Politik Pressemitteilung

Piratenpartei fordert Grundrente gegen Altersarmut für Geringverdiener

Wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung meldete, droht vielen Geringverdienern in der Rente massive Altersarmut. Besonders Minijobber auf 400-Euro-Basis, von denen es aktuell etwa 7,4 Millionen gibt, sind gefährdet. Nach 45 Versicherungsjahren beträgt der Anspruch auf Altersgeld ohne Aufstockung nur 139,95 Euro. Davon betroffen sind insbesondere Frauen, da knapp 3,1 Millionen Frauen Mitte 2011 ihren Lebensunterhalt ausschließlich mit einem 400-Euro-Job bestritten.

Mit diesem Problem haben sich die Mitglieder der bayerischen Piratenpartei zuletzt am vergangenen Wochenende auf ihrem Landesparteitag in Straubing beschäftigt. „Wir fordern eine nach unten und oben begrenzte, umlagefinanzierte Grundrente für alle Bundesbürger. In die Rentenkasse sollen alle Bundesbürger einkommensabhängig einzahlen. Darüber hinaus fordern wir die Bereitstellung von staatlich geförderten Möglichkeiten, durch die alle Bürger eine Zusatzrente ansparen können, sowie eine solidarisch finanzierte, altersgerechte Infrastruktur“, erläutert Stefan Körner, Landesvorsitzender der Bayern-Piraten das beschlossene Positionspapier, das damit die Linie der Piraten im Bund stützt, der für entsprechende Regelungen zuständig wäre.

Arbeitnehmer, Selbstständige, Beamte oder Nicht-Selbstständige über 18 Jahren sollen nach dem Solidarprinzip abhängig von ihrem Einkommen in eine Rentenkasse einzahlen – die Beitragsbemessungsgrenze soll aufgehoben werden. Daraus folgt die Finanzierung einer Grundrente mit Mindest- und Höchstauszahlung, wie etwa in der Schweiz. Die untere Grenze soll sich nach den notwendigen Ausgaben für einen würdevollen Lebensabend und damit einem Grundrecht auf menschenwürdiges Leben orientieren.