Die Offshore-Leaks holen uns ein allseits bekanntes, aber viel zu selten thematisiertes Problem wieder ins Bewusstsein: Steuerhinterziehung. Nach Zahlen der Europäischen Kommission entgehen dem Fiskus der EU-Mitgliedstaaten durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung jährlich bis zu einer Billion Euro. Um das mal ins Verhältnis zu setzen: die gesamte Wirtschaftsleistung der europäischen Union beträgt knapp 13 Billionen Euro im Jahr. Oder anders: etwa 1 Billion Euro im Jahr geben die EU-Staaten jährlich für ihr Gesundheitssystem aus. Die Existenz der über 26 Millionen arbeitslosen Menschen in der Union könnte man mit einem Bruchteil der Billion locker sichern; und im Vorbeigehen wohl auch die Eurokrise überwinden.
In einer Zeit, in der es in Europa derart an Geldern mangelt, dass mancherorts sogar die Medikamente knapp werden, schockiert diese Relation umso mehr. Es wird klar, dass Steuerhinterziehung alles andere als ein Kavaliersdelikt ist, sondern das Aufkündigen der Solidargemeinschaft, zu der manch einer nicht zu gehören glaubt. Doch in den Offshore-Zentren finden wir nicht nur hinterzogene Steuern (neben ganz legal umgangenen), sondern auch die Abrechnung mit den politischen Irrtümern der letzten Jahre. Die durch Steuerhinterziehung und -umgehung angesammelten Milliarden sind die Quittung für eine verfehlte Steuerpolitik, die Unsolidarität durch eine Vielzahl von Schlupflöchern regelrecht provoziert.
Allerdings sind das natürlich nicht die einzigen Gelder, die in Offshore-Zentren lagern. Drogenhändler parken ihre Gewinne dort, ebenso wie Menschenschmuggler und andere Kriminelle. Das Geschäft derer ist nur möglich, weil die bisherige Politik falsch war. Der illegale Drogenhandel ermöglicht ungeahnte Profite, weil mündige Konsumenten von bestimmten Substanzen, aber auch Opfer von Drogenmissbrauch, sich nur bei Kriminellen versorgen können. Menschenschmuggel wiederum ist die letzte Konsequenz aus Europas verfehlter Nachbarschaftspolitik und restriktiven Zuwanderungsregeln.
Darüber hinaus finden sich in diesen Offshore-Oasen auch die finanziellen Mittel gewaltbereiter Organisationen, deren Existenz von der etablierten Politik regelmäßig als Rechtfertigung für eine immer stärkere Beschneidung unserer Freiheiten herangezogen wird. Dabei ist die Existenz vieler solcher Oasen selbst eine Folge fehlgeleiteter Politik: manche Staaten, häufig Inseln mit eher überschaubaren natürlichen Ressourcen, werden von der Weltgemeinschaft alleingelassen und stehen vor der Wahl zwischen Bankrott oder einem Dasein als Geldbunker für zwielichtige Gestalten.
Haben die Piraten für alle skizzierten Probleme schon Lösungen in der Hand? Nein, nicht bei allen. Aber bei einigen haben wir sie sehr wohl, beispielsweise bei Drogen. Am wichtigsten ist aber Folgendes: Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Whistleblowern endlich der Schutz und die Wertschätzung entgegengebracht werden, die sie verdienen. Denn ohne Whistleblower würden uns diese unbequemen Wahrheiten wohl nie vor Augen geführt.
Foto: whl.travel – CC-BY-NC-SA
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Alexander Bock geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
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