Pressemitteilung

Piratenpartei Bayern fordert Maßnahmenpaket gegen Polizeigewalt

Bei täglich neuen Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte des Freistaats sieht der bayerische Vorstand der Piratenpartei im Gegensatz zu Innenminister Herrmann weiteren Handlungsbedarf. Fälle wie jüngst in Aschaffenburg und Rosenheim müssen in Bayern zur Ausnahme und konsequent verfolgt werden.

Der Landesvorsitzende Stefan Körner: „Wir erwarten vom Innenminister Herrmann handwerklich solide Arbeit, um den guten Ruf der bayerischen Polizei zu erhalten. Beim Bayerntrojaner mussten wir leider sehr deutlich werden – auch hier schauen wir jetzt sehr genau hin.“

Die heute von Innenminister Herrmann angekündigten zwei Kriminaldienststellen für Amtsdelikte in München und Nürnberg allein sind nicht ausreichend. Der bayerische Landesvorstand fordert die Einbettung in ein stimmiges Maßnahmenpaket.

Dazu zählt die Schaffung einer unabhängigen Dienststelle außerhalb des Polizeiapparats, die Vergehen verfolgt . Es darf nicht sein, dass Straftaten durch falsch verstandenen Corpsgeist vertuscht werden.  Die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit der neuen Dienststellen ist nach einem Jahr zu überprüfen, Defizite sind zeitnah abzustellen.

»Notwendig ist weiterhin die sichtbare Kennzeichnung von Beamten, damit diese bei Beschwerden direkt benannt werden können und die Ausweispflicht nicht unterlaufen wird,« erinnert der Politische Geschäftsführer Aleks Lessmann an einem Programmpunkt der Piratenpartei Bayern »Zusätzlich muss der Personalabbau mit den bereits eingetretenen Auswirkungen gestiegener Arbeitsbelastung durch Anhebung des Personalstands korrigiert werden. Die Überlastung durch Überstunden führt zu Stress und dieser erschwert souveränes Auftreten in Konfliktsituationen.«

2 Kommentare zu “Piratenpartei Bayern fordert Maßnahmenpaket gegen Polizeigewalt

  1. Hallo Piraten und zukünftige Wähler
    „Es darf nicht sein, dass Straftaten durch falsch verstandenen Corpsgeist vertuscht werden.“ Richtig!
    Hier schauen viele weg: Ein geheimes Projekt, in dem neue HighTech-Überwachungsmethoden und sog. nicht-tödliche Waffen an harmlosen Bürgern illegal erprobt werden. Das langjährige Projekt befindet sich verdeckt in der Nähe von Nürnberg und Erlangen in 90562 Kalchreuth, Brunnenwiesenweg.
    Verwendete Technologien: Durch-Mauern-Scanner, die zum gläsernen Haus bzw. Wohnung führen, bildgebende Verfahren aus dem Umfeld (remote control) sowie Directed Energy Weapons / Mikrowellen-Waffen. Die Technik funktioniert leider schon sehr gut, die Bürger sollen nur nichts darüber erfahren. Als ich die Öffentlichkeit erstmals darüber informierte, war ich Lehrbeauftragter an der Technischen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg; sofort wurde versucht mich mundtot zu machen! Kontaktaufnahme, weitere Informationen, Fakten und Beweise unter Tel.: 0911/5187681.
    Erhellende Führung vor Ort möglich!
    Dr. Reinhard Munzert, Erlangen

    • Sehr geehrtre Herr Dr. Munzert,
      ich bin selbs seit mehr als 31 Jahren Opfer dieser Technik und habe auf der angegegebenen Website darüber geschrieben – sowie mehrere Bücher im epubli-Verlag.
      Falls es Ihre Zeit erlaubt, hätte ich gerne Ihre Meinung dazu gehört, da ich ebenso wie Sie und die anderen keine Unterstützung für die Aufklärung finden kann.

      Mit freundlichen Grüßen
      Walter Lamp

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