Will man diversen Medienberichten der letzten Wochen Glauben schenken, dann überlegt die CSU ernsthaft, die Studiengebühren abzuschaffen. Dies würde auch durchaus der überwiegenden Meinung in der Bevölkerung entsprechen, wenn man Umfragen zum Thema betrachtet. Aber da ist ja noch der Koalitionspartner FDP, der auf Einhaltung des Koalitionsvertrags pocht – wie unflexibel. Und den Wunsch nach einer kostenlosen (hoch)schulischen Bildung als „Freibiermentalität“ zu bezeichnen ist wirklich schäbig, Herr Klein!
Am 14.11.12 gab es einen Dringlichkeitsantrag der Opposition gegen die Studiengebühren. Das Abstimmungsergebnis lautet 72 zu 96 bei 2 Enthaltungen – dagegen, Antrag abgelehnt. Hätte die CSU dafür abgestimmt, hätte es wohl das Ende der Koalition mit der FDP bedeutet. Aber warum lässt sich die große mächtige CSU derart von dieser kleinen ach so liberalen und gegenüber zahlungskräftigen Interessenten durchaus großzügigen Splitterpartei unter Druck setzen?
Die FDP hat gerade mal ein Fünftel der Stimmen der CSU – aber für dieses Verhältnis viel zu viel Macht. Das muss man sich mal verdeutlichen: ganze 14! FDP-ler schaffen es in einem Parlament, das aus 187 Abgeordneten besteht, einen Antrag zu kippen (die zwei Enthaltungen stammen nämlich von zwei FDP-Abgeordneten!). Eine Minderheit von 7,5%, die an den Studiengebühren festhält und damit bislang auch noch durchkommt. Diese Lobbypartei drohte ja auch offen mit dem Ende der Koalition, wenn die CSU für die Abschaffung der Studiengebühren gestimmt hätte.
Das ist schon irgendwie lustig, weil ein paar Tage zuvor noch die CSU der FDP mit vorzeitigen Neuwahlen gedroht hat. Das einzige was man der FDP anrechnen kann – die betreibt keinen Populismus, sondern bleibt bei ihrer Haltung. Über die CSU aber bleibt nur eine Schlussfolgerung – sie hat Angst. Angst, dass die Koalition zerbricht – und vor einem verfrühten Wahlkampf. Sonst hätten sie dem Dringlichkeitsantrag zugestimmt.
Wie geht es jetzt weiter?
Der Volksentscheid geht am 17. Januar in die nächste Phase. Es werden Unterschriften von zehn Prozent der Bürger in Bayern innerhalb von zwei Wochen benötigt. Wenn die Koalition der Vernünftigen diese Hürde nimmt, wird der Landtag noch einmal darüber abstimmen. Und dort wird die CSU für die Abschaffung stimmen, so hat sie es angekündigt. Und dann ist diese unglückselige Koalition Geschichte. Bayern – Klarmachen zum Ändern!
Foto: Goethe-Uni – CC-BY-SA
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Maren Kammler geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
Studiengebühren gehören abgeschafft!
In München kann man kaum die Miete bezahlen!