Mehr Transparenz auf kommunaler Ebene wagen

Foto vom Rathaus in Pfaffenhofen
Foto vom Rathaus Pfaffenhofen

Streamed bereits: Paffenhofen
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Die Piratenpartei startet eine bayernweite Aktion, um mehr Anteilnahme an den kommunalen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Die aktuelle Situation in vielen Kommunen ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Vielen Bürgern ist die Teilnahme an öffentlichen Sitzungen in ihren Gemeinden nicht möglich, da sie zum Zeitpunkt der Sitzungen beruflichen oder familiären Verpflichtungen nachgehen müssen und der Besuch der Sitzung ein Mindestmaß an Mobilität erfordert. Der Deutsche Bundestag und der Bayerische Landtag haben zur besseren Nachvollziehbarkeit ihrer Entscheidungen dementsprechend bereits Videostreaming mit nachträglichen Downloadmöglichkeiten aufgebaut.

Auch auf kommunaler Ebene gibt es mit den Städten Passau und Pfaffenhofen hierfür in Bayern bereits Vorreiter – und beide haben durchaus positive Erfahrungen gemacht.

Darum fordern die bayerischen Piraten das Livestreaming sowie die Aufzeichnung aller öffentlichen Stadtrats-, Kreistags- und Gemeinderatssitzungen um Lokalpolitik für mehr Bürger erlebbar zu machen. Dafür werden Piraten bayernweit die (Ober-)Bürgermeister anschreiben und um das Aufzeichnen der Sitzungen bitten.

Der Landesvorsitzende Stefan Körner sieht in der Aktion einen wichtigen Baustein gegen die Politikverdrossenheit. Dank Aufzeichnung und Live-Stream müssen unsere Volksvertreter ihre Arbeit nicht nur in der Presse positiv darstellen, sondern unterliegen einer direkten und ständigen Kontrolle durch die Wähler. Von allen Seiten wird immer wieder mehr Bürgerbeteiligung gefordert, aber dazu müssen auch Informationsmöglichkeiten geschaffen werden, damit die Bürger sich überhaupt beteiligen können.Stefan Körner sieht in der Aufzeichnung der öffentlichen Gemeinderatsitzungen einen wesentlichen Bestandteil für mehr Teilhabe der Bürger.

Wir haben dafür ein Musterschreiben auf unserer Webseite gestellt, das interessierte Bürger bei ihrer jeweiligen Gemeinde an ihren Bürgermeister richten können.


Kommentare

8 Kommentare zu Mehr Transparenz auf kommunaler Ebene wagen

  1. Heiko schrieb am

    Gute Idee, aber darf auch nur der erste Schritt sein. Ebenso müssen auch sämtlich Anträge, Gutachten etc. auf die sich in den Sitzungen bezogen wird, im Internet veröffentlicht werden, damit die Bürger die Entscheidungen auch nachvollziehen und sich ihr eigenes, objektives Urteil bilden können.

  2. Pingback: Transparenz jetzt | sekor

  3. Pingback: Augsburg – aber bitte live im Netz! | vinzv.

  4. dos schrieb am

    Sehr schön!
    Das Formular hat bei mir sehr gut geklappt, – und war das erste Mal seit meinem Eintritt in die Piraten im Nov. letzten Jahres, daß meine Erwartungen bzw. Hoffnungen von dort erfüllt wurden!
    Als zu 99,9 % „hausgebundener“ Schwerbehinderter bin ich, wie viele Berufstätige „unterwegs“, auf soetwas angewiesen, wenn ich nicht 1 h oder mehr dafür brauchen soll.

    Ich könnte gern jede Woche sowas haben!

    Optimierungsmöglichkeiten:

    – Schade, daß ich ins PDF meinen Unterschrift-Scan nicht einfügen kann.
    (also paste ich ins Word oder den HTML-Editor, da kann ich dann auch den etwas zu schmalen Rand links korrigieren). Denn dann

    – könnte ich es gleich als Fax übers mail raushauen. (Billiger: zw. 6 u. 20 Cent, Brief = ca. 70 Cent und bequemer)

    – könnte ich evtl. weitere Empfänger im cc/fYi hinzufügen (Zeitung, Ratsmitglieder und sonstige Bekannte …)

    – könnte die Faxoption auch durch die Kampagnen-/Partei-IT unmittelbar angeboten werden (gedeckeltes Kontingent wg. Kosten ….)

    – auch wenn vieles für Brief/Fax spricht, muß man den mail-Versand nicht völlig außer Acht lassen

    – gern würde ich auch als Mitglied PER MAIL von den P. gestupst werden und per link bei solchen Kampagnen mitmachen, – dann könnte man auch die ABSENDER-DATEN schon VORBELEGEN …

    Spätestens wenn man als Partei kampagnenmäßig auf KURZFRISTIGE Ereignisse SPONTAN innerhalb von wenigen Stunden reagieren will oder MUSS, braucht man doch eh so eine „Struktur“, oder ?

    Interessehalber:
    Wie habt Ihr die Relation PLZ -> Gemeinde-Daten an den unscharfen Rändern (Fallzahlen sicher < 1 pro 10.000) gelöst, wo die Abs.-PLZ zu 2 Gemeinden gehört? Auswahldialog/nicht abgebildet ?

    Schomma ganz herzlichen Dank an alle Beteiligten!

  5. Pingback: Augsburg – Bitte ins Netz! | Sméagol's Blog

  6. Pingback: Mehr Transparenz auch für Erding | piraten-erding.de

  7. Jens Fricke schrieb am

    Gute Initiative.
    Die Kommunalpiraten in Hessen haben bereits einige Anträge dazu zum Streaming in Stadt- und Kreisparlamente eingebracht. Selbst „Etablierte“ wie die SPD in Marburg sahen sich veranlasst, den Piraten die Antragsarbeit dazu abzunehmen. Die Ablehnung ist umfassend und teilweise haarsträubend begründet.

    Eine Kritik:
    Da ich in Hessen wohne, habe ich keine tiefgründige Kenntnis der PLZ-Struktur Bayerns. Deshalb gelang es mir nicht, eine zufällige PLZ-Kombination einzugeben, um den Inhalt des Musterschreibens mal zu sehen. Könntet ihr einen Dummy des Schreibens zugänglich machen?

    danke und Gruß
    Jens Fricke
    KV Marburg-Biedenkopf

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Stefan_sekor_Koerner
Stefan 'Sekor' Körner ist seit 2009 Pirat und in seiner dritten Amtszeit Vorsitzender des LV Bayern. Zu den Piraten brachte ihn der zu- nehmende Hang zu immer mehr Überwachung der Bürger. Der Kampf gegen das unsoziale Hartz IV ist ein weiterer Antrieb für seine Arbeit.

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