Offener Brief des Landesvorsitzenden an die Bayerische Staatsregierung

Der Vorsitzende der Piratenpartei Bayern,  Stefan Körner:
„Das bayerische Innenministerium hat gestern den Vogel abgeschossen. Es bestätigte, dass der in mehreren Punkten gegen explizite Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verstoßende Staatstrojaner «0zapftis» vom LKA Bayern eingesetzt wurde. Gleichzeitig behauptet Innenminister Herrmann, dass die Maßnahmen gesetzlich zulässig gewesen wären.
Herr Herrmann, der Staatstrojaner verstößt gegen klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Nicht umsonst wurde der „Trojaner“ bereits von einem Landgericht abgemahnt. Und das LG kannte dabei noch nicht einmal den vollen Umfang der Verfassungsverstöße.
Herr Herrmann, ein Innenminister hat die Aufgabe, den Staat und die Verfassung zu schützen. Sie greifen die Verfassung an. Sie beschädigen damit den Rechtsstaat und das Vertrauen der Menschen in staatliche Einrichtungen. Offensichtliche und bewusste Verstöße gegen das Grundgesetz und die Verletzung elementarster Sorgfaltspflichten sind nicht legitim oder gesetzeskonform, sie sind schlicht rechtswidrig. Herr Herrmann, erfüllen Sie ihre Amtspflichten – den Schutz der Verfassung – wenigstens einmal und treten Sie heute noch von allen politischen Ämtern zurück. Vorher entlassen Sie aber bitte noch den LKA-Präsidenten, Herrn Dathe. Ein Mensch, der massive Grundgesetzesverstöße billigt oder zulässt, kann keine Ermittlungsbehörde leiten, ohne das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv zu gefährden.
An den Landtag von Bayern stelle ich die Forderung, diesen Eklat vollständig aufzuklären. Nehmen Sie keine Rücksicht auf parteiliche Befindlichkeiten. Lassen Sie sich nicht von der Regierung oder den Behörden mit einfachen Erklärungen abspeisen. Erfüllen Sie Ihre verfassungsmäßige Aufgabe und seien Sie nur Ihrem Gewissen verpflichtet. Klären Sie, welche Behörde, welche Parlamentarier und welche Ausschüsse von diesem Treiben wussten. Diese Forderung richtet sich insbesondere an die FDP. Die Landesvorsitzende der FDP in Bayern und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat eine vollständige Aufklärung angemahnt. Und das, während ihre eigene Partei als Regierungspartei mit an dem Verfassungsbruch beteiligt war. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, halten Sie ihr Wort!“

Kommentare

35 Kommentare zu Offener Brief des Landesvorsitzenden an die Bayerische Staatsregierung

  1. Dorian schrieb am

    Wurde auch Zeit! So klare Worte hätte ich mir spätestens am Sonntag gewünscht, und zwar von den Bundes-Piraten.

  2. Egon Stephan schrieb am

    Hallo Piraten,

    ich bin sehr erfreut darüber, dass es wieder mutige Bürger gibt, die sich unnachgiebig gegen die Willkür von Politik, der Allmacht des Geldes und gegen das allzu verdrehte Staatswesen wehren. Es wird höchste Zeit gegen diesen alten „Mief“ vorzugehen. Neue Zeiten erfordern einen neuen Geist. Ein neuer Wandel in der Gesellschaft ist überfällig.
    Ihr seid auf dem richtigen Weg.

    Liebe Grüße

    Egon Stephan

  3. Sven Walther schrieb am

    Absolute Zustimmung – schlimm genug, dass es überhaupt so „passiert“ ist, aber nun in der Art darauf zu reagieren ist ein weiterer Nagel im Sarg des Politikvertrauens des gemeinen Bürgers.

  4. Mario Flaschentraeger schrieb am

    Als ehemaliges FDP-Mitglied freue ich mich das es in Form der PIRATEN nunmehr eine vitale Partei gibt, die klare Worte zu Rechtsbrüchen findet. Es ist unerträglich wie die etablierten Parteien und deren Repräsentanten Unrecht für Recht erklären und wie diese Volksvertreter ihr Mandat missbrauchen um EINZIG ihren eigenen Interessen nachzugehen. Macht weiter so! Deutschland braucht eine liberale Partei die ihren Namen verdient! Der Fall des Bundestrojaner zeigt wie dringend dies der Fall ist.

  5. Bayern-Trojaner kann in Aktion besichtigt werden
    Bravo Herr Körner!
    Ich hatte bereits 2007 den Chaos Computer Club darauf aufmerksam gemacht:
    http://events.ccc.de/camp/2007/Talk%253AWeblogs/index.html
    mein Angebot für die Besichtigung gilt noch, auch und besonders für Piraten!
    Beste Grüsse
    Dr. Reinhard Munzert, Erlangen
    Bitte telefonisch Kontakt aufnehmen: 0911/5187681. Wichtige Emails werden abgefangen oder veründert.

  6. Andreas70 schrieb am

    Ich habe ein großes Verlangen!
    Es muss RECHT gesprochen werden, wo RECHT gebrochen wird!

    D.h. in der Konsequenz, dass die Bundesländer rechtlich für die Missachtung der Gesetze zu belangen sind.

    Was wird die Piratenpartei in Bayern machen? Wer von den handelnden wird zur Anzeige gebracht?
    Wie sieht es mit der rechtlichen Unterstützung durch die AG Recht aus?
    wiki.piratenpartei.de/Rechtsabteilung

    Wie es FEFE richtig sagt, Arsch hoch – zur nächsten Polizeistelle!

    Hier wird massiv und bei vollem Vertrauen der Bevölkerung auf die Grundrechte die Verfassung missachtet. Die Verfassungsmäßigkeit ist das höchste und wichtigste Gut demokratischer Bürger. Und dies wurde scheinbar seit 2008 missachtet und Gesetze gebrochen.

    Das darf nicht ohne Folge sein!

    Danke, dass Ihr das gelesen habt.

    • antifa schleching schrieb am

      „arsch hoch zur nächsten polizeidienststelle“, – etwa

      um sich dort von diesem machtgeilen postfaschistoiden GESCHMEISS
      wieder mal Kotzgas direkt in die augen sprühen zu lassen ?

      • antifa schleching schrieb am

        oder sich zumindest verhöhnen und auslachen zu lassen ?

        DEUTSCHLAND MUSS ENDLICH GG Art. 139 und 146
        durchsetzen !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  7. webrebell schrieb am

    @Dorian:
    Die Informationen die es bis Sonntag gegeben hat, waren zu gering als dass man sich als Partei noch weiter aus dem Fenster hätte lehnen dürfen. Jetzt wo es sicher ist, dass der Trojaner verwendet wurde, gibt es keinen Grund mehr, sich zurück zuhalten.

  8. hope74 schrieb am

    …und sie würden sich wünschen, dass wir politikverdrossen wären…
    @Andreas70: Etwas Geduld und Du wirst von uns hören bzw. lesen. 😉

  9. rpaerd schrieb am

    …hervorragend Stefan! Es wird Zeit in Deutschland, dass die etablierten Parteien und deren gewählte Volksvertreter für Ihre Fehler zur Rechenschaft gezogen werden. Ich würde in diesem Fall sogar noch einen Schritt weiter gehen und nicht nur „Rücktritt“ fordern, sondern ganz klar für eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen plädieren.

    • antifa schleching schrieb am

      INSBESONDERE; DA ES SICH HIER UM EINE BESONDERS HEIMTÜCKISCHE

      FORM DES HOCH,- und VOLKSVERRATES HANDELT

      faschistenbrut verrecke !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  10. angst.vor.namensnennung. schrieb am

    das ist das mindeste.
    ich glaube, so unsäglich arrogant und verlogen wie der parteienstaat mit seiner macht umgeht, reicht es auch n icht mehr aus, nur rücktritte zu fordern. sonst kommt nach jedem rücktritt wieder so ein parteien-kaspar und beschädigt unsere republik.

    die verfassungsfeinde sitzen in den regierungen und ämter, es graut mich.

    • antifa schleching schrieb am

      die „verfassungsfeinde“ sind doch gerade jene postfaschisten, welche

      dem volk eine verfassung verweigert

  11. Moloko schrieb am

    Wird eigentlich ein Bundesstaatsanwalt jetzt aktiv? Vermutlicht nicht, der wird gewiesen nichts zu tun.
    Dabei könnte man die LKA’S und Digitask wegen Gründung einer verfassungsfeindlichen Organisation belangen und Angriff auf die Grundrechte (auch wenn es nur medialer Rummel wäre).
    Kommt endlich aus der Nerd-Ecke raus!

    • antifa schleching schrieb am

      Sehr gut !!!!!!!!!!!!!!!!!

      Gerade in der bayrischen verfassung ((das GG wurde von By immer noch nicht unterzeichnet !!!)
      ist ( insbesondere für Hochverrat )
      die todesstrafe vorgesehen

      faschistenbrut verrecke

      • @antifaSchleching

        Ahoi Antifa, sorry dass ich Dich korrigierenmuß. Die Todesstrafe wurde 1998 in Bayern per Volksetnscheid aus der Verfassugn gestrichen. Derzeit gibt es diese in deutschen Ländern nur noch in Hessen. Die Vollstreckung wäre ohnehin im Geltungsbereich des GG nicht möglich. Und das GG, welches durch Gesetz des bayerischen Landtags 1949 vor allem durch die Stimmen der CSU angelehnt wurde, gilt auf Grund genau des selben Gesetzes auch in Bayern, da die Entscheidung durch Bezugnahme auf die Mehrheit der übrigen deutschen Länder relativiert wurde. Somit hat der bayerische Sopuverän – und damit dasbayerische Volk dem GG niemals zugestimmt. Es aber auch niemal abgelehnt.

        Das steht noch aus. Diese Entscheidung kann noch, muß aber nicht getroffen werden.

        Gruß

        Thomas

  12. Mr.Anderson schrieb am

    Danke für die klaren Worte. Warum müssen sich ausgerechnet unsere Politiker in Bayern wieder den Bock abschießen?? Super gemacht, Herr Innenminister, voll in schwarze! Wofür braucht Bayern die Verfassung? Hier wird einfach hart durchgegriffen … Würg. Piraten, auf geht’s! Bayern braucht dringend richtige Politiker !!

    • antifa schleching schrieb am

      und vor allem in rosenheim braucht By Polizisten, welche sich NICHT
      von ehemaligen partizipanten der Hitlerschen verbrecherbande (oder deren direkte nachfolger) in deren nachfolgeschaft berufen ließen !!

  13. joebuzz schrieb am

    Haben die Piraten bereits Strafanzeige erstattet? Es dürften, falls es keine gesetzliche Grundlage gibt, doch recht klar Verstöße gegen die §§202a-c StGB u.a. vorliegen, sowohl bei den Herstellern, bei der Polizei, aber natürlich auch in der Politik. Teilweise mögen die Taten fahrlässig begangen worden sein – aber einige haben ja sogar öffentlich über die Presse den Vorsatz gestanden.

    Zwar müssten die Staatsanwaltschaften bei Kenntnis natürlich von sich aus ermitteln, aber bei Vorliegen einer offizielle Anzeige einer Partei müssen sie dies auch etwas ernsthafter, als vielleicht von den regelmäßig mit ihnen zusammenarbeitenden Verdächtigen gewünscht, tun.

    Falls die Verdächtigen im Rahmen von Ermittlungen bekannt werden sollten, sind evtl. zusätzlich Dienstaufsichtsbeschwerden angebracht.

    • antifa schleching schrieb am

      dienstaufsichtsbeschwerde für schwerstverbrecher ?????

      JOEBUZZ, danke, daß sie sich als akteur der schwarzbraunen Bande geoutet haben !!!!

      we see you
      we will find you

  14. Der Souverän schrieb am

    Diese Volks- und Vaterlandsverräter müssen nicht nur abtreten. Die gehören nicht auf die Regierungsbank oder sonst einen gut dotierten bequemen Sessel, die gehören auf die Knastbank!

    Im Volk tummeln sich irgendwas zwischen 1 und 5 Prozent an VerbrecherInnen.
    In Regierungs- und Justizkreisen schätze ich diese Zahl auf 80 bis 95 Prozent.

      • antifa schleching schrieb am

        und wir betrachten sämtliche
        von ehemaligen partizipanten der hitlerschen verbrecherbande
        später in der BRD geleisteten unterschriften der ernennungsurkunden von staatsbeamten als ungültig

  15. blurks schrieb am

    Natürlich stellt sich jetzt die Frage nach personellen Konsequenzen. Daneben aber stellt sich auch und gerade die, was für strukturelle Konsequenzen gezogen werden müssen. Wenn Herrmann zurücktritt und die CSU danach einen anderen Innenminister einsetzt, wird sich dadurch überhaupt nichts ändern. Vielleicht bekommt Herrmann auch noch 60 Tagessätze Strafe. Aber auch das würde seinen Nachfolger nur bedingt davon abhalten, einfach genau so weiter zu machen.

    Deswegen sind andere Dinge wichtiger als solche Personaldiskussionen:

    Kann man etwas tun, damit solche rechtswidrigen Aktionen durch Behörden in Zukunft schneller bekannt werden? Im Moment ist einfach das Risiko sehr gering, dass solche Mauschelein überhaupt auffliegen. Kann man es vielleicht auch erschweren, dass sie überhaupt erst begangen werden? Transparenz von Behörden, das ist doch eigentlich genau Euer Thema!
    Vielleicht kann man dazu jetzt sofort aus dem Stand nicht viel Substanzielles sagen. Aber es wäre schön, wenn Ihr mittelfristig ein paar Aussagen dazu tätigen würdet. Detailliertere Vorschläge dazu könnten dann vielleicht sogar ein Thema für die Wahlen 2013 sein.
    Sind Staatstrojaner überhaupt eine wünschenswerte Ermittlungsmaßnahme? Braucht man Quellen-TKÜ? Können Onlinedurchsuchungen rechtsstaatlich überhaupt ja vertretbar sein?
    Das wurde 2008 teilweise schon einmal diskutiert. Trotzdem kocht das Thema ja jetzt gerade wieder hoch. Dabei könnte man auch thematisieren, dass es in den bisher bekannt gewordenen Fällen nicht etwa um Terroranschläge oder Mord und Totschlag ging. In den bisher bekannten Fällen ging es ausschließlich um Bagatellen.
    In D dürfen auch rechtswidrig erlangte Beweise gegen den Angeklagten verwendet werden (ausgenommen Extremfälle wie durch Folter erlangte). Ist das gut und richtig so oder brauchen auch wir eine „fruit of the poisonous tree“- Regelung?
    Das ist natürlich eine grundsätzliche Frage zum Rechtsstaatsverständnis. Man kann aber durchaus die Trojanersache jetzt als Anlass nehmen, um sie mal wieder zu diskutieren (Das hat die FAS ja auch gleich getan). Hinzu kommt, dass es in Bayern ja sogar mindestens einen Fall mit diesen rechtswidrig angefertigten Screenshots gab, in denen Beweise rechtswidrig durch genau diesen Trojaner erlangt wurden. Insofern drängt es sich eigentlich auf, das als Anlass zu nehmen, um die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise zu diskutieren. Ist natürlich auch ein dickes Thema, wenn es um rechtswidrige Hausdurchsuchungen o.ä. geht.
    Es liegt nahe, dass sich zumindest einige Leute dabei strafbar gemacht haben. Dabei gibt es neben 1-2 rechtlichen Fragen aber auch ein praktisches Problem: Die Staatsanwaltschaften sind Behörden der Landesregierung. Sie sind dieser gegenüber weisungsgebunden. Wie wahrscheinlich ist es wohl, dass diese Staatsanwaltschaften ernsthaft gegen andere Leute aus dem Apparat derselbsen Landesregierung ermitteln werden? Und selbst wenn die Staatsanwälte das tun wollen: Wie wahrscheinlich ist es, dass die Landesregierung ihnen das erlaubt?

    Es ist okay, erst einmal den üblichen politischen Reflexen zu folgen und Rücktritte zu fordern. Das ist allerdings wenig einfallsreich; das können FDP und Grüne auch tun.

    Ich erhoffe mir von den Piraten zwei Dinge: Erstens, dass Ihr länger an der Sache dran bleibt, auch dann, wenn die Empörungs- und Hysteriewelle bei den anderen schon wieder abflaut. Zweitens wäre es schön, wenn Ihr mittelfristig auch über das übliche Rücktrittsgezeter hinauskommt und überlegt, was man für grundsätzlichere, strukturelle Konsequenzen ziehen kann. Es ist sicher schwieriger, darüber fundiert zu reden. als einfach Rücktritte zu fordern. Es erfordert auch mehr Vorbereitungs- und Anlaufzeit. Es ist aber wichtig, dass jemand das tut. Und im Gegensatz zu den anderen Parteien traue ich es Euch zu, Euch darüber ernsthaft Gedanken zu machen.

    Ist zwar OT, aber auch noch einmal Respekt dafür, was Ihr bisher schon erreicht habt. Ihr seid auf einem guten Weg! Wie Schnarri das kürzlich ausdrückte: Im gesellschaftsliberalen Bereich „beleben die Piraten das Geschäft“. Und ich bin auch einfach glücklich, dass mit Euch anscheinend endlich wieder eine Partei entsteht, die ich wohl aus voller Überzeugung und mit gutem Gewissen werde wählen können. Zuletzt waren Wahlen immer die Suche nach dem kleinsten Übel. Danke!

  16. Andreas schrieb am

    Vielen Dank. Bitte jetzt aber nicht locker lassen! Eine bewährte Taktik der CDU/CSU ist es, Probleme auszusitzen. Das Thema muss aber in den Medien bleiben. Die Piraten sind zwar eine Online-Partei, die Bürger nehmen Politik aber immer noch OFFLINE war!

    Deswegen:
    Bitte weitere offene Briefe an Herrmann, Seehofer usw. schicken. Anfragen an die Ämter stellen. Eventuell auch publikumswirksam Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen oder Unbekannt stellen und über die Ermittlungsarbeit berichten. Je mehr Druck aufgebaut wird, umso schwerer wird es für die Behörden, die Sache unter den Teppich zu kehren. Wenn die Piraten ProForma-Lösungen und Bauernopfer klar benennen, brandmarken und nachhaken, müssen die hohen Herren am Ende Ihren Hut nehmen.

    Was für mich noch ein weiteres Problem darstellt:
    Der Mechanismus des Richtervorbehalt funktioniert nicht. Die Richter, welche solche Maßnahmen anordnen, sind meiner Meinung nach überlastet bzw. verfügen nicht über die fachlichen und technischen Kenntnisse, um die beantragte Überwachung beurteilen zu können. Die Einhaltung der Grundrechte muss verstärkt in den Mittelpunkt gestellt, Freiheitsrechte als Alternativlos vermittelt werden. Könntet Ihr Euch der Sache bitte annehmen?

  17. Jürgen Cieslik schrieb am

    Den offenen Brief finde ich Klasse. Könnte ich sofort unterschreiben.
    @blurks: sehe ich auch so!

  18. Freddy schrieb am

    Die Innenminster in Deutschland halten sich eine Dreck an die Grundrechte. Gerade die Bayern (CSU) glauben Bayern gehöre ihnen und die Regierung erhielten sie als Erblehen. Benehmen sich wie die Feudalherren. Total verfilzt und korrupt gehören die 2013 abgewählt. Mit den Piraten, Ude für die SPD und den Freien sollte es reichen. Die Regierungen und vor allem die Innenminister brechen selbst dauern die Verfassung und lassen andere wie die Linken vom Verfassungsschutz überwachen, können denen aber nichts nachweisen. Selbst wird denen aber fast jedes zweite Gesetz wegen Verfassungsbruch einkassiert.
    Wer schützt uns vor unseren „Beschützern“

    • antifa schleching schrieb am

      vom „verfassungs“schutz werden in erster linie jene überwacht, welche sich für eine umsetzung des Art 146 GG einsetzen !!!!!!!!!!!!!!!!

  19. blurks schrieb am

    … und belügen anscheinend auch noch das Parlament.

    4 oder 5 Trojanereinsätze? Pah, jetzt sind es schon 22! Genauer gesagt: Es sind allein 22, bei denen Screenshots gemacht wurden. Teilweise anscheinend auch noch nach dem Urteil des LG Landshut: http://www.internet-law.de/2011/10/bayerntrojaner-behorden-setzen-sich-gezielt-uber-das-recht-hinweg.html

    Zu den Landtagswahlen: Meinst Du, die SPD wäre bereit, die Piraten zu adeln, indem sie mit ihnen koalieren? Ich glaube das eher nicht.

    Gerade die Aussichten mit Ude könnten bei der Landtagswahl zu einem Problem werden. Da wird sich manch einer, der eigentlich den Piraten nahesteht, überlegen, ob er nicht doch lieber r/g/fw wählt, um endlich mal die CSU aus der Regierung zu bekommen.

Schreibe einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *

Weitere Informationen

Die Seite durchsuchen.

Suche

in