Am Donnerstag wurde im Landtag über einen Vorschlag der Freien Wähler zum Ladenschlussgesetz für Bayern diskutiert. Diese Debatte war extrem erhellend.
Alexander Muthmann von den Freien Wählern erklärte, warum es dieses Gesetz unbedingt braucht: Bürokratieabbau, Rechtsklarheit und Rechtsanpassung an die gelebte Wirklichkeit. Das sind starke Worte.
Der Bürokratieabbau ist dann in ungefähr 23 000 Zeichen beschrieben. Zum Vergleich: Hessen hat ca. 15 000 gebraucht, Berlin gar weniger als 11 000. In dem Vorschlag wird alles rund ums Verkaufen geregelt – ganz unbürokratisch. Also eigentlich bleibt fast alles beim Alten. Und es findet sich sogar eine Regelung, ab wann und wie lange man Nordmanntannen verkaufen darf, für den Fall, dass der 24. Dezember auf einen Sonntag fällt.
Darüber hinaus wird – ganz nah an der gelebten Wirklichkeit – der Verkauf jeglichen Alkohols zwischen 22 und 6 Uhr untersagt. Prohibition in der Nacht also. Doch Tankstellen dürfen zwei Stunden länger Alkohol verkaufen als „Restbayern“. Dies ergibt anscheinend in der Lebensrealität eines Freien Wählers Sinn. Ebenso lebensnah diskutierte Muthmann dann im Landtag darüber, dass man am Sonntag doch auch im Ellertal Allgäuer Lederhosen kaufen können sollte. Ansonsten sei aber eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten mit den Freien Wählern nicht zu machen. Man möge mir verzeihen, dass mir meine Lebensrealität besser gefällt und ich mit Herrn Muthmann lieber nicht tauschen möchte.
Gut, es sitzen ja noch mehr Parteien im Landtag, und ich hätte erwartet, dass dem Vertreter der Freien Wähler mal ordentlich die Leviten gelesen werden. Doch es wurde noch grotesker.
Zuerst redete Frau Gudrun Brendel-Fischer (CSU) die aktuelle Situation schön. Das von Frau Hadertauer produzierte Fiasko um die Verkaufsregelungen für Tankstellen sei doch super gewesen. Sie verwechselte anschließend noch schnell Grundrechte mit grundgesetzlich geregelt – Schwamm drüber. Es geht ja um die Verkäuferinnen, und die säßen schon hinter der Kasse, wenn alle anderen noch im Bett lägen. Ich glaube, ich stelle der Frau mal die Schichtarbeiter in der Industrie vor. Ich bin mir sicher, denen könnten wir mit einem Arbeitsstättenschlussgesetz helfen.
Als nächstes legte Frau Annette Karl (SPD) nach. Das Alkoholverkaufsverbot müsse unbedingt kommen – der Prävention wegen! Prävention und Prohibition kann man schon mal verwechseln, fängt doch beides mit P an. Den Vogel schoss allerdings Martin Runge (GRÜNE) ab: Die Details des Gesetzes seien doch nebensächlich, befand er. Viel interessanter sei, dass die Ministerin Haderthauer sich an gültige Gesetze gehalten habe und seltsamerweise vom Ministerpräsidenten zurückgepfiffen worden sei. Runge nannte den Alkohol, der an Tankstellen verkauft wird, „Sprit“ und zeigte damit wieder einmal: Konservative haben in Bayern eine ganz besondere Beziehung zum Alkohol und zur Regierungsbank.
Doch dann kam der 71-jährige Freiherr von Gumppenberg (FDP) und ballerte den Anwesenden Fakten um die Ohren. Endlich ist sie da, die ernsthafte Diskussion um ein bayerisches Ladenschlussgesetz, nachdem das jahrelang verpennt wurde. Und von Gumppenberg stellt fest: Es gibt da etwas revolutionär Neues, was das Einkaufen bereits 24/7 erlaubt und am Rest des Landtages vorbeigegangen zu sein scheint: Das Internet.
Ja, es brauchte einen Senioren, um dem versammelten Landtag die Realität zu erklären und Offenkundiges festzuhalten:
Es geht um eine ganz wesentliche Frage: Geht Bayern, das modernste Bundesland in dieser Republik, einen Weg, der dieser Modernität entspricht? Gehen wir einen Weg, der Menschen die Freiheit gibt, dann zu handeln, einzukaufen und zu konsumieren, wann sie es für richtig erachten – und nicht wann der Gesetzgeber es ihnen vorschreibt?
Dem kann ich kaum etwas hinzufügen. Obwohl, eine Kleinigkeit hab‘ ich da doch noch.
Die Tatsache, dass ein 71-Jähriger derzeit den Job der Piraten im Parlament übernimmt, ist für mich an Groteskköstlichkeit kaum zu überbieten und zeigt, wie dringend ein paar echte Piraten im Parlament dieses Freistaates nötig sind. Gut, Bayern wird noch regiert, aber ob im Frühjahr oder im Herbst Wahlen sind, ist Nebensache. Eins ist nämlich klar:
Es braucht echte Piraten im Maximilianeum. Dringendst.
Symbolbild: Robert Agthe – CC-BY
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Benjamin Stöcker geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
9 Kommentare zu “Der Landtag, der Ladenschluss und die Groteskköstlichkeit”