Die Offshore-Leaks holen uns ein allseits bekanntes, aber viel zu selten thematisiertes Problem wieder ins Bewusstsein: Steuerhinterziehung. Nach Zahlen der Europäischen Kommission entgehen dem Fiskus der EU-Mitgliedstaaten durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung jährlich bis zu einer Billion Euro. Um das mal ins Verhältnis zu setzen: die gesamte Wirtschaftsleistung der europäischen Union beträgt knapp 13 Billionen Euro im Jahr. Oder anders: etwa 1 Billion Euro im Jahr geben die EU-Staaten jährlich für ihr Gesundheitssystem aus. Die Existenz der über 26 Millionen arbeitslosen Menschen in der Union könnte man mit einem Bruchteil der Billion locker sichern; und im Vorbeigehen wohl auch die Eurokrise überwinden.
In einer Zeit, in der es in Europa derart an Geldern mangelt, dass mancherorts sogar die Medikamente knapp werden, schockiert diese Relation umso mehr. Es wird klar, dass Steuerhinterziehung alles andere als ein Kavaliersdelikt ist, sondern das Aufkündigen der Solidargemeinschaft, zu der manch einer nicht zu gehören glaubt. Doch in den Offshore-Zentren finden wir nicht nur hinterzogene Steuern (neben ganz legal umgangenen), sondern auch die Abrechnung mit den politischen Irrtümern der letzten Jahre. Die durch Steuerhinterziehung und -umgehung angesammelten Milliarden sind die Quittung für eine verfehlte Steuerpolitik, die Unsolidarität durch eine Vielzahl von Schlupflöchern regelrecht provoziert.
Allerdings sind das natürlich nicht die einzigen Gelder, die in Offshore-Zentren lagern. Drogenhändler parken ihre Gewinne dort, ebenso wie Menschenschmuggler und andere Kriminelle. Das Geschäft derer ist nur möglich, weil die bisherige Politik falsch war. Der illegale Drogenhandel ermöglicht ungeahnte Profite, weil mündige Konsumenten von bestimmten Substanzen, aber auch Opfer von Drogenmissbrauch, sich nur bei Kriminellen versorgen können. Menschenschmuggel wiederum ist die letzte Konsequenz aus Europas verfehlter Nachbarschaftspolitik und restriktiven Zuwanderungsregeln.
Darüber hinaus finden sich in diesen Offshore-Oasen auch die finanziellen Mittel gewaltbereiter Organisationen, deren Existenz von der etablierten Politik regelmäßig als Rechtfertigung für eine immer stärkere Beschneidung unserer Freiheiten herangezogen wird. Dabei ist die Existenz vieler solcher Oasen selbst eine Folge fehlgeleiteter Politik: manche Staaten, häufig Inseln mit eher überschaubaren natürlichen Ressourcen, werden von der Weltgemeinschaft alleingelassen und stehen vor der Wahl zwischen Bankrott oder einem Dasein als Geldbunker für zwielichtige Gestalten.
Haben die Piraten für alle skizzierten Probleme schon Lösungen in der Hand? Nein, nicht bei allen. Aber bei einigen haben wir sie sehr wohl, beispielsweise bei Drogen. Am wichtigsten ist aber Folgendes: Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Whistleblowern endlich der Schutz und die Wertschätzung entgegengebracht werden, die sie verdienen. Denn ohne Whistleblower würden uns diese unbequemen Wahrheiten wohl nie vor Augen geführt.
Foto: whl.travel – CC-BY-NC-SA
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Alexander Bock geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
Unbequeme Wahrheiten? Davon gibt es in diesem Zusammenhang gleich mehrere:
– Kaum ist dieses Thema in die Schlagzeilen gekommen, ist es auch schon wieder aus den Zeitungen (und damit recht bald auch aus dem allgemeinen Bewusstsein) verschwunden. Aber da es ja ein Dauerthema ist, frage ich mich: Wer bleibt dran? SZ und NDR jedenfalls möchten die konkreteren Kenntnisse, die sich bei ihnen angedeutet haben, nicht weitergeben. Ihr Interesse ist offenbar, vorsicht gesagt, ‚gemässigt‘. Für wie lange wird es denn ein aktuelles Thema bei der Piratenpartei sein, obwohl es doch eigentlich ein Dauerbrenner ist? Und aus welchem Blickwinkel? Denn immerhin gab es in der Vergangenheit ja auch eine ‚Fraktion‘ zu beobachten, die in solchen Fällen den persönlichen Datenschutz verletzt gesehen hat. Und nun?
– Der Staat möchte Steuergeld und hat auch berechtigte Ansprüche darauf. Ab wie verhält es sich mit dem Standpunkt, dass der Staat viel zu nachlässig mit dem anvertrauten Steuergeld umgeht? Dass (nur als Beispiel) öffentliche Bauvorhaben desöfteren schliesslich ein Mehrfaches des kalkulierten Preises kosten, wie neulich mal ein Kommentator angemerkt hat? Wer nimmt sich denn mal dieses Sachverhaltes an, der die SteuerUNehrlichkeit moralisch so häufig stützt?
– Schliesslich der Aspekt des sog. Whistleblowing: Die Piratenpartei möchte solchen Leuten den Rücken stärken. Ok. Aber wem nutzt die gute Absicht? Was macht sie denn nun praktisch, die Piratenpartei? Stellt sie Ansprechpartner zur Verfügung, oder einen Teil ihres Netzwerkes, also trägt sie einfach etwas Konkretes + Nützliches dazu bei, damit solche „Whistleblower“ nicht am Ende ganz allein dastehen müssen?
Das waren nun mal drei „unbequeme Wahrheiten“. „Unbequem“ deshalb, weil es viel einfacher ist, andere die unangenehme, hässliche oder gefährliche Arbeit des Whistelblowings machen zu lassen und stattdessen Sonntagsreden zu halten. „Unbequem“ auch, weil es angenehmere Fragen gibt, zu denen sich bequemere Antworten finden lassen. Aber vielleicht hat ja ausnahmsweise doch mal jemand Lust, hier auf einen dieser Aspekte einzugehen? MfG!
Liebe(r) Anonym,
– Wir bleiben dran. Wie ich aber versucht habe zu argumentieren, dürfen wir nicht den Fehler begehen und bloß an den Symptomen herumdoktorn.
– Das ist in der Tat berechtigter Einwand. Mehr Transparenz bei der Durchführung von solchen Projekten, besonders auch das Einbeziehen der Bürger vorab, sollte hier aber Abhilfe schaffen. Aber auch so wird man wohl, vor allem bei einzelnen Großprojekten, nicht alles perfekt ohne Verschwendung schaffen können. Nach oben ist aber ohne Frage noch etwas Luft.
– Tatsächlich tun wir das bereits. In der Vergangenheit haben sich bereits Whistleblower an uns gewandt, z.B. bei den ESM-Leaks oder den Dokumenten zum Staatstrojaner. Aber letzten Endes ist es nicht Aufgabe einer Partei, das zu tun, sondern die Gesetze zu ändern. Wir setzen uns dafür ein, den derzeit nur in einzelnen Bereichen existierenden Schutz von Whistleblowern zu vereinfachen und zu verallgemeinern.
Viele Grüße,
Alex
Guten Tag Alex,
vornweg gesagt, finde ich es grundsätzlich ehrenwert und unterstützenswürdig, dass man sich bei der Piratenpartei mit diesem Thema befasst. Meinem Eindruck nach ist die bayrische Piratenpartei aber auch mit besonderem Engagement dabei und, im Bundesdurchschnitt besehen, überdurchschnittlich aktiv. Das sehe ich gern.
– Was Bauprojekte anbelangt, die von öffentlicher Hand regelmässig mit hohen Summen kalkuliert werden und dann am Ende noch wesentlich grössere Summen verschlingen, hat man automatisch ein heisses Eisen angefasst. Schaut man über Bayern hinaus, fallen einem die Hamburger Elbphilharmonie ein und genauso der Berliner Flughafen, wo man jedesmal leicht den Eindruck gewinnen kann, dass nicht die Regierenden, sondern die Baufirmen Preis und Leistung bestimmen – aufzwingen! Da summieren sich astronomische Beträge auf, die anderswo riesige Lücken reißen. „Das Einbeziehen der Bürger vorab“ ist höflich formuliert. Als Vorgehen reicht das nicht. Der Sumpf der Baumafia, einer Wirtschaftsoligarchie, muss systematisch Trockengelegt werden. Momentan ist dieser jahrzehntealte Sumpf ja nicht einmal im offiziellen Fokus! Das Netzwerk zieht sich quer durchs Land und berührt auch ganz andere Lebens- und Wirtschaftsbereiche. Wie kann man es da Leuten verdenken, die nach dem Motto „Wenn mir keiner hilft, helfe ich mir selber!“ ihr Geld ins Ausland transferieren, resignierend vor den inländischen realen Verhältnissen? Ich möchte keinesfalls der Steuerflucht und Steuerhinterziehung das Wort reden, aber solche Ursachen (und zugleich scheinmoralischen Argumente) gehören so oder so angegangen, im Interesse des Allgemeinwohls!
– „Whistleblowing“ ist ein moderner Begriff. Die Verfolgung und wirtschaftlich-soziale Vernichtung unliebsamer Personen sind leider eine Realität in diesem Lande. „Whistleblowing“ kann unser Verständnis für das Problem jedoch auch einengen, weil damit meist aktuelle und gemeinschädliche Formen der Wirtschaftskriminalität angesprochen werden sollen. Wer sich allerdings historisch beschäftigt, ggf. auch lokal / regional der Geschichte nachgeht, heutzutage vermeintlich nicht mehr bedeutungsvolle Ereignisse aufzuklären versucht, wer am falschen Ort „nachbohrt“ – stösst nicht selten auf ganz unerwartete „Hinterlassenschaften“. Bisweilen gehören dazu politisch-wirtschaftliche Netzwerke, die das Dritte Reich in bester Verfassung überlebt und sich nach 1945 offenbar reorganisiert oder zumindest so gut angepasst haben, dass die ursprünglich im NS-System entstandene finanzielle Nutznießerschaft bis heute im Grossen und Ganzen andauert. Heute, wie könnte es anders sein, in zweiter oder dritter Generation, aufgefrischt durch die Nachkommen. Mit Nutznießung auf Kosten und zum Schaden der Allgemeinheit, auch das ist klar. (Gerade die Bauindustrie sollte auf diesen Aspekt hin mal gründlicher untersucht werden.) „Schutz für Whistleblower!?“ Wer in den Fokus gerät und mißliebig wird, findet sich auch den modernen Hightech-Möglichkeiten ausgesetzt. Die Beweisführung ist schwer möglich, die Effekte hingegen durchschlagend. Dann gelten Bürgerrechte auch nichts mehr, angefangen vom Eigentumsrecht bis hin zur Unverletzlichkeit von Wohnung und Privatsphäre. Wer dann eine Plattform sucht, um Erlebnisse, Hintergründe, Zusammenhänge mitzuteilen und die wenigen Belege, die vorhanden sind, weiterzureichen, erlebt die Ignoranz in diesem Lande. Auch Presse und Rundfunk sind da keine Hilfen, denn bestimmte Tabuthemen sind den dortigen Verantwortlichen stets wohlbewusst. Darum wäre es sehr schön und sehr hilfreich für die wenigen, die sich unerwünschter (auch unerwünschter historischer) Wahrheiten dieses Landes annehmen, wenn die Piratenpartei aus der Phalanx allgemeinen und ostentativen Desinteresses ausscheren täte und vertrauenswürdige Ansprechpartner zur Verfügung stellt. Freundliche Grüsse aus einem nördlicheren Bundesland!