Piratenpartei Bayern schärft landespolitisches Profil

Die Piratenpartei Bayern hat am ersten Tag des bis Morgen dauernden Landesparteitags ihr landespolitisches Profil geschärft. Im Fokus waren Festlegungen aus den Bereichen Schutz der Privatsphäre, Bildungspolitik, Energieversorgung, Rundfunkwesen, Volksentscheiden, öffentlicher Nahverkehr und Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.
Mit der Annahme des Positionspapiers “Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung” bekräftigten die über 200 anwesenden Mitglieder ihre Grundüberzeugung, dass die Souveränität des Menschen über seine Daten die Voraussetzung für die Wahrnehmung seiner Freiheit ist.
Darüber hinaus beschlossen die bayerischen Piraten die Abschaffung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in ihr Parteiprogramm aufzunehmen. Die Piraten sind der Meinung, dass die Quellen TKÜ einen schweren und unnötigen Eingriff in Grundrechte darstellt.
Mit großer Mehrheit wurde auch ein Antrag zur Bildungspolitik angenommen, der u.a. eine “freie Hochschulbildung für alle” fordert.
Im Bereich Energieversorgung nahmen die Piraten mit einer 2/3 Mehrheit einen Antrag in ihr Wahlprogramm auf, der das Ziel einer nachhaltigen, dezentralen und umweltfreundlichen Energieversorgung zum Gegenstand hat. Die weitere Nutzung der Atomkraft lehnten sie ab.
“Haushalte und Unternehmen ohne Breitbandzugänge sind nicht nur wirtschaftlich benachteiligt, sie drohen auch von der kulturellen, politischen und technischen Entwicklung abgehängt zu werden.” Mit dieser Begründung des Antragsstellers stimmte der Landesparteitag in einem weiteren Antragsblock für den zügigen Ausbau der Breitbandzugänge.
Im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs sprachen sich die Piraten für einen fahrscheinlosen Nahverkehr sowie die Entwicklung weiterer intelligenter Konzepte vor allem in den ländlichen Regionen aus. Die vorhandenen Möglichkeiten seien zu überschaubaren Kosten ausbaufähig.
Zu guter Letzt sprachen sich die Piraten für eine allgemeine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten sowie für eine unabhängige Ermittlungsbehörde zur Überprüfung der Polizei.  Die Fortsetzung des Parteitages am Sonntag wurde von den Piraten mit breiter Mehrheit um 90 Minuten vorverlegt. Damit wollen sie noch mehr politische Positionen als Vorbereitung auf den zweiten programmatischen Landesparteitag im Juli und das zu verabschiedende Wahlprogramm festlegen.

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