Wo die wilden Drohnen wohnen!

Drohnen – also unbemannte Flugkörper – gehören, nach Ansicht der Regierungen weltweit, inzwischen zum Standardsortiment von Armeen und zunehmend auch von Polizeibehörden. Was nicht weiter verwunderlich ist – kann man damit doch in „feindliches Terrain“ vordringen und entweder aus großer Höhe oder mit ausreichend kleinen Drohnen unauffällig Informationen sammeln. Im nächsten Schritt wird dann aus der Überwachungstechnologie scharfe Bewaffnung.

Die schwarz-rote Bundesregierung beschloss also Mitte des letzten Jahrzehnts, es sei an der Zeit, hier technologisch aufzuschließen und hat bei einem US-amerikanischen Rüstungskonzern solche Drohnen bestellt.

Ursprünglich gedacht als Ersatz für die in die Jahre gekommenen Aufklärungsflugzeuge vom Typ Breguet Atlantic, sollten die unbemannt fliegenden Drohnen vom Typ Euro Hawk die ganze Palette moderner Aufklärungstechnologie zur Verfügung stellen. Laut Prospekt sind die Drohnen gespickt mit Sensortechnik.

Nach der Lieferung der ersten Fluggeräte stellte sich dann jüngst heraus, dass diese nach europäischem bzw. deutschem Recht keine Flugzulassung erhalten können, weil der Kollisionsschutz fehlt. Allein für Probeflüge müsste der Luftraum für den zivilen Flugverkehr gesperrt werden. Gemäß der derzeitigen Quellenlage wurden hier bis zu 640 Millionen Euro Steuergelder vergeudet. Dies ist umso bitterer, wenn man weiß, dass erste Probleme bereits 2011 bekannt wurden. Und es nach Presseinfomationen bereits 2004 (!), also drei Jahre vor der Bestellung im Jahr 2007, Zweifel an der Zulassungsfähigkeit gab.

Wir lernen wieder einmal: Wenn technische Entscheidungen nicht aus technischen, sondern aus politischen Erwägungen heraus getroffen werden, kann man sich beinahe sicher sein, dass das Projekt zum Scheitern verurteilt ist oder wesentliche Anforderungen nur unzureichend bis gar nicht erfüllt.

Um dies einmal in eine Relation zu setzen: Für schlappe 150 Millionen EUR könnte man die gemeinfreien deutschen Druckwerke der Staatsbibliotheken digitalisieren und vom Rest noch ein paar Kindergärten bauen. Oder in Bildung investieren. Aber das wird anscheinend politisch nicht gewollt.

Was könnten die Drohnen, wenn man sie ließe?

Die Flugkörper sind mit Erfassungssystemen von Funkwellen für Kommunikation und von Radarwellen, beispielsweise von Flugabwehrsystemen, ausgestattet und zur Ermittlung von Standorten fähig. Vor allem für die Kommunikationsüberwachung kann man auch die zivil genutzen Telefone und den Dienstfunk von Polizei und Rettungseinrichtungen einbeziehen, solange diese unverschlüsselt übermittelt werden. In einer weiteren Ausbaustufe der Drohnen ist auch die photometrische Erfassung zur Aufklärung geplant.

Diese Wundergeräte haben aufgrund technischer Schwierigkeiten keine Zulassung für den deutschen bzw. europäischen Luftraum bekommen. Die für die Zulassung notwendigen Nachbesserungen machen diese aus Kostengründen unrentabel.

„Aber sind die nicht für Auslandseinsätze gedacht?“, mag da manch einer anführen. Gegenfrage: Macht dieser Umstand irgendetwas besser? Nebenbei bemerkt: Wenn die Technik erstmal verfügbar ist, werden sich nach den bisherigen Erfahrungen bald Personen finden, die den Einsatz auch im Inland fordern. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird ja von den entsprechenden Interessengruppen immer wieder gefordert und wurde sogar 2012 vom Bundesverfassungsgericht innerhalb streng schwammiger Grenzen für „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ für zulässig erklärt.

Der finanzielle oder der überwachungstechnische Umstand für sich allein betrachtet, ist schon fragwürdig, sollen diese flugfähigen Gerätschaften doch mindestens der Bundeswehr dabei helfen, Telefongespräche und andere Formen der Kommunikation abzuhören. Dagegen wirkt der große Lauschangriff wie die Holzklasse der Überwachungstechnik. Diese neuen fliegenden Überwachungseinheiten werden den meisten Innenministern sicher beglückend feuchte Träume bescheren.

Schon diese Fähigkeit lässt die Drohnen wirken wie aus einem Science Fiction-Film über ein totalitäres System. Wie gut, dass die Dinger nicht fliegen dürfen! Zu früh gefreut. Man plant jetzt, die Sensortechnik in normale Flugzeuge einzubauen.

Mir stellt sich außerdem die Frage, ob man geplant hatte, während möglicher oder tatsächlich durchgeführter Probeflüge einfach fröhlich alles zu belauschen, was einem unter die Drohne kommt. Was passiert mit den erlauschten Informationen? Stellt jemand in den Parlamenten diese Fragen?

Es wird Zeit, dass die Piraten in den Bundestag kommen, um dort und in den dazugehörigen Ausschüssen diese Fragen stellen zu können. Am 22. September Piraten wählen!

Foto: Jim Gordon – CC-BY

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Nicole Britz geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.