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Der fragwürdige Fall Gustl Mollath

Foto: :Dar - CC-BY-SA-NC

Vor etwa einem halben Jahr hat sich Wolfgang Dudda an uns Nürnberger Piraten gewendet: Es gäbe da einen sehr seltsamen Fall, da sitzt einer seit über 6 Jahren in der geschlossenen Psychiatrie weil er seiner (Ex-)Frau Schwarzgeldhandel unterstellt hat. Die Ex-Frau ist/war Angestellte der Hypo-Vereinsbank (HVB) und soll regelmäßig für Kunden Geld in die Schweiz gefahren haben. Von „Schwarzgeld-Schulungen“ für Bank Mitarbeiter ist die Rede. Mein erster Gedanke damals hatte was mit „Spinner“, „Verschwörungstheorie“ und „nicht schon wieder so ne verrückte Geschichte“ zu tun.

Aber irgendwas war an der Sache doch anders, Gustl Mollath war früher in Nürnberg kein Unbekannter. Lebemann beschreibt es wohl am besten, Ferrari fahren, auf Partys mit der Nürnberger „High Society“ feiern, das war seine Welt bevor man ihn sprichwörtlich in die Gummizelle geworfen hat. So richten sich seine Vorwürfe gegen seine Ex-Frau und die Hypo-Vereinsbank auch nicht gegen den 0815-Kunden mit etwas mehr Geld, die Rede ist explizit von namentlich bekannten Größen der Stadt für die da regelmäßig Geld in die Schweiz gefahren wurde. Und dann waren da noch so ein paar Sachen zumindest sehr merkwürdig:

  • Jemanden über 6 Jahre in die geschlossene Psychiatrie zu stecken ist in Deutschland gar nicht so einfach. Dazu muss er eine Gefahr für sich oder andere sein. Gustl Mollath hat wohl mal die Autoreifen seiner Frau zerstochen, sicher keine Heldentat, aber rechtfertigt das 6 Jahre Freiheitsberaubung?
  • Gustl Mollath hat der Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth einen Aktenordner übergeben, darin enthalten eine detaillierte Liste von Geldtransfers in die Schweiz, mit Datum, Kontennummern, Inhabernamen und Geldsummen die verschoben wurden. Die Staatsanwaltschaft hat darin keinen ausreichenden Anfangsverdacht gesehen um überhaupt zu ermitteln.
  • Die Schöffen die für die Einweisung in die geschlossene mitverantwortlich sind bezeichnen die Entscheidung im Nachhinein als Fehler. Angeblich wurden ihnen Informationen gezielt vorenthalten.

Die Sache hatte definitiv zu viele Ungereimtheiten um sie zu ignorieren, also hat man sich mit Gustl Mollath getroffen. Sehr viel mehr ist dabei dann aber auch nicht rausgekommen, man war sich einig den Fall im Auge zu behalten und in Kontakt zu bleiben. So gesehen kam die Meldung der SZ für mich genauso überraschend wie für die meisten anderen auch, gefreut hab ich mich darüber dann aber umso mehr.

Die SZ hat also einen internen Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank (HVB) zugespielt bekommen. Und da stellt sich dann auf einmal raus „alle nachprüfbaren Behauptungen“ von Gustl Mollath die HVB betreffend sind korrekt. Ich fasse also zusammen: Jemand erstattet Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, seine Vorwürfe werden nicht geprüft, stattdessen wird die Person mit angeblich paranoiden Wahnvorstellungen in die Psychiatrie geworfen und das Ganze mitten in Deutschland.

Die Freien Wähler und die Grünen fordern nun den Rücktritt von Justizministerin Merk. Ich finde das greift viel zu kurz und ist nichts anderes als eine populistische Forderung die sich jetzt nett für den Wahlkampf macht. Was eigentlich nötig ist, ist eine lückenlose Aufklärung wie es überhaupt erst zu diesem Skandal kommen konnte. Ob die Straftaten im Einzelfall verjährt sind ist dafür absolut irrelevant. Hier hat nicht nur das gesamte Justizsystem versagt sondern auch alle Gutachter, alle Ärzte, Betreuer und Pfleger. Dieser Skandal zeigt nicht zuletzt auch sehr deutlich was es bedeutet, wenn ein Bundesland über 50 Jahre von derselben Partei regiert wird. Mich würde es jedenfalls nicht wundern, wenn unter den Kunden von Mollaths Ex-Frau auch einige Größen der CSU waren. Wir dürfen also gespannt bleiben.

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Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Patrick Linnert geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.

55 Kommentare zu “Der fragwürdige Fall Gustl Mollath

  1. Wolfgang Schröpfer

    Für mich ist die Skrubellosigkeit und Kälte erschreckend, mit der mir nichts – dir nichts, jemand „einfach“ weggesperrt wird, weil er den mächtigen unbequem wurde. Mit so einer Gefühlskälte, die auch Diktatoren kennzeichnet, wurden schon die übelsten Verbrechen begangen. Einfach mal hier gucken: http://www.youtube.com/watch?v=336jV80NZyk&feature=youtu.be

    Mollaths Website mit vielen Infos: http://www.gustl-for-help.de/

    Sollten wir da nicht mal etwas demonstrieren? Vor der Nürnberger Staatsanwaltschaft? Mit anderen?

    • Wolfgang Schröpfer

      Der Fall hat viele Dimensionen. Privat, geschäftlich, politisch, medizinisch, juristisch, ethisch, menschlich. Eigentlich ein Fall wie gemacht für uns. Aber am dringendsten ist die möglichst schnelle Freilassung von Gustl Mollath. Dann kann alles andere kommen.

    • Buchholz, Hans-Jürgen

      ich würde es begrüßen, wenn mal eine DEMO vor der Staatskanzlei und dem Justizministerium „Frau Merk“ erfolgen würde

  2. Wolfgang Schröpfer

    Skruppppellosigkeit!

  3. Ich dachte zuerst auch, dass der Mann zurecht in der forensischen Psychiatrie einsetzt und aber die Dokumente auf der Homepage http://www.gustl-for-help.de/ sind authentisch. Die Zeugen die verantwortlich für die Einweisung waren, hatten ein berechtigtes Interesse, dass der Mann aus der Öffentlichkeit verschwindet.

    Der Verbleib in der forensischen Psychiatrie wird damit begründet, dass Herr Mollath sich der Behandlung verweigert. Ehrlich gesagt, wer würde sich nicht der psychiatrischen Behandlung verweigern, wenn er wüsste, er wäre gesund und schuldlos in der der forensischen Psychiatrie.

    Der Rauswurf von Dr. Beate Merk kann nur ein Anfang sein. Die Frau hat nachweislich dem Rechtssausschuss des Bayrischen Landtages die Unwahrheit gesagt. Ab Seite 24 zitiert Dr. Beate Merk* ausführlich aus dem Revesionsbericht** von der Hypovereinsbank.

    * Rede Beate Merk am 83.2012 vor dem Rechtssausschuss des Bayrischen Landtages
    http://www.swr.de/report/-/id=10583088/property=download/nid=233454/19px9cp/index.pdf

    ** Sonderrevisionsbericht der Hypovereinsbank
    http://www.swr.de/report/-/id=10583092/property=download/nid=233454/1t395cp/index.pdf

  4. Der Fall Gustl Mollath ist einer unter tausenden von Fällen, in denen jemand aus politischen Gründen weggesperrt wurde und derzeit auch noch bleibt.

    Die psychiatrischen Diagnosen hinsichtlich einer angeblich krankhaft bedingten Gefährlichkeit passen, selbst dann, wenn man annimmt, er habe seine Frau gewürgt und geschlagen, nicht in den Kontext anderer Beurteilungen in anderen Fällen.

    Ein Senior, der über 30 Mitglieder der Jehovas-Zeugen zu erschießen versuchte, wurde als voll schuldfähig, also nicht als krankhaft gefährlich eingestuft. Ein junger Neonazi, der eine in einem Zelt schlafende 12-Jährige mit Spatenschlägen auf den Kopf fast umgebracht hatte, wurde als voll zurechnungsfähig, also auch nicht als krankhaft gefährlich eingestuft.

    Man findet tausende Fälle von einwandfrei nachgewiesenen gefährlichen und/oder schweren Körperverletzungen, bei denen man sich als normaler Mensch sagt: „Der Täter muss irre sein!“, während diese Täter als voll zurechnungsfähig eingestuft werden und zumeist mit relativ geringfügigen Haft- oder Bewährungsstrafen davon kommen.

    Und Gustl Mollath sitzt seit über 6 Jahren aufgrund einer angeblichen Körperverletzung, die nur von seiner ex-Frau behauptet, von ihm aber bestritten wird, während die Ehefrau eindeutig ein starkes Motiv hatte und hat, ihn kalt zu stellen, und es sogar einen Zeugen dafür gibt, dass die Ehefrau genau damit gedroht hatte, siehe

    http://www.youtube.com/watch?v=DrXwnrj8UbU&feature=plcp

    Es wird Zeit, die breite Öffentlichkeit darüber zu informieren, welche Verbrechen von Justiz und Psychiatrie begangen werden – Gustl Mollath ist nur die nun in den Focus gerückte Spitze eines Eisbergs.

  5. Sie schreiben: „Jemanden über 6 Jahre in die geschlossene Psychiatrie zu stecken ist in Deutschland gar nicht so einfach.“

    Den Satz hätte ich mit 30 auch noch unterschrieben, war damals längst Dipl.-Kfm, hatte nebenbei ein paar Semster Jura studiert, und hielt mich für in kritischem Sinne aufgeklärt, schließlich sah ich mir im Fernsehen die kritischen Magazine an, las SZ, SPIEGEL, STERN usw., auch so ziemlich alles, was irgendwelche Parteien von ultra-Rechts bis ultra Links auf der Straße oder wo auch immer verteilten.

    Der folgende Fall beseiitigte meine fest gehegten Überzeugungen betreffend Rechtsstaat schlagartig:

    http://www.freegermany.de/winfried-sobottka/ruhrnachrichten-artikel.html

    Heute weiß ich, dass Justiz und Psycjiatrie bestens darauf eingerichtet sind, Menschen unter Scheinvorwänden mit Scheindiagnosen in die Psychiatrie zu stecken, und haben sie einen erst einmal dort, dannn kommt als „politischer“ nicht mehr heraus, weil jede weitere „Diagnose“ der Systempsychiater das dann verhindert. Abgesehen davon, dass die Zwangs“therapie“ mit Mitteln, die Nerven und Hirn zerstören, erst neuerdings per höchstrichterlichem Urteil, siehe:

    http://www.sueddeutsche.de/panorama/urteil-in-karlsruhe-zwangsbehandlung-psychisch-kranker-ist-rechtswidrig-1.1415124

    auf Eis gelegt wurde. Das System ist durchaus teuflisch, denn die permanente „Behandlung“ mit Nervengiften machte Gesunde letztlich krank, schuf damit dann eine echte medizinische Basis für die Diagnosen, die man zuvor schon erstellt hatte.

    Das ist leider die Wahrheit, und Sie werden es erleben, dass Staat und Psychiatrie im Falle des Gustl Mollath keineswegs einlenken werden, sondern nun mit allen Mitteln versuchen werden, die Berechtigung seiner Zwangsunterbringung zu „beweisen“, ihn jedenfalls eingesperrt halten werden.

  6. Herr Linnert, Sie schreiben völlig zutreffend zum Fall Mollath plus Justiz, Psychiatrie und Politik: „Was eigentlich nötig ist, ist eine lückenlose Aufklärung wie es überhaupt erst zu diesem Skandal kommen konnte.“
    Auch in meinem Fall steht die Aufklärung und Benennung der Schuldigen noch aus (Auszug aus einer Zusammenfasung zu meinem Fall):
    „Erlanger Wissenschaftler mundtot gemacht
    Der Wissenschaftler Dr. Reinhard Munzert, Erlangen, informiert über neue Waffen und Verbrechen und wird deshalb mundtot gemacht. Behördenwillkür und Fehlgutachten können aufgezeigt und bewiesen werden!
    Dr. Munzert war an der Universität Erlangen-Nürnberg über zehn Jahre als Akademischer Rat a.Z. sowie Lehrbeauftragter tätig, er ist Verfasser von ca. 100 wissenschaftlichen Veröffentlichungen/Büchern.
    Im Jahre 2001 machte er Polizei und Journalisten auf neue Waffen und damit begangene Verbrechen aufmerksam. Zusammen mit einigen Experten hatte er herausgefunden, dass Mikrowellen-Waffen entwickelt und von Kriminellen bereits angewendet werden.
    Kriminelle, die die Informierung der Öffentlichkeit verhindern wollten, haben daraufhin mit allen Mitteln versucht, Dr. Munzert mundtot zu machen. Aufgrund frei erfundener Verleumdungen wurde er entmündigt und in die geschlossene Psychiatrie der Uniklinik Erlangen gebracht. Dennoch veröffentlichte DIE WELT am SONNTAG aufgrund seiner Erkenntnisse und deren Bestätigung durch Experten einen ausführlichen Artikel zum Thema: Mikrowelle als Nahkampfwaffe (6.1.2002).
    Die Ausführungen und Artikel Dr. Munzerts zum Thema werden mittlerweile durch zahlreiche Experten bzw. deren Veröffentlichungen bestätigt, u.a. Buch von Prof. Giri: High-power Electromagnetic Radiators, Harvard University Press (2004); Tagungsband Fraunhofer Institut: 3rd European Symposium on Non-Lethal Weapons (2005)… Die Existenz entsprechender Waffen und Verbrechen ist gesichert. Munzerts Artikel zu Mikrowellen-Waffen und -Verbrechen werden im Buch eines Kriminalhauptkommissars aus Mittelfranken zitiert. Der Erlanger wurde auch zu einem Kongress nach Washington für einen Vortrag und Workshop über Mikrowellenverbrechen und elektromagnetischen Terrorismus eingeladen, konnte jedoch nicht daran teilnehmen, weil man es in Erlangen vorzog, ihn in der Psychiatrie festzuhalten.“
    Einige namentlich bekannte fränkische CSU-Politiker waren aktiv an meiner Mundtotmachung beweisbar beteiligt.
    Wer bei der Aufklärung mithelfen möchte, gerne auch Sie Herr Linnert, Kontakt Tel:. 0911-5187681
    Standhafte Grüsse aus Franken Reinhard Munzert

  7. needlewitch

    Da stellt sich mir doch die hypothetische Frage: was wäre wohl passiert wenn er seinen Aktenordner an die Staatsanwaltschaft Bochum übergeben hätte – die kaufen ja auch gerne garantiert gestohlene Daten und verwerten diese dann – auch in anderen Bundesländern… ob da jetzt wohl ganz andere Leute sitzen würden…???

  8. Robert Streng

    krasser Scheiß..

  9. Ben Utzer

    Hier ist der Fall Mollath nochmal von „Report Mainz“ richtig gut aufgearbeitet: http://www.youtube.com/watch?v=5jFG7rN8l9g Sehenswert!
    Nach der „Anruf Affaire beim ZDF“ ein weiterer Nagel im Sarg der CSU.

  10. hassan

    was dem bundesbürger wie unrecht vorkommt, kann in bayuvarien sehr wohl gesetz sein.

  11. Gebt den Bayern ihren König zurück und gut is

    • KingPirator

      ck, ich weiß ja nicht, wer Sie sind, aber mit einer Einstellung, die ganze Bevölkerungsgruppen (Bayern) über einen Kamm schert, haben Sie vermutlich nicht viel mit der Piratenpartei zu tun. Hoffentlich.

  12. Ich war grade auf der oben genannten Homepage zu dem Fall und nachdem ich mir jetzt n Paar Pdfs dazu durchgelesen habe muss ich aufhören. Wenn ich weiterlese könnte sich das schlecht auf meine Psyche auswirken… Sitzt der Kerl immer noch in der geschlossenen? Wenn ja wo? Erlangen oder Bayreuth? … Das wichtigste ist jetzt erstmal dass der Kerl da rauskommt…

  13. aber raus is er immer noch net oder ?

    • Benjamin Stöcker

      Nein, er sitzt derzeit in der geschlossenen Psychiatrie des Bezirkskrankenhauses Bayreuth.

  14. In
    http://www.beate-merk.de/uploads/media/281_Mollath.pdf
    schreibt die Jusitzministerin:

    „Zum anderen ging es um die Behauptung, Herr Mollath sei deswegen unter-
    gebracht, weil er wirre Anzeigen erstattet habe. Dazu sage ich ganz klar: Herr
    Mollath wuder nicht deswegen untergebracht, sondern wegen seiner Gefähr-
    lichkeit.“

    Und dazu kann man der Ministerin ebenso ‚ganz klar‘ entgegenhalten:
    Aussage und Wortwahl sind sowohl der Sache als auch ihrem Amt abträglich.
    Die Ministerin identifiziert sich damit mit dem Unfug, der im Casus Mollath ab-
    lief und noch abläuft, dermaßen absolut, daß der Vorhalt der Befangenheit im
    Raum steht.

    Richtig wäre: „… deswegen untergebracht, sondern weil ein Gericht seine Ge-
    fährlichkeit festgestellt hat.

    Oder anders’rum: die Denke der Merk ist merklich bedenklich.

    • Brunhilde Arndt

      Diese Frau Merk müsste dringend ihres Amtes enthoben werden.
      Stereotyp bleibt sie bei ihrer Meinung, dass Gustl Mollath zu Recht in der Psychiatrie untergebracht ist.
      Das grenzt schon an Dummheit, was diese Frau von sich gibt. Es ist, als würde man einem Ochsen ins
      Horn petzen.

      Mich wundert sehr, dass einige Richter a.D. sich zu dem Fall Gustl Mollath äußern. Sie stehen auf der
      Seite von Herrn Mollath und dennoch wird nichts unternommen um Gustl Mollath Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

      Armes Deutschland!

      Wilhelm Schlötterer hat in aller Deutlichkeit in dem Buch “
      Macht und Missbrauch“ geschrieben was bei den bayerischen Ministerien so abläuft.

      Als Pendant gibt es das Buch „Ausgekocht! von Pitt von Bebenburg und Mathias Thieme.
      Auch in Hessen ist es nicht besser bestellt.

      Armes Deutschland!

  15. Mich beschäftigt der Fall seit ich ihn diese Woche bei „Report Mainz“ gesehen habe und ich kann bislang auch nicht so recht davon ablassen, da es sich wirklich wie ein spannender Thriller liest der aber in der Realität stattfindet. Mittlerweile habe ich alle online verfügbaren Akten durchgelesen und nicht nur hier melden sich Leute denen ähnliches widerfahren ist. Das lässt mich schaudern.
    Nachdem ich das Gutachten der HVB gelesen habe, musste ich erstmal überlegen ob mit Frau M. nicht Frau Merk gemeint ist, da sie die gleichen Verhaltensweisen an den Tag legt, wie die Ex-Frau. Lügen, Informationen vorenthalten und wenn dann doch was rauskommt versuchen die Fakten zu verdrehen.
    Ich bleibe aber pessimistisch und prognostiziere, dass im besten Fall Herr Mollath entlassen wird. Eine echte Aufklärung wird dort niemals stattfinden. Wenn man Herrn Mollath Worten glauben mag, was einige Politiker als irre Geschichten abtun sind dort einige sehr einflußreiche Menschen verstrickt (Waffenhändler, Richter, Staatsanwälte, Politiker etc.) und eher würde er einen „tragischen Unfall“ erleiden, als dass alles ans Licht käme. Selbst wenn es wahr wäre, wer würde sich da ranwagen? Keiner. Und spätestens da hätte Herr Mollath das deutsche Rechtssystem völlig überschätzt, denn auch das hat Grenzen wenn viele mächtige Interessen reinspielen.
    Am Mittwoch hatte ich mir noch die Sitzung im Landtag angesehen und was da von der CSU abgeliefert wurde erinnerte das an ein Schauspiel mit Laiendarstellern. „Der hat seine Frau 20 mal geschlagen und sie gewürgt“ hat einer immer wieder reingebrüllt. Selbst das Gericht sah das nicht als erwiesen an, spielt aber wohl für die CSU keine Rolle wenn einem der Arsch auf Grundeis geht. Dass es diese Anzeige dazu erst zig Monate später gab und dass ihre beste Freundin in der gleichen Arztpraxis als Sprechstundenhilfe arbeitet in der das aufgenommen wurde…naja, interessiert aber genauso wenig wie der Punkt, dass Mollaths Ex-Frau kriminell war.

    • Ja, Mon du hast das komplett richtig erkannt. So läuft das hier in Bayern ab. Diese Vorgehensweise trifft aber auch im großen Stil die Sparkassen und Raiffeisenbank in unserer beschaulichen Idylle. Diese Vorgänge die Herrn Mollath in die Psychiatrie brachten waren in den 90iger und Anfang der 2000-Jahre Tagesordnung hier in Bayern. Spreche leider aus Erfahrung. Was viele jedoch nicht wissen ist, die Staatsanwaltschaften sind von der Politik weisungsgebunden. Bedenken Sie auch welcher Staatsanwalt, Richter hat nicht mit einer Bank sein „Häuschen“ gebaut. Ein sehr hochrangiger Banker hat mir mal zur Anwort gegeben: „In Zeiten des eisernen Vorhangs waren die bayerischen Banken die größte Geldwaschanlage der Bundesrepublik Deutschlands.“ Dies sagt doch wohl alles.
      Ich wünsche Herrn Mollath das er auf Druck der Öffentlichkeit endlich aus der „Irrenanstalt“ freikommt.

  16. Bitte korrigieren:
    In juristischen Fällen braucht es Genauigkeit,
    und es gab schon viele Empörte, die die Fakten falsch darstellten:

    Die Reifenstechereien waren eine Inszenierung zur Verurteilung, sie sind nicht bewiesen oder gestanden, wie die Schläge etc. – „hat wohl mal“ ist eine halbe Zustimmung, die „Lebemann“-Darstellung wird nur verständlich, wenn man seinen Berufs-und Geschäfts-Umkreis als Ferrari-Tuner mitbedenkt.

    Die Rücktrittsforderung an Frau Merk war leider nicht sehr geschickt vorgebracht, nun steht es an, die aktuelle AMIGO-Affaire richtig darzustellen: Wer hatte das Gericht beeinflusst?
    Wikipedia ist schon recht gut, https://de.wikipedia.org/wiki/Gustl_Mollath (jemand versuchte einen Lösch-Antrag!)
    auf youtube und mit Dr. Schlötterer kann schnell Information weitergegeben werden http://youtu.be/7pYPu0l22D0
    die Verfassungsbeschwerde ist gut formuliert, aber 30 Seiten lang: http://www.gustl-for-help.de/download/2012-01-11-Kleine-Cosack-Verfassungsbeschwerde.pdf

  17. Julius090

    „Jemanden über 6 Jahre in die geschlossene Psychiatrie zu stecken ist in Deutschland gar nicht so einfach. Dazu muss er eine Gefahr für sich oder andere sein. Gustl Mollath hat wohl mal die Autoreifen seiner Frau zerstochen, sicher keine Heldentat, aber rechtfertigt das 6 Jahre Freiheitsberaubung?“

    Genau das glaube ich nicht. Ich studiere Medizin und es ist unmöglich jemanden wegen solchen Delikten
    6 Jahre in der Psychiatrie einzusperren. Herr M. wird sicher noch an etwas anderen leiden was in der Öffentlichkeit (noch?) nicht bekannt ist.

    • Sie schreiben:

      „Genau das glaube ich nicht. Ich studiere Medizin und es ist unmöglich jemanden wegen solchen Delikten
      6 Jahre in der Psychiatrie einzusperren. Herr M. wird sicher noch an etwas anderen leiden was in der Öffentlichkeit (noch?) nicht bekannt ist.“

      Sie haben keine Ahnung, wieweit die Sachverhaltsverfälschung von Psychiatern und Richter reicht. Juristen bezeichnen es als „aliud“, wenn Richter und Gutachter einen Pseudo-Sachverhalt aufbauen, der mit der Realität nichts zu tun hat, aber die Grundlage für ein von Richtern und Gutachtern gewolltes Fehlurteil zu bilden geeignet ist. Die machen – je nachdem – aus Schwarz Weiß oder aus Weiß Schwarz, schaffen sich so völlig gesetzesfreie Räume. Anstatt bei Barbara Salesch zuzuschauen und die BILD zu lesen, sollten Sie mal unter „Halbgötter in Schwarz Bossi“ und „Frenk Fahsel“ googeln und stöbern, oder auch unter „Kinderklau“, „Justizterror“, „Psychiatrieverbrechen“ usw.

  18. S.Köster

    Noch bin ich kein Pirat, aber vielleicht werde ich mal Einer. 🙂

    Hier könnte erstmals ernsthafte Aufklärung betrieben werden und kein politisches Geplänkel.
    Zuerst müsste Herr Mollath Mithilfe vernünftiger Gutachter unabhängig begutachtet werden und nicht von existentiell vom Gericht und Richtern abhängigen Gutachtern wie Herrn Dr. T.Lippert. Seine Freiheit sollte das Wichtigste in diesem Verfahren sein und höchste Priorität haben.

    Danach muss der Fall komplett einmal aufgerollt werden. Die jeweiligen Richter haben sich nachweislich nicht an Richtlinien und Kompetenzen gehalten. Dafür muss es Konsequenzen geben. Die Staatsanwaltschaft sieht in eindeutigen Akten keinerlei Anfangsverdacht, auch hier müssen den Verantwortlichen Grenzen aufgezeigt werden. Wenn in diesem Fall kein Anfangsverdacht bestanden hat, dann dürfte es praktisch keinen Fall geben der einen Anfangsverdacht rechtfertigt.
    Die Kliniken müssen überprüft werden. Wie kann es möglich sein das jemand unberechtigt so lange festgehalten wird und niemand die Realität erkennt? Es kann sich nur um das Geld drehen, ein unkomplizierter Patient der eine Menge Geld bringt. Die Kompetenz aller Beteiligten muss in Frage gestellt werden. Sollte Kompetenz eigentlich vorhanden sein kann es sich nur um Korruption handeln.

    Leider wird auch dieser Fall nur politisch genutzt und niemand wird sich tatsächlich einmal reinhängen und einen der größten Skandale der letzten Jahre komplett aufklären. Schade!

  19. uwe weißer

    Als ich den Blog las, war ich erstaunt: Offenbar erst nachdem wohl im Mai 2012 ein Schleswig-Holsteiner Pirat (H. Dudda) in Nürnberg vorstellig wurde, hatte man dort – und zwar mit Befremden wegen angeblicher Verschwörungstheorien – reagiert. Dabei lag der Fall Mollath direkt vor der Haustür, und bereits Ende 2011 hatten REPORT Mainz und Süddeutsche ausgiebig berichtet. – Vielleicht ist dieser mangelnde Kontakt zum wirklichen Leben, der den Piraten so katastrophale Umfrage-Ergebnisse beschert.

    Denn nichts ist in der BRD normaler als Fälle wie der des Gustl Mollath, wo Leute nach Belieben, mit Falschaussagen, gefälschten „psychiatrischen Gutachten“ zu unheilbar wahnsinnigen therapie-resistenten Geisteskranken / Wahnsinnigen o.ä., um sie existentiell zu vernichten und Seilschaften aus korrupten und kriminellen Richtern, Staatsanwälten und „Gutachtern“ zu schützen.

    Mitte August 2011 berichtete der SPIEGEL („Von vorn bis hinten erfunden“) über den Fall des hessischen Lehrers Horst Arnold, der – völlig unschuldig – wegen Vergewaltigung verurteilt und in den Knast geschickt wurde. Und dort jeden einzelnen Tag seiner Haftstrafe unter fürchterlichsten Bedingungen absaß. Der so in die totale Verarmung gestoßen wurde und ins gesellschaftliche Elend. Um es vorweg zu nehmen: Inzwischen ist erwiesen, daß Horst Arnold völlig unschuldig war, und sogar der Bundesgerichtshof mußte das – vermutlich zähneknirschend – eingestehen.
    Genutzt hat das Horst Arnold nichts. Denn er ist vor kurzem verstorben, sozusagen exekutiert von der Justiz, welche seinen Freispruch maximal hinauszögerte und dadurch und durch die Haftstrafe seine Gesundheit ruinierte.
    Dazu kommt, daß Horst Arnold im Knast für unheilbar geisteskrank erklärt wurde, weil er sich weigerte, seine Schuld einzugestehen, weil er dabei blieb, er sei völlig unschuldig, weil er jegliche Therapie als Triebtäter verweigerte, und weil er so durch verschiedenste Psychiater des hessischen Landesregierung als unheilbar geisteskrank und therapie-resistent eingestuft wurde. – Und ich wette, daß auch heute noch, nach der Bestätigung seiner Unschuld durch den BGH und den nachträglichen Freispruch, Horst Arnold in den Akten der Hessischen Irrenanstalten und Ministerien als Geisteskranker geführt wird ….

    In Niedersachsen wurde in 2009 der Lüneburger Psychiater Theo Vogel durch das Landgericht Hannover (44 XIV 82 / 09 vom 11.8.2009) überführt, als Wander-Gutachter von Behörden falsche Gutachten über Abschiebe-Häftlinge zu erstellen, um insb. Folter-Opfer mit schweren Traumatisierungen als Simulanten darzustellen und so nach dem Willen des als stramm rechts bekannten Innenministers Schünemann sie in Schurkenstaaten wie insb. Syrien abzuschieben.
    Siehe dazu die Homepage des Flüchtlingsrates und dessen Berichte zu Theo Vogel
    Siehe dazu auch das Plenarprotokoll des niedersächsischen Landtages vom 28.4.2010, siehe dort Seiten 8697 bis 8705, Aussagen insb. auf Seite 8703, wo Schünemann und Bernd Althusmann leugnen, dies gewußt zu haben: Das Gegenteil ist der Fall.

    In Hessen wurden erfolgreiche Steuerfahnder durch den Psychiater Thomas Holzmann auf Weisung der Landesregierung zu Geisteskranken erklärt, um sie aus dem Dienst zu mobben und so die kriminellen Schwarzgeld-Geschäfte des Frankfurter Banken-Milieu zu begünstigen.

    So weit vorneweg. Das hätte jeder wissen können, der mal ab und zu die Zeitung liest.

    Ansonsten: Jemanden über 6 Jahre in die geschlossene Psychiatrie zu stecken ist in Deutschland gar nicht so einfach? Dazu muss er eine Gefahr für sich oder andere sein?
    In der Bundesrepublik Deutschland haben teils schon kleine Eier-Diebe über Jahrzehnte in der geschlossenen Psychiatrie gesessen, weil das für die Betreiber ein ausgezeichnetes Geschäft ist, an dem der Eigentümer der Klapse, die involvierten „Gutachter“ und insb. die stillen Teilhaber der Anstalten erstklassig verdienten.
    Ein kleines Mädchen wurde bspw. über viele Jahre in die Psychiatrie eingesperrt, ohne Urteil, ohne Gerichtsverfahren. Ihre Gesundheit wurde mit Psychopharma ruiniert, sie sitzt heute im Rollstuhl. Als sie floh, wurde sie von der Bremer Polizei mit Gewalt ins Irrenhaus gebracht. Viele Jahre später stellte der Europ. Gerichtshof für Menschenrechte fest, daß Waltraud Storck (alias Vera Stein, siehe Spiegel-Artikel) niemals geisteskrank war und daß die zwangsweise Inhaftierung ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte ist (EuGH, Waltraud Storck gg. Deutschland, Aktenzeichen 61 603 / 00 vom 16.6.2005. Das Bundesverfassungsgericht und dort insb. Hans-Jürgen Papier hatten das allerdings völlig anders gesehen ……

    Und da sind wir auch beim wahren Schuldigen – nämlich der pervertierten Auffassung der Verfassungsrichter, daß die – oft lebenslange – Inhaftierung in der Psychiatrie mittels eines sog. Schuldunfähigkeits-Gutachtens keine Beschwernis ist, wenn der Inhaftierte freigesprochen wurde.

    So funktioniert der Trick:
    Richter, Staatsanwalt und Belastungszeugen ahnen im Prozeß, daß der Angeklagte seine Unschuld beweisen wird, und daß er spätestens in der Revision den Gerichtssaal als freier Mann verläßt. Das ist für diese karrieregeilen Juristen und insb. für ihre Handlanger, die sie als Belastungszeugen aufgebaut haben , natürlich eine Katastrophe.
    Also wird der Angeklagte mittels eines gefälschten Schuldunfähigkeits-Gutachtens als unheilbar Geisteskranker erklärt und dann freigesprochen. Damit kann er nunmehr lebenslänglich in die Klapse gesperrt werden, ohne daß ihm ein Rechtsmittel zur Verfügung steht.
    Denn gegen Freispruch ist kein Rechtsmittel möglich, weil ein Freispruch keine Beschwernis darstellt. Und weil keine Beschwernis vorliegt, kann der Freigesprochene jetzt in die Psychiatrie eingesperrt werden, bis er verfault. Dies ist die Logik des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesgerichtshofes.

    Und das Schuldunfähigkeits-Gutachten, aufgrund dessen er in die Psychiatrie eingekerkert wird – ist das denn nicht anfechtbar? werdet Ihr fragen, liebe staunende Zeitgenossen. Naja, ich will mal so sagen: Ein in der Hauptverhandlung erstattetes Gutachten, das im Rahmen eines Urteils Berücksichtigung finden würde, könnte der Angeklagte erst mit der Entscheidung in der Hauptsache gemeinsam angreifen. (Landgericht Lüneburg 26 qs 241 / 03 vom 12.11.2003, Seite 2 unten).

    Ich will mal übersetzen
    in der Hauptverhandlung erstattetes Gutachten = Schuldunfähigkeits-Gutachten
    Urteil = Freispruch wegen Schuldunfähigkeit
    erst mit der Entscheidung in der Hauptsache gemeinsam angreifen = erst mit dem Freispruch angreifbar.

    Nanu, werdet Ihr sagen, liebe staunende Zeitgenossen, hast Du nicht eben geschrieben, daß ein Freispruch überhaupt nicht angreifbar ist, eben weil es ein Freispruch ist? – Genau! Und darum kann man ein Schuldunfähigkeits-Gutachten im Freispruch nicht anfechten. Darum kann man damit einen Freigesprochenen (und geistig völlig Gesunden) lebenslang einsperren – weil durch die Niederschrift des Schuldunfähigkeits-Gutachtens dieses unanfechtbar wird.

    Und damit Ihr mal praktisch seht, wie ein – ausschließlich mündlich erstelltes – Blitz-Schuldunfähigkeits-Gutachten aussieht, wie es in Lüneburg erstellt wurde durch den Winsener Psychiater Christian Rutetzki, und handschriftlich niedergelegt in der Gerichtsakte, hier ein solches:

    „Ich stelle narzisstische Elemente fest. Eine geringe Belastbarkeit der Persönlichkeit. Ich stelle eine narzisstische, paranoide und querolatorische Persönlichkeitsstörung fest. Eine wahnhafte Störung ist gleichfalls festzustellen. Für die Fälle 2 – 5 kann ich § 20 StGB nicht sicher ausschließen. § 21 StGB sehe ich als erfüllt an (Fälle 2 – 5) Fall 1: § 20 StGB. Eine Therapie halte ich für nötig.“

    Das war s! Das schriftliche Schuldunfähigkeits-Gutachten wird dann erst nach der Rechtskraft des Freispruchs erstellt, und ist (wir erinnern uns: Freispruch ist unanfechtbar! Gutachten sind nur mit dem Urteil zusammen angreifbar) sowieso unanfechtbar.

    Was passiert aber nun weiter?
    Als erstes die sogenannte Bescheidlos-Stellung auf Lebenszeit, welche im bundesdeutschen Recht nicht existiert, sondern ein Relikt aus den Juden-Gesetzen ist.
    Bescheidlos-Stellung auf Lebenszeit bedeutet: Jeglicher Antrag, jegliche Strafanzeige, die ein Schuldunfähiger stellt (bspw. wie auch im fall Mollath, gegen Leute, die ihn falsch beschuldigt haben) darf nicht mehr bearbeitet werden, sondern verschwindet spurlos. Dokument hier: die erst 2010 aufgefundene Geheim-Verfügung Staatsanwaltschaft Lüneburg 1110 js 16261 / 04 vom 28.5.2004 des Staatsanwaltes Dresselhaus. – Die Bescheidlos-Stellung auf Lebenszeit geschieht in ausschließlich mündlicher Absprache zwischen Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft, ohne Nennung der beteiligten Beamten, so daß auch hier kein Rechtsmittel möglich ist.

    Die Bescheidlos-Stellung auf Lebenszeit umfasst auch die Gegen-Gutachten, welche das angebliche Schuldunfähigkeits-Gutachten als völlig unbrauchbar, manipuliert usw. beschreiben. Diese dürfen nicht mehr beachtet werden und verschwinden so ebenso im Nichts …

    Und darum hat MON völlig recht, wenn er annimmt, das Bundesverfassungsgericht werde bestenfalls Gustl Mollath freilassen, aber niemals die Aufklärung zulassen. Denn dann müßte es zugeben, daß in der Bundesrepublik Deutschland seit Einführung des Bundeszentralregister Unmenge Unschuldiger / Freigesprochener zentral und offiziell von der Bundesregierung als Geisteskranke / Wahnsinnige offiziell eingetragen wurden, zur freien Verfügung jedweder Behörde, die darum zugreifen möchte (siehe hier Bundestags-Drucksache 16/11316 zu 16/11011 und BT-Drs. 16 / 13764 zu 16 / 13533 des Bundesrichters a.D. H. Neskovic).

    Aber mal eine andere Frage:

    Wenn den Piraten so langsam aufgeht, daß mit psychiatrischen Gutachten Schindluder ohne Ende getrieben wird, in Seilschaften zwischen Justiz und Behörden, und stets zum Nachteil des betroffenen Bürgers. Warum scheuen sie sich dann, genau jene Art von psychiatrischen Gutachten zu thematisieren, die fast jedem aus heiterem Himmel treffen können, gegen die es keinerlei Rechtsmittel gibt, und zu denen allgemein bekannt ist, daß sie zu Zwecken der Abzocke und Existenzvernichtung methodisch manipuliert und gefälscht werden?

    Ich rede von den sogenannten MPUs, besser bekannt als „Idiotentests“ – die es übrigens meines Wissens nur in Deutschland gibt.

    Mit dem Wissen, welches inzwischen durch den Fall Mollath im Bayerischen Landtag angesammelt ist, sollte es doch ein leichtes sein, Wahlkampf massiv zu machen – nicht gegen eine andere Partei, sondern FÜR die Bürger und FÜR eine Abschaffung des Gutachten-Geschäftes.

    Gruß Uwe

    • Danke für die sehr interessante Ausführung Uwe. Wie gesagt beschäftige ich mich erst seit ein paar Tagen damit und mir war auch nicht klar in welchem Maße dort Mißbrauch betrieben werden kann. Ich sollte allerdings dazu sagen – bevor hier ein falscher Eindruck entsteht – dass ich lediglich Wähler und kein Mitglied der Piraten bin. Ich stimme dir aber zu, dass sie sich dort, nicht nur aus parteipolitischen Interesse, stark engagieren sollten. Zeitlich sollten sie sich derzeit mit den Zielen für die nächsten Wahlen vorbereiten und egal ob Mollath bis zur Wahl (darauf könnte die CSU ggfs warten um kurz vor der Wahl den Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen) auf freiem Fuß ist oder nicht: hier geht es um ein System, dass sich verselbstständigt hat und echte Rechtsprechung unmöglich macht. Da Udo Vetter jetzt in euren Reihen ist solltet ihr – sofern ihr das Thema wirklich angeht – auch seine Kompetenzen nutzen da etwas konkretes auszuarbeiten, was sich auch auf einfache Weise den Menschen rüberbringen lässt.

  20. Ich musste am Dienstag ins Ausland flüchten, sonst wäre mir durch die Justizbehörden in NRW das gleiche Schicksal wie Gustl Mollath passiert. Auch die 20 Piraten im NRW-Landtag vertuschen die Existenz der Geheimakte über den Solarkritiker Rainer Hoffmann, allen voran der BUND-Lobbyist Hanns-Jörg Rohwedder von den NRW-Piraten. der den Sachverhalt seit Mai 2012 vorliegen hat, aber dazu seit Mai 2012 schweigt.

    Durch eine Geheimakte beim NRW-Justizministerium wurde der durch die Justiz- und Richterschaft seit über 10 Jahren verschleierte 60%-Schwindel der Solarthermie-Wirtschaft vertuscht. Der NRW-landtag wird seit September 2012 durch eine aktuelle Petition aufgefordert insgesamt 11 dubiose Sachverhalte der NRW-Justizbehörden aufzuklären. Es geht dabei um einen gravierenden Urteilsfehler des OLG Hamm, um Prozessbetrug und Beweisfälschung durch Anwälte, Protokollfälschung durch Richter und der NRW-Landtag wurde durch einen Ministerialrat im Jahr 2004, 2006 und 2007 belogen. Und Hanns-Jörg Rohwedder von den NRW-Piraten ist darüber seit Mai 2012 informiert und verscheigt die Sachverhalte nachweislich auch, denn diese Sachverhalte sind wohl nicht „zielführend“ für seine Lobbyarbeit für den BUND.

  21. uwe weißer

    Bis hierhin war dies eine richtig gute Materialsammlung – was vielleicht auch daran liegt, daß der Moderator Beiträge erst nach Prüfung freischaltet und nicht eine ungebremste Horde von Zwangsdarstellern über den Blog hergefallen ist.

    Aber soll es dabei bleiben?

    Oder kann man nicht etwas Produktiveres daraus machen – und da denke ich durchaus an Volksbegehren zu psychiatrischen Gutachten (oder genau: zur maximalen Erschwernis solcher psychiatrischen Begutachtungen) und entsprechender Vorbereitung eines entsprechenden Feldes.

    Also erst einmal zur Information die Darstellung von Fällen, in denen ersichtlich psychiatrische Gutachten gefälscht und manipuliert wurden, um Menschen mundtot zu machen und existentiell zu vernichten und dabei / dazu korrupte Richter, Staatsanwälte, Verleumder etc. zu decken.
    Siehe bspw. den im SPIEGEL beschriebene Fall Horst Arnold.
    Siehe den Fall der Hessischen Steuerfahnder

    Dann sollte man Rechtsprechung veröffentlichen (zumindest als Aktenzeichen, vielleicht sogar als Zugriffsdatenbank), wie Gerichte geurteilt haben, um Bürgern Schutz und Rechte zu geben, gegenüber Psychiatern / gegenüber anderen Richtern, die amtsmißbräuchlich Gutachten anordnen / etc.)
    Das sind teils sehr praktische Urteile, wie bspw. des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz, wonach ein Gutachter sofort als befangen abzulehnen ist, wenn er nicht zuläßt, daß Zeugen des zu Begutachtenden anwesend sind. Oder das Urteil des VG Giessen zu den Steuerfahndern, das Kriterien benennt, wann ein angebliches psychiatrisches Gutachten rechtswidrig / berufswidrig usw. ist
    Es können aber auch Stellungnahmen von Psychiatern sein, bspw. dazu daß Tonband und Video-Aufnahmen der angeblichen Begutachtung lege artis sind. – Denn solche Dokumentation auf Video scheuen kriminelle Psychiater wie der Teufel das Weihwasser.

    Generell Verhaltensregeln: Niemals allein. Nichts sagen. Zeugen und Kamera immer dabei (es lebe die Digital-Kamera, der Speicherchip udn die Weiterleitung an einen Server: Aber wie macht man sowas? )
    Es müssen auch entsprechende schwarze Listen aufgebaut werden, über Psychiater, die Gutachter manipulieren, Gefälligkeits-Gutachten erstellen usw. Ein paar gibt es hier schon. einen gewissen Lippert im Fall Mollath (da dürften noch andere dazukommen, aus der Verfassungsbeschwerde des Gustl Mollath, Thomas Holzmann aus Hessen, Frießem aus Baden-Württemberg, Theo Vogel aus Lüneburg, Christian Rutetzki aus Winsen. Fehlen aber noch die Psychiater im Fall Horst Arnold, welche aber sicher auszumachen sind.

    Aber eben auch Listen von Richtern, die mit korrupten Psychiatern arbeiten.

    Jemand, gegen den eine Behörde / ein Richter eine Begutachtung angeordnet hat (besser natürlich, es kommt wegen massiver rechtlicher Gegenwehr gar nicht erst dazu) muß einen BEKANNTEN Anlaufpunkt haben, wo er mit Informationen gut versorgt wird. Vielleicht gibt es den schon. Aber er ist zumindest mir nicht bekannt.

    Und dann könnte man, per Buschfunk und Mund(mail)propaganda die Bürger sensibilisieren, daß so etwas wahrlich jeden treffen kann. Für Schuldunfähigkeitsgutachten ist das sicher schwierig, weil niemand glaubt, daß er wegen irgenetwas angeklagt werden könnte. Und das besondere an Schuldunfähigkeitsgutachten ist ja auch, daß die angeblichen Straftaten meist frei ausgedacht sind. Denn wesentlich ist ja der Freispruch – erst der macht das Schuldunfähgikeits-Gutachten unangreifbar

    Bei MPUs oder Idiotentests kann man die Menschen leichter motivieren, mal hinzuhören, und Schutzbarrieren für den Erhalt des „Lappens“ mitzugestalten – auch indem man das Geschäft beschreibt, welches eben darauf beruht, daß der Proband zwangsweise durchfällt, weil erst dann das gewinnträchtige Geschäft mit Schulungen, Coaches usw. anfällt.

    Wenn eben jetzt ENDLICH sich Menschen mit dem Fall Mollath beschäftigen, ist das positiv! Aber in der BRD gibt es schon jetzt Tausende Mollaths, jedem kann – ob im Strafverfahren, in einer – geheim geführten – Entmündigung oder im Führerscheinverfahrendas Gleiche passieren.
    Und vom Gesetzesgeber insb vom Verfassungsgericht ist keine Hilfe zu erwarten. Die muß man selbst in die Hand nehmen ….

    Gruß Uwe

  22. Peter Seng

    nachdem ich nun seit einigen Tagen Berichte über den Fall lese, mir Stimmen, Dokumente und Interviews im Netz angesehen habe, möchte ich mitteilen, dass ich die Form des Umgangs von Teilen dieses Staates
    mit Herrn Mollath auf das Tiefste verurteile.
    Die Dinge die sich hier darstellen sind einer Demokratie unwürdig, in einer gelebten Demokratie weder denkbar noch machbar.
    Nachdem wir erleben müssen wie sich die Justizministerin und entscheidende Politiker verhalten (oder bis dato verhalten dürfen), wie Staatsanwaltschaft und Richter sich im Falle verhalten haben und dafür bis heute in Schutz genommen werden, hege ich Zweifel daran ob wir noch in einer Demokratie leben oder bereits in einer Diktatur.
    Vor allem der Umgangston, dieses „Aussitzen wollen“, dieses Leugnen, das „in der Sache nichts tun“ der Verantwortlichen bestürzt mich und drängt mich Stellung zu nehmen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es nicht der einzige Mensch in diesem Lande ist, der an sämtlicher Rechtsstaatlichkeit vorbei sein Leben systematisch in Unfreiheit und Willkür verbringt.
    Ich hoffe dieser Fall wird bald von einem ordentlichen Gericht aufgerollt, so es möglich ist eines zu benennen. Ein Untersuchungsausschuss, besser ein wie auch immer legitimiertes „Bürgerkomitee“, sollte den Fall untersuchen. In seiner vollen Tragweite, offen und transparent.
    Es könnte allen Tätern und Beteiligten Straffreiheit zugesagt werden. Die Täter und Beteiligten ob Richter, Staatsanwälte, Politiker oder Sonstige sollten jedoch auf Lebenszeit von der Begleitung öffentlichen Ämter ausgeschlossen und Ihre beim Staat erworbenen Ansprüche auf das Sozialhilfeniveau gekürzt werden.
    Es geht um Herrn Mollath, es geht aber vor allem um den Kern unseres Staatsgefüges. Es geht darum, dass wir mit unseren Kindern in einem freiheitlichen Land Leben können, diese Freiheit fordern und aufrecht erhalten. Darum, dass künftig ein glaubwürdiges, auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehendes Rechts- und Steuersystem diesen demokratischen Staat erhält und in seinem Bestand sichert.
    Gerne beteilige ich mich an einer Unterschriften-Aktion in diesem Sinne, einer Demonstration oder einer sonstigen Kampagne.
    Wegen Herrn Mollath – wegen uns!

    • Hinrich

      seit einigen Tagen verfolge ich diese Diskussion um Gustl Mollath, es ist erschreckend und ich zögere, ich spüre Feigheit, spüre Mitgefühl, sehe Aufklärung und Notwendigkeit und finde keinen Weg. Fürchte mich ein wenig vor dieser unglaublichen Brutalität dieser Justiz, diesen skrupellosen Gutachter und doch weiß ich ich möchte irgendwie helfen – weiß nur nicht wie. Die Piraten erschienen mir taumelnd, ziellos, jetzt könnte ich eher wieder möglicherweise Piraten wählen.

      • Franz Freiheit

        Tja, lieber Hinrich, deine Ängste scheinen berechtigt. Die Darstellung von Uwe Weißer -meinte am
        2012/11/18 um 14:56- siehe dort- läßt wohl keinen Zweifel daran, was in unserem Rechtsstaat so abläuft. Eine irre Justiz oder ? Die Systeme wechseln, die Methoden bleiben die gleichen. Mich erinnet das und so einiges mehr an die Nazis.
        Ich frage mich, wo ist die Opposition in den Parlamenten, wo merken wir die freie Presse, wo sehen wir wir Bürger, meinetwegen auch Piraten, die auf die Straße gehen und sich solidarisieren. Wir tragen Frösche über die Straße, wir huldigen den immer teuereren GRÜNEN Strom, wir schreien nach Babyfütter- und -wickelstationen (KITAs genannt), was ja alles ganz toll sein mag (?), doch wir nehmen diese versteckten Verbrechen des Systems einfach so hin. Wir, nicht nur du, fürchten uns vor so einer brutalen Justiz (die brutale Polizei nicht zu vergessen) und haben allen Grund dazu. Uwe hat es uns aufgezeigt. Wir schweigen, wie die Lämmer und überlassen den Mercks und Merkels und deren vielen Unterstützern diesen Rechtsstaat, der eigentlich soviel Gutes in sich birgt.
        Hinrich, nicht die Demokratie ist die Errungenschaft aus dem Ergebnis der 12 Horrerjahre der Nazis, denn die hat die Nazis an die Macht kommen lassen. Nein, der Rechtsstaat ist es mit seinem überragenden Leitsatz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist oberstes Gebot aller staatlichen Gewalt!“ Wir alle sind aufgerufen, aufzustehen und für den Rechtsstaat einzutreten. Ich hoffe sehr, Patrick Linnert, der diesen Fall so schön aufbereitet hat, macht seine Ankündigung wahr und organisiert ein Demo vor der Staatsanwaltschaft in Nürnberg. Dies gäbe den Piraten ein gutes Profil. Wohl gemerkt Gustl Mollath ist kein Frosch, sondern ein Mensch. Wir sollten ihn ins Leben zurücktragen.

    • Hallo, Sie haben mir aus dem Herzen gesprochen. Danke! Auch ich kenne den Fall erst seit ein paar Monaten und bin fassungslos. Sie haben Recht. Es geht auch um uns alle. Wie soll ich das meinen Kindern erklären? Ich bin schon ganz krank darüber. Es muss sich was ändern. So ein verkommenes System. Ich habe in der DDR gelebt. Die staatlich sanktionierten Verbrechen waren dort nach meinem Gefühl nicht so infam durchdacht. Und vor allen Dingen hatten wir untereinander eine große Solidarität und kannten die Fallstricke. Aber jetzt werden wir pausenlos manipuliert und uns wird eine Scheinwelt vorgegaukelt, so dass wir ahnungslos wie Schlachtvieh dem Metzger hinterher laufen. Alles Gute für Sie und Ihre Lieben.

  23. Nachdem nun die Wahrheit öffentlich geworden ist, ist es ein zusätzlicher Skandal, dass Herr Mollath immer noch in der Psychiatrie sitzt! Schämen sich die beteiligten Ärzte nicht? Was ist mit den Mitarbeitern der Forensik, können die morgens noch in den Spiegel schauen? Was ist mit den Stadtoberen von Bayreuth, die spätestens in den letzten Tagen mitbekommen haben müssen, dass in ihrem Stadtgebiet ein politischer Gefangener dahinvegetiert? Sind denn alle im falschen Film? Klar ist: Wer jetzt immer noch CSU wählt, der macht sich sehenden Auges mitschuldig an einer schweren Menschenrechtsverletzung, wie man sie allenfalls in südamerikanischen Militärdiktaturen erwartet hätte!

    Hier noch ein lesenwerter Artikel zum Thema:

    http://www.pageballs.com/justizskandal-gustl-mollath-die-zweifelhafte-rolle-der-medizin

    • Sie schreiben: „Nachdem nun die Wahrheit öffentlich geworden ist, ist es ein zusätzlicher Skandal, dass Herr Mollath immer noch in der Psychiatrie sitzt! Schämen sich die beteiligten Ärzte nicht?“

      => Nein, die schämen sich nicht. Sie dürfen nicht in allem von sich selbst auf andere schließen – Pol Pot, Hitler und Stalin haben sich auch nicht geschämt, im Dritten Reich gab es nicht nur einen Dr. Josef Mengele, sondern Menschenversuche an nahezu allen Krankenhäusern, in nahezu allen Heimen für Alte und Behinderte usw., und der medizinische Rassenpapst des Dritten Reiches, der seinen Mitarbeiter Mengele nach Auschwitz geschickt (sic!) hatte, um mit Forschungsmaterial versorgt zu werden (sic!), der dem Mengele die Anweisung gegeben hatte, in Auschwitz nur ohne Narkose (sic!) zu operieren, wenn Menschen „Forschungsmaterial“ entfernt wurde, war im Jahre 1947 bereits Mitbegründer einer Forschungsgesellschaft und im Jahre 1953 wieder Dekan an der medizinischen Fakultät der Universität Münster – Prof. Otmar Freiherr von Verschuer.

      Was im Falle Gustl Mollaths läuft, ist nur die Spitze eines Eisbergs, die aus verschiedenen Gründen an die Öffentlichkeit gelangt ist. Es ist auch keineswegs so, dass extreme Willkürjustiz und -psychiatrie eine Domäne der Unions-geführten Länder wäre – es macht insofern keinen (!) Unterschied, ob Union oder SPD/Grüne ein Bundesland führen.

      Die Piraten hätten den Einzug in den Bundestag sicher in der Tasche, wenn sie diese Dinge entschlossen anfassen würden.

  24. uwe weißer

    Herr Sobottka antwortet Rosi zurecht: Die Ärzte schämen sich nicht.

    Denn diese Psychiater betreiben als Gerichts-Gutachter / als Psychiatrie-Begutachter ein dickes udn profitables GESCHÄFT, siehe den Artikel „von vorn bis hinten erfunden“ im SPIEGEL über Horst Arnold, wo über die Abrechnungsmethoden berichtet wird.

    Dieses Geschäft ist doppelseitig: durch die entsprechenden Kosten (Gericht, Anwalt, Psychiater, Betreuung etc.) wird das OPFER existentiell ruiniert. Und ohne sehr viel Geld ist im deutschen Justizsystem nichts möglich. Ist das OPFER erst mal geisteskrank erklärt, sitzt es – ohne Internet und Computer und somit ohne Kontakt zur Außenwelt – in der Geschlossenen Psychiatrie, kann sich also nicht mehr wehren, weil die Wärter den Kontakt zur Außenwelt bestimmen.

    Der Psychiater verdient an dem Falsch-Gutachten, welches er faktisch nach Diktat des Richters udn des Staatsanwaltes verdient: denn das OPFER bezahlt ihn ja über die Gerichtskosten.
    Weil dem Opfer aber jegliches Rechtsmittel verwehrt ist (Mollath wurde freigesprochen, für Freispruch gibt es kein Rechtsmittel), muß dieser Profiteur normalerweise nicht befürchten, daß er zur Rechenschaft gezogen wird und Schadensersatz / Schmerzensgeld leisten muß. Das ist die ganz große Ausnahme, siehe den Fall Donald Stellwag, wo ein Gutachter zu 150.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt wurde, weil durch Zufall die Unschuld des H. Stellwag herauskam.

    Richter und Staatsanwalt sind sowieso immun, und können in keiner Weise belangt werden. Wenn überhaupt, zahlt an ihrer Stelle der Staat – also wir Steuerzahler. Sie profitieren aber finanziell von der Verurteilung (denn also solche wird für den Staatsanwalt der Freispruch wegen Schuldunfähigkeit in der Personalakte gewertet) udn rücken in der Karriere-Leiter hoch. Dort steigt dann auch das Gehalt….

    Also: Kein Grund, sich zu schämen. Viele Leute haben karrieremäßig und finanziell von der existentiellen Vernichtung eines Einzelnen profitiert. Für die ist alles bestens und planmäßig gelaufen.

    Und generell sollte man in Sachen Scham und Rechtsgefühl der Justiz-Bagagebedenken: Die meisten heutigen Richter wurden durch ehemalige NS-Richter geschult und ins Geschäft eingewiesen. Also ist Rosis Anspruch „Sie sollten sich schämen.. “ zwar ehrenhaft und löblich, hat aber nichts mit DEREN Realität und Wertegefüge zu tun.

    Gruß Uwe

  25. Ich glaube durchaus, dass diese Herrschaften so etwas wie Scham kennen. Nicht wegen ihrer Handlungsweise, denn dank universitärer Bescheinigung ihrer Unfehlbarkeit glauben sie sich natürlich im Recht. Sie fangen aber sofort an, sich zu schämen, wenn ihr eigenes Renommee Kratzer bekommt. Dafür aber kann nur eine möglichst große Öffentlichkeit sorgen, die offenkundiges Unrecht auch klar benennt.

    • Ruediger

      In meinen Augen kennt Beate Merk weder Anstand noch Scham.

    • Rosi, diese Leute wissen ganz genau, was sie da tun. Und sie sind sogar innerlich stolz darauf, denn es gibt ihnen ein Machtgefühl… Sie können mit anderen Schlitten fahren, sie sind die Überlegenen… Das ist Satanismus…. Natürlich passt es ihnen nicht, wenn ihre Charaktere für andere offenkundig werden.

      • Es lässt sich ziemlich leicht auf den Punkt bringen, indem man sagt: Es gibt Menschen, die schämen sich nicht, Är**** zu sein. Aber sie schämen sich, wenn jeder weiß, dass sie es sind. 😉

        Das vollkommene Fehlen von Scham vermute ich nicht. Schon Sigmund Freud hat schließlich erkannt: „Die vollkommene Abwesenheit von Scham ist ein sicheres Zeichen von Schwachsinn.“ Das allerdings könnte eventuell eine Zwangseinweisung der Betreffenden erforderlich machen, wegen Eigen- und Fremdgefährdung … ;-))

  26. Ruediger

    Das einzige etwas erfolgversprechende Mittel um diesen Skandal aufzuklären scheint mir ein Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtages zu sein.
    Justiz und Regierung werden Gustl ohne mit der Wimper zu zucken in der Psychiatrie verschimmeln lassen.Sie haben ihn schließlich da hinein gebracht, um sich und ihre Amigos zu schützen.Ich hege sogar die Befürchtung, dass inzwischen Leib und Leben von Gustl Mollath bedroht sind, denn er weiß ja immer noch zu viel.Man sollte also dieses Wissen so schnell wie möglich öffentlich machen, damit er weniger gefährdet ist.

    • Franz Freiheit

      Das sehe ich genauso. Also schreibt an euere Abgordneten aller Parteien im Wahlkreis und fordert dieses Untersuchungsausschuß.

  27. Franz Freiheit

    Franz Freiheit sagt zum Fall Gustl Mollath:
    Tja, liebe Piraten, die aus den Kommentaren so mancher ersichtlichen Ängste scheinen berechtigt. Die Darstellung von Uwe Weißer -meinte am 2012/11/18 um 14:56- siehe dort- läßt wohl keinen Zweifel daran, was in unserem Rechtsstaat so abläuft. Eine irre Justiz oder ? Die Systeme wechseln, die Methoden bleiben die gleichen. Mich erinnet das und so einiges mehr an die Nazis.

    Ich frage mich, wo ist die Opposition in den Parlamenten, wo merken wir die freie Presse, wo sehen wir wir Bürger, meinetwegen auch Piraten, die auf die Straße gehen und sich solidarisieren. Wir tragen Frösche über die Straße, wir huldigen den immer teuereren GRÜNEN Strom, wir schreien nach Babyfütter- und -wickelstationen (KITAs genannt), was ja alles ganz toll sein mag (?), doch wir nehmen diese versteckten Verbrechen des Systems einfach so hin. Wir alle, nicht nur die, die das bekennen, fürchten uns vor so einer brutalen Justiz (die brutale Polizei nicht zu vergessen) und haben allen Grund dazu. Uwe hat es uns aufgezeigt. Wir schweigen wie die Lämmer und überlassen den Mercks und Merkels und deren vielen Unterstützern diesen Rechtsstaat, der eigentlich soviel Gutes in sich birgt.

    Leute, nicht die Demokratie ist die Errungenschaft aus dem Ergebnis der 12 Horrerjahre der Nazis, denn die hat die Nazis an die Macht kommen lassen. Nein, der Rechtsstaat ist es mit seinem überragenden Leitsatz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist oberstes Gebot aller staatlichen Gewalt!“ Wir alle sind aufgerufen, aufzustehen und für den Rechtsstaat einzutreten. In einer Demokratie geht das bestimmt auch.

    Ich hoffe sehr, Patrick Linnert, der diesen Fall so schön aufbereitet hat, macht seine Ankündigung wahr und organisiert ein Demo vor der Staatsanwaltschaft in Nürnberg. Dies gäbe den Piraten ein gutes Profil. Wohl gemerkt Gustl Mollath ist kein Frosch, sondern ein Mensch. Wir sollten ihn ins Leben zurücktragen. Hüten sollten wir uns auch vor Vorurteilen (Lebemann etc.).

    Noch eine Anmerkung: Schaut euch doch mal Gesetzestexte (z.B. § 63 StGB ff) an, die ein solches Vorgehen, wie es bei Gustl Mollath (Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie nach Freispruch wegen Schuldunfähigkeit) der Fall war, zulassen. Überlegt euch dann, welche Machtmöglichkeiten sich daraus -ganz legal- ergeben. Bei Mollath gings offensichtlich darum, bekannte Nürnberger Persönlichkeiten, die Schwarzgeld mit Hilfe einer renommierten Bank in die Schweiz verschoben haben (Geldwäsche u.a.) vor dem Zugriff des Staates zu schützen, indem man den Belastungszeugen für schuldunfähig und gefährlich aufgrund psychischer Störung erklärt und somit ausgeschaltet hat. Wir wissen immer noch nicht, zu wessen Gunsten die Verjährung wirkte, welche „bekannte Nürnberger Person“ das Geldwäschefieber bei der HBV ausgelöst hat, welches Netzwerk hier wie funktioniert hat und um wieviel Geld es ging (angeblich 18,5 Mio). Denn, die Äußerungen eines Schuldunfähigen können keinen Anfangsverdacht bei der Staatsanwaltschaft und damit keine Ermittlungen auslösen, sagt diese zumindest. Ist das nicht ganz toll für diese Nürnberger Schwarzgeld-Schickeria. Ja, scho, aber w i r , die wir alle so brav sind, sind das Volk. Heute (20.11.12) bringen die Medien die Nachricht, dass die Arbeitsagenturen der Bundesanstalt Strafmaßnahmen , d.h. Leistungskürzungen (im Durchschnitt ca. 100.- €) gegen Hartz IVler verhängt haben in einem Umfang, wie noch nie zuvor. Warum, weil diese gegen Melde- oder Mitwirkungspflichten (z.B. Verweigerung einen DoofJob anzunehmen) verstoßen haben. Ist das nicht toll. So funktioniert der Rechtsstaat auf deutsch also, ganz nach dem Motto, nehmt denen, die nichts haben und schützt die Raffkes, die haben ja eh schon alles. Leute, wir brauchen saubere Politiker, saubere Richter und Staatsanwälte, saubere Behördenleiter, damit der Rechtsstaat zu dem wird, was er sein soll. Schweigende Lämmer nützen da eher wenig, auch wenn sie noch so traurig sind.

    Also, liebe Piraten, zeigt euch und bleibt sauber. Es geht nicht um Revolution, lieber Patrick Linnert, es geht um viel mehr, es geht um unsere Menschenrechte!

    • Es geht um alles. Und da muss jeder etwas hinzu tun. Die Vorstellung, Gesellschaft und Politik in wenige Hände legen zu können, und dann zu erwarten, dass alles gerecht läuft – diese Vorstellung ist absurd. Das Volk hat sich vor über 1000 Jahren politisch entmündigen lassen, und zwar nicht von gütigen Müttern und Vätern, sondern von gewissenlosen Machtmenschen. Aber bis das in den Köpfen dämmert, werden noch ein paar Jahre vergehen müssen.

    • Hinrich

      in der Tat erschreckend, aber wo sind diese sauberen Rechtsvertreter? Wenn so wie beschrieben einfach gewisse Paragraphen genutzt werden, um Menschen wegzusperren, wo bleibt dann dieser Aufschrei in der gesamten Presse?, in der Bevölkerung? Einzelne Mutige sind ja unterwegs, doch wie lange noch, bevor dann Geheimdienste, oder die untergründig vernetzten Justizapparate zuschlagen? Wie kann der Einzelne in solch einem schrecklichen Szenario dem Druck standhalten, ohne zermürbt zu werden, ohne Aussicht auf Besserung. Deutlich wird: es ist eine unglaublich große Anzahl von Menschen ausschließlich mit der Mehrung von Macht und weltlichen Gütern beschäftigt. So als ob etwa die Teufel schon auf der Erde wären und uns ein immerwährendes Leben vorgaukeln.

      • @ Hinrichs:

        1. Wenn in einem System systematisch Unrecht betrieben wird, dann bedeutet das zugleich, dass alle wesentlichen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen gleichgeschaltet sein müssen zur aufrechterhaltung dieses systematisch betriebenen Unrechts. Darum werden viele Informationen unterdrückt, darum wird ggfs. verniedlicht („Einzelfall“, „dem liegt natürlich keine Verschwörung zugrunde“ usw.)

        2. Sie haben völlig Recht: Wer dann beharrlich an dem rührt, an dem nicht gerührt werden soll, der wird unter Einsatz aller Mittel bekämpft – letztlich nicht zurückhaltender als im Dritten Reich odetr in der Stalin Sowjetunion. Das heißt aber nicht, dass die bekämpfung von Kritik ebenso offensichtlich sein muss wie unter Hitler und Stalin – sie kann auch bestmöglich verdeckt erfolgen, wie z.B. 29 unter mysteriösen Umständen „verstorbene“ Zeugen im Falle des Marc Dutroux belegen – bevor der Prozess gegen ihn dann eröffnet und er als „Einzeltäter“ ohne jegliche Verbindungen verurteilt wurde…

        Die neueste Waffe des BRD-Staatsschutzes für den Mord auf Raten: Gepulste elektromagnetische Strahlen, mit denen Opfer in ihren eigenen Wohnungen bekämpft werden können (gehen durch Wände, lassen sich,wenn das Opfer z.B. aufgrund bekannter Metallinlays oder Metallfüllungen lokalisiert werden kann, in etwa Bleistift dicker Bündelung sehr gezielt einsetzen.)

        Ich hoffe, dass dieser Kommentar veröffentlicht wird – es ist leider die reine Wahrheit.

  28. .


    Die Leute wissen gar nicht, in was für einem Staat
    sie leben, besonders nicht in Bayern!

    Hier ist weitere Info:

    http://www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-49/index.htm
    (zum Starten der Datei auf das Feld „Abspielen“ klicken)

    .

  29. Ahoi nach Bayern!
    Ich finde es Super das Ihr euch so schnell entschlossen habt Gustl Mollath zu helfen und zu unterstützen!
    Es braucht hier keiner zu glauben, dass es sich bei diesem Fall um einen Einzelfall handelt!
    Dann schaut euch alle mal die Seite http://www.behoerdenstress.de an nachdem Ihr folgenden Kommentar gelesen habt!

    Michael A. Else
    13.11.2012 (bearbeitet) – Öffentlich
    Sicher ein Einzelfall – oder wieder ein Gefälligkeitsgutachten?

    Im Fall von Gustl Mollath wird ein „paranoides Gedankensystem“ unterstellt und der Mann in einer geschlossenen Abteilung weggesperrt.

    Da können sich meine Polizeibeamten fast schon glücklich schätzen, die zwar wegen ‚gutachtlich festgestellter Diagnosen‘ wie
    – „zwanghaft-querulatorische-Persönlichkeitsstörung“ (= Quertreiber)
    – „negativer Antwortverzerrung“ (=Simulant)
    – „Michael-Kohlhaas-Syndrom“ (=Querulantenwahn)
    – „akzentuierte Persönlichkeit“ (=auf eigener Meinung bestehend)
    drangsaliert werden, zumindest aber nicht in die Geschlossene eingewiesen worden sind.

    Die grundlegenden Fehler dieser meist unsäglich und wider den Regeln der ärztlichen Standards angefertigten Gutachten sind meist ähnlich, und überdies erschreckend leicht zu kaschieren.

    Im Fall Mollath schreibt die Süddeutsche:
    „Ein Gutachter hatte ihm ein paranoides Gedankensystem attestiert: Mollath sei „unkorrigierbar“ der Überzeugung, dass eine ganze Reihe von Personen aus dem Geschäftsfeld seiner früheren Ehefrau – und diese selbst – in ein „komplexes System der Schwarzgeldverschiebung“ verwickelt seien.“

    Der Gutachter muss nur bei der Schilderung des Sachverhalts von dessen Unwahrheit ausgehen. Er hinterfragt nicht, er erforscht nicht, ob nicht doch der Patient recht haben könnte, sei es noch so abenteuerlich. Und schnell sind die Schilderungen „Hirngespinste“, die Person „nicht normal“.

    Da man mit Testungen entsprechend ärztlicher Standards und gemäß Kriterienkatalog (z.B. ICD-10) schnell erkennen würde, dass tatsächlich gar kein Krankheitswert vorliegt, lässt man diese Testungen meist ganz beiseite oder schreibt seitenweise Definitionen, um davon abzulenken.

    Am Ende steht dann meist eine unheilbar schlimm klingende „Diagnose“, deren Zustandekommen regelmäßig die Menschenrechtsbeauftragen der Ärztekammern regelrecht schocken und anprangern.

    Doch solange das System jemandem zu Nütze ist, wird es wohl Bestand haben. Ist ja auch praktisch, auf diese Weise unliebsame Wahrheiten zu „erledigen“.

    http://www.else-schwarz.de

    Alles das GLEICHE nur in Hessen hatte man nicht den Mut diese Personen wegzusperren!
    Es gibt noch viel zu tun, Gustl Mollath ist erst der Anfang eines kaputten System!
    Wer nicht funktioniert wird eliminiert!
    Weiterhin viel Erfolg bei eurem Einsatz für diese wichtige Sache!
    Wir bleiben auch weiter am Ball und werden in den nächsten Tagen weitere Details aus Hessen veröffentlichen!

    Klarmachen zum ändern!

  30. Paukenschlag im Lande Hessen???
    Steht ein System kurz vor dem Kollaps?

    Weitere Betroffene haben sich gemeldet aufgrund des Falls Gustl Mollath und bestätigen ebenfalls, dass Sie Opfer von unschuldiger Psychiatrisierung durch externe Gutachter sind!
    Auch diese Gutachten wurden ohne ICD-10
    bzw. DSM-IV Ziffern erstellt!

    Weitere Betroffene können sich melden bei http://www.behoerdenstress.de!

  31. Desconocido

    Für mich stellt sich im Zusammenhang mit dieser Geschichte die Frage: War es wirklich ein Justizirrtum, oder pure Absicht.
    Ein Rücktritt der Justizministerin als einzige Konsequenz (vorausgesetzt der Herr war wirklich grundlos in der Psychiatrie) kann keine Antwort sein. Es muss dann dieser Fall absolut lückenlos aufgeklärt werden und auch wer welche Fäden gezogen hat. Alle Schuldigen müssen in dem Fall eine gerechte Strafe bekommen (auch reine Mitwisser). Desweiteren bedarf es Gesetzesänderungen um solche „Irrtümer“ (mMn. sind es eher Skandale) in Zukunft wirksam zu verhindern.
    Wenn sich die ganze Geschichte als abgekartertes Spiel herausstellen sollte, zeigt es wieder mal gut welche Macht in Deutschland das Geld und die Banken haben und wie wichtig es ist für mehr tranzparenz einzutreten.

  32. Tatsache ist, dass dem Gustl Mollath keine einzige (!) Straftat nachgewiesen ist, Tatsache ist, dass jedenfalls die Vorwürfe der angeblich von ihm begangenen gefährlichen Körperverletzung und der angeblich von ihm begangenen Freiheitsberaubung im Kontext nur verständlich sind, wenn man von ihn gezielt falsch belastenden, konstruierten Vorwürfen ausgeht:

    Zum Vorwurf von Gewalttätigkeiten am 12. August 2001:

    http://die-volkszeitung.de/—-VZ-ab-MAI-2012/tagesartikel-november-2012/2012-11-29-03.html

    Zum Vorwurf der Freiheitsberaubung am 31.05. 2002:

    http://die-volkszeitung.de/—-VZ-ab-MAI-2012/tagesartikel-november-2012/2012-11-30.html

  33. Justice

    Das kann man doch mal anders versuchen. Sehen sie, was da im Namen Sigmund Freuds getrieben wird, überzieht nun in einem flächendeckenden System schon halb Europa. Sollte man nicht, die europäische Gesellschaft warnen, was da auf sie zukommt, und zwar in „breitangelegter“ Aktion. Sehen sie sich an, was Sarkozy in Frankreich angerichtet hat. Da können sie mittlererweile mit den Menschen machen,was sie wollen, und da möchte ich nicht wissen, welche Verdindung das Ganze hat. Da sollte man die Weltöffentlichkeit gründlich warnen, wer die Lobby ist, und mit welcher Vergangenheit. Ich wäre dafür, die Internetnetzwerke dazu zu verwenden und eine „breitangelegte“ Aufklärungsmission zu starten. Die Medien sind gleichgeschaltet, wie jeder weis. Daher könnte man doch blogs und Netzwerke alternativer Parteien verknüpfen, um dann aufzuzeigen, welche Lobby dahinter steckt, und ob man diese aus „menschenrechtlichen Gründen“ nicht boykottieren sollte. Es emphielt sich ein „Produkt“ boykott, wie z.B. einen Boykott von BMW, BASF, oder anderern Unternehmen, die im dritten Reich in solche Dinge noch schwerer involviert waren.

  34. Justice

    Da haben wirs richtig fett. Alte Nazis aus Nazi Psychatrie schwenken um, heutzutage nutzen sie das längst widerlegte, typisch deutsche Zwangsgerüst von Sigmund Freud, der ja ein deutscher, ja sogar typisch deutscher Denker war, und was kommt bei einem deutschen Denker heraus ? Genau, ein geistiges Konznetrationslager, was dann immer wieder hundert tausende Konznetrationslager nach sich zieht, wie in China, der Sowjetunion, in den USA, u.s.w. Nun gibt es heute ein „brandneues“ GedankenKZ, international, BASF, Bayer und Co, verdienen sich dumm und dämlich. Und auch meine Kleinkinder wollten sie regelrecht ins Gehirn ficken und das jetzt schon seit vielen vielen Jahren. Hier ist bewiesen, die vergehen sich auch an Kleinkindern, also was sind die anderes als „Leute die kleine Kinder oder Embryos“ schändigen. Denn was Eugen Bleuler so trieb, das ist heute ein „nützliches“ Instrument für den „perfekten Mord“ geworden. Eines Tages wird das auch anerkannt sein, man wird in Deutschland von über 100.000 Internierten, und mehreren Tausenden vorsätzlich Ermordeten sprechen. Übirgens die Ex Kindervergaser stehen da drauf. So viele „Deutsche“ rennen heute rum und schreien, Klinik, Klinik. Und auch in Frankreich haben sie voll zugeschlagen und mit Sarkozy ein Regelrechtes Kinderschinder System aufgebaut. Man brauch nur noch einige Zeit warten, bis den Weiskitteln das um die Ohren fliegt. Das ist ein „Selbstläufer“. Schänden da einen einjährigen kleinen bub mit „genetischen“ Krankheiten und spielen sich dann noch als „Ärzte“ auf, Schande Uni Freiburg, das ist ein ekelerregender Laden.

  35. Menschenrechtsaktivist

    Verschwörungstheorien oder übliche Verhaltensweisen der Herrschenden im Fall Mollath?

    Es gibt doch Verhaltensweisen, von denen auch Herrschende nicht ausgenommen sind wie Egoismus, Institutionen-Egoismus ( https://de.wikipedia.org/wiki/Egoismus ), Gruppenselbstliebe bzw. Gruppennarzissmus ( http://de.wikipedia.org/wiki/Gruppennarzissmus ) wie z.B. die Selbstgefälligkeit der Bundesregierung- http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html . Auch gibt es Gruppenaggressivität ( http://www.wissenschaft-online.de/abo/lexikon/bio/1485 ) sowie die Lust auf Unterjochung ( http://de.wikipedia.org/wiki/Stanford-Prison-Experiment ) usw..
    Paar Beispiele aus dem täglichen Leben:
    Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern (beim Machtapparat) Köpfe rollen müssten ( vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ).
    Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen. Er betreibt es mit Hilfe aller Parteien, Behörden, Gerichte, Banken, Versicherungen … ( von http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm ).
    Ein Richter a.D.: „Ich….habe…..unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind…..“ (siehe z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 ).
    Der Vorwurf der Rechtsbeugung bzw. Strafvereitelung im Amt sowie des Psychiatriemissbrauchs sollte von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter, Staatsanwälte, Justizangestellte, Psychiater usw. aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören.
    Jedenfalls wäre die Zulassung von bundesweiten Volksabstimmungen nötig (vgl. z.B. http://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html ).

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