Bayerische Piraten für eine negative Einkommensteuer, für liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

Am zweiten Tag des Landesparteitages der bayerischen Piraten in Straubing stimmten die Mitglieder mehrheitlich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Steuerpolitisch favorisierten sie die Einführung einer negativen Einkommensteuer, die bestehende Ungerechtigkeiten im jetzigen Steuersystem vor allem im Bereich der unteren und oberen Einkommensgruppen ausgleichen soll.

Darüber hinaus setzt sich die Piratenpartei für die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten im Freistaat ein. In der Begründung heißt es, dass Bayern zu den wenigen Ländern gehört, die ihr Ladenschlussgesetz in den Jahren 2006-2007 nicht angepasst haben. Die auf dem Landesparteitag stimmberechtigten bayerischen Piraten waren der Überzeugung, dass der Freistaat hierfür so wenig Einschränkungen wie möglich setzen sollte. Daher fordern die bayerischen Piraten, die Ladenöffnungszeiten dem Einzelhandel selbst zu überlassen.

Zum Thema freier Software wurden zwei Positionspapiere verabschiedet. Ersteres setzt sich für den verstärkten Einsatz von freien Open Source Produkten in den Gemeinde- und Stadtverwaltungen in Bayern ein.

Das zweite Positionspapier zu diesem Themenblock fordert freie und plattformunabhängige Dateiformate für staatliche Veröffentlichungen. Damit soll garantiert werden, dass Informationen auch langfristig lesbar sind und der Datenaustausch vereinfacht wird. Der Zugang zu veröffentlichten Informationen darf nicht davon abhängen, welches Computersystem jemand benutzt.

Aus aktuellem Anlass, dem Hungerstreik von acht Asylbewerber in Würzburg, wurde zudem ein Antrag kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt und angenommen, in dem sich die Piraten für die Abschaffung der Zwangsunterbringung von Asylbewerbern ausspricht. In mehreren Redebeiträgen vor der Abstimmung wurde die CSU-geführte Landesregierung heftig dafür kritisiert, dass die Umsetzung der derzeitigen gesetzlichen Regelungen offenbar gezielt zur Abschreckung potenzieller Asylbewerber missbraucht würde. Dies sei mit dem Grundrecht auf Asyl unvereinbar.

Auf dem Landesparteitag, der auch am heutigen Sonntag bis ca. 19 Uhr dauern wird, stehen noch ca. 50 Anträge zur Abstimmung.


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