Bayerische Piraten beenden zweitägigen Programmparteitag in Straubing

Mit breiter Mehrheit sprachen sich die anwesenden Mitglieder dafür aus, die verfassungsrechtlich geregelte Trennung von Staat und Kirche auch hinsichtlich von Zahlungen die nicht die Kirchensteuer betreffen zu vertiefen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass kirchliche Würdenträger wie bayerische Beamte vom Staat besoldet würden.
Im Bereich der Drogenpolitik sprachen sich die Mitglieder nahezu einstimmig für eine Stärkung der Aufklärung und Prävention über Rauschmittel auch an Schulen aus. Gleichzeitig forderten sie, die Strafbarkeit von Kleinbesitz illegaler Drogen abzuschaffen. Sowie die nutzlose Verschwendung von Ressourcen durch polizeiliche Verfolgung dadurch zu vermeiden.
Die Forderung nach der Abschaffung des Verfassungsschutzes in Bayern wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, allerdings soll die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden.
Auch Anträge für ein Verbot von Tierversuchen, bei möglichen alternativen Forschungsverfahren, sowie gegen Wildtiere in Zirkussen wurden angenommen. Eine Lockerung des Waffenrechts lehnten die Piraten ab.
Nachdem die Wahlergebnisse aus dem Saarland unter großem Jubel zur Kenntnis genommen wurden, entschieden sich die Piraten, dies als Ansporn zu nehmen, die restlichen anstehenden Tagesordnungspunkte abzuarbeiten.
So wurden abschließend Anträge für eine Reform der GEMA – vor allem zugunsten kleinerer Künstler – und einer Gebührenfreiheit für Kindergärten angenommen.
Von 110 eingereichten Anträgen wurden insgesamt 51 angenommen.

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