Die bayerische SPD-Landtagsfraktion stellt heute einen Dringlichkeitsantrag, in dem sie die genaue Veröffentlichung aller Einkünfte fordert.
Stefan Körner, Landesvorsitzender der bayerischen Piraten hält dazu fest:
Bisher ist jedoch aktiv, seitens der SPD, nichts passiert. Das ist scheinheilig und absurd, denn fast alles was die SPD-Fraktion fordert, könnten die SPD-Mandatsträger im Landtag schon seit Jahrzehnten freiwillig selbst machen. Alle Fraktionen verschlafen es seit Jahren, für transparente Regelungen im Landtag zu sorgen oder Ihre Nebeneinkünfte in Eigeninitiative zu veröffentlichen.
Die Landtagsfraktionen der Piratenpartei veröffentlichen seit dem Beginn Ihrer Arbeit in den Parlamenten ihre Nebeneinkünfte freiwillig: Saarland, Berlin, NRW, Schleswig-Hollstein. Ebenso verpflichten sich die Kandidaten, für ein Mandat in den Landtagen, bzw. dem Bundestag, selbst über eine lückenlose Veröffentlichung Ihrer Nebeneinkünfte.
Bisher sind auf den Websiten der bayerischen Landtagsfraktionen keine Informationen über die Nebeneinkünfte der Abgeordneten zu finden. Auch nicht auf den Seiten der SPD Landtagsfraktion..
7 Kommentare zu “SPD: Direkt selbst umsetzen, statt nur fordern!”