eingesetzt worden. Ein vergleichbares Aufgabenspektrum ist für die Bundeswehr in Europa heute nicht mehr aktuell. Da kann man schon fragen, warum man ein Nachfolgesystem beschaffen will, insbesondere auch, weil es ja seit drei Jahren auch ohne ein SIGINT-System geht, und die äußere Sicherheit der Bundesrepublik dadurch nicht gefährdet worden ist. Nur wenn man dann insinuiert, es gehe um die allgemeine Überwachung von allem und jedem auch im Inneren, sollte man besser etwas anderes in der Hand haben als Phobien oder Verschwörungstheorien. Die Bundeswehr hat keinen Auftrag im Inneren, und wer unterstellt, sie agiere dort trotzdem geheimdienstlich, sollte eine solche Unterstellung plausibel machen können, besser noch sie beweisen können.
Dass der Euro Hawk in seinem heutigen Ausrüstungszustand keine Zulassung für den zivilen Luftraum bekommt, ist geradezu ironisch, und es gibt offene Fragen, z.B. ob der Beschaffungsvorgang ordnungsgemäß abgelaufen ist. Aber vordergründig unreflektierte Emotionen zu bedienen, indem man alles in einen Topf wirft, ist keine Politik und wird dem Anspruch der Piraten nicht gerecht.