Falsche Regulierungen essen Innovation auf

Bild: judy_and_ed - CC-BY-NC)

Wer kennt es nicht? Man hört von einem tollen Dienst, will daran teilhaben und wird mit einer frustrierenden Nachricht abgewiesen: Dieser Dienst, dieses Video, dieses Irgendwas ist in Deinem Land, in Deutschland, nicht verfügbar.

Die meisten erinnert der Spruch an YouTube und die Auseinandersetzung mit der GEMA. In allen anderen entwickelten Staaten ist es irgendwie möglich, einen Ausgleich zwischen Urhebern und Anbietern zu schaffen, nur geht das anscheinend mit der deutschen GEMA nicht.

Aber das ist leider nicht der einzige Fall, bei dem unsere Gesetze innovativen Produkten und Dienstleistungen schon vorab den Garaus machen. Ein weiteres aktuelles Beispiel ist Sipgate One. Das Düsseldorfer Unternehmen Sipgate versuchte, unter dem Namen „One“ einen virtuellen Mobiltelefonanschluss anzubieten. Versuchte, denn das Produkt wird eingestellt.

War Sipgate mit „One“ besonders innovativ? Eigentlich nicht. Zumindest ein Vorläuferprodukt existiert, das genau das Gleiche gekonnt hätte: Google Voice. Aber mal wieder nicht in Deutschland, nur in den USA. Dort kann ein Benutzer sich eine Google Voice-Nummer besorgen und – neben anderen Funktionen – auf sein Handy weiterleiten lassen. Das geht, weil es in den USA ganz normal ist, bei Mobilfunk auch für eingehende Gespräche zu bezahlen. So spielt es für den Anrufer keine Rolle, ob er nun eine Festnetz- oder eine Mobilfunknummer anwählt. Dementsprechend muss Google sich dort auch nicht darum bemühen, als Mobilfunkanbieter anerkannt zu werden, um die finanziellen Mittel zu haben, Voice anzubieten.

Ob es klug ist, auch noch den gesamten Telefonverkehr über Google abzuwickeln, sei mal dahingestellt. Fakt ist: unsere amerikanischen Freunde haben die Wahl. Wir nicht. Denn hier muss eine staatliche Stelle Sipgate einen bestimmten Status zugestehen und nur dann rechnet sich das Produkt. Wie üblich, ist diese staatliche Stelle aber alles andere als neutral. In Wirklichkeit steht sie durch und durch unter dem Einfluss der großen Telekommunikationsunternehmen. Diese haben kein Interesse an Konkurrenz, und mit Hilfe der Bundesnetzagentur können sie sie erfolgreich verhindern.

Viele Deutsche klagen regelmäßig über die offensichtlichen Lücken in IT und Hightech. Warum haben wir kein Google, kein Facebook, kein Youtube, kein Netflix, kein Spotify, kein …? Ja, was eigentlich? Was entgeht uns noch, von dem wir noch nicht einmal wissen, dass wir es haben könnten?

Die Antwort auf das „Warum“ ist vergleichsweise einfach: Weil wir viele Jahre nach der Geburt des world wide web immer noch nicht das dafür nötige regulative Umfeld geschaffen haben. Wir kommen ins Informationszeitalter und regeln unsere Welt nach wie vor mit Gesetzen für das Industriezeitalter.

Sipgates Probleme sind dabei nur ein Mosaikstein von vielen. Ich habe mich bereits vor einiger Zeit von dem Unternehmen über die Schwierigkeiten informieren lassen – einfach weil ich One benutzen wollte und es nicht konnte. Aber ich kann nicht alle Schwierigkeiten selbst in Erfahrung bringen. Darum kann ich allen anderen nur zurufen: Wenn auch Sie ein wettbewerbs- und damit verbraucherfeindliches Gesetz oder ähnliches daran hindert, ein innovatives Produkt anzubieten, lassen Sie es mich wissen. Damit ich mich zusammen mit meinen Mitstreitern ab dem 22. September im Bundestag für Verbraucher und gegen Monopole einsetzen kann.

Foto: judy_and_ednCC-BY-NC

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Alexander Bock geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.


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Alexander Bock ist Kandidat für den Bundestag auf Listenplatz 2 und Wahlkreisbewerber in München-Nord (WK 218).

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