Schultrojaner gekippt – Piraten fordern Transparenz bei neuer Regelung

Das bayerische Kultusministerium hat seine Pläne aufgegeben, den sogenannten “Schultrojaner” einzusetzen, mit dem an Schulen digitale Versionen von Unterrichtsmaterialien aufgespürt werden sollten.

Stattdessen sollen jetzt Möglichkeiten diskutiert werden, wie den Lehrkräften professionelle pädagogische Materialien angeboten und gleichzeitig Möglichkeiten zur digitalen Nutzung von Unterrichtswerken und -materialien gegeben werden können. Die von den Gesprächspartnern entwickelten Vorschläge sollen insbesondere auch mit den Lehrerverbänden diskutiert werden. Die Piratenpartei Bayern begrüßt diesen Schritt, der in die richtige Richtung geht. “Die Lehrer sind diejenigen, die in der Praxis mit den Materialien umgehen und wissen, welche Anforderungen der Unterrichtsalltag an die Lehrmittel stellt. Es wäre wünschenswert, die Lehrer selbst von Anfang an mit einzubinden, um praxisnahe Lösungen zu erarbeiten anstatt ein Konzept zunächst intransparent im Hinterzimmer zu erstellen” meint der Landesvorsitzende der Piratenpartei in Bayern, Stefan Körner.

Die mangelnde Transparenz in der Entscheidungsfindung berge die Gefahr, dass abermals Vorschläge erarbeitet werden, deren Umsetzung nur mit flankierenden Überwachungsmaßnahmen möglich wäre. Damit sei schon die Bundesregierung mit ihrer Mitarbeit beim ACTA-Abkommen gescheitert. “Es kann nicht sein, dass jeder, der unterrichtet, Gesetze und Lizenzregelungen bis ins Detail kennen muss, um nicht mit einem Bein im Gefängnis zu stehen. Wir setzen uns für eine Lösung ein, die einfach umzusetzen ist, so dass die Lehrkräfte sich darauf konzentrieren können, wofür sie von uns allen beauftragt sind: Gut Unterrichten.” sagt der Landesvorsitzende.

Wahlparties am 13.05.

Auch zur – voraussichtlich – letzten Landtagswahl dieses Jahres veranstalten die Piraten in Bayern Wahlpartys. Alle Interessenten sind herzlich eingeladen mitzufeiern und mitzufiebern!

Ihr findet uns:

In München
Rattlesnake Saloon
Schneeglöckchenstr. 91
80995 München (Moosach)
Das Lokal ist barrierefrei.
ab 17:00 Uhr

In Aschaffenburg
Marquesas
Pfaffengasse 12-14
63739 Aschaffenburg
ab 17:00 Uhr

In Kempten
Brauereigaststätte “Zum Stift”
Stiftsplatz 1
87439 Kempten
Parkmöglichkeiten vorhanden
ab 17:00 Uhr

In Weilheim
Alter Spiegel
Dorfstr. 17
82398 Polling-Oderding
ab 17:00 Uhr

In Waldkraiburg
Gasthaus “Graf Toerring Hof”
Berliner Str. 20a
84478 Waldkraiburg
ab 18:00 Uhr

In Buchloe
Café Morizz
Ludwigstr. 9
86807 Buchloe, Germany
ab 17:00 Uhr

In Regensburg
Brandl Bräu
Ostengasse 16
93047 Regensburg
ab 17:00 Uhr

In Nürnberg
Blu Bowl
Zeltnerstr. 19
90443 Nürnberg
Das Lokal ist barrierefrei.
ab 17:00 Uhr

In Ansbach
Restaurant Korfu
Uzstr. 21
91522 Ansbach
ab 17:30 Uhr

Wir freuen uns, euch dort zu sehen!

Münchner Wahlparty zur NRW-Wahl am 13.05.2012

Am kommenden Sonntag steht die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an und auch hier ist die Piratenpartei angetreten, um in den Landtag einzuziehen. Um unseren möglichen vierten Einzug in ein bundesdeutsches Landesparlament gemeinsam zu verfolgen, findet am 13.05.2012 ab 17h eine Wahlparty statt, zu der wir alle Piraten und Sympathisanten herzlich einladen möchten. Die Chancen stehen gut, dass es auf der Wahlparty wieder etwas zu feiern gibt. Und weil Klappern in der Politik zum Handwerk gehört, verschlägt es uns diesmal frei von nautischen Anspielungen zu den Klapperschlangen in den Wilden Westen.

Rattlesnake Saloon
80995 München (Moosach)
Schneeglöckchenstr. 91
http://www.rattlesnake-saloon.com/
Das Lokal ist barrierefrei.
Pressevertreter sind herzlich eingeladen.

Piraten nehmen Seehofers Einladung zur Facebookparty an

Der Landesvorsitzende der Piraten in Bayern Stefan Körner sowie der politische Geschäftsführer in Bayern Aleks Lessmann haben die in den Medien breit gestreute Einladung zur Facebookparty des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer angenommen und ihre Teilnahme per “Like-Button” bestätigt.
»Wir freuen uns, dass die CSU langsam die Bedeutung der sozialen Netzwerke erkennt. Statt Facebookpartys als Teufelszeug verbieten zu wollen selbst eine zu veranstalten ist ein sehr mutiger Schritt.«, zeigt sich Körner von der neuen Offenheit der CSU-Spitze beeindruckt. »Ich hoffe nur, dass ihnen die Party nächste Woche nicht aus dem Ruder läuft. Sowas soll schon ab und an vorgekommen sein.«

Wahlparties der Piraten in Bayern, 06.05.2012

Hallo Piraten und Freunde!

Allem Anschein nach werden die Piraten in Schleswig-Holstein mit einem guten, vielleicht sogar mit einem sehr guten – sprich zweistelligen – Resultat in den Landtag gewählt werden. Das wollen selbstverständlich auch die bayerischen Piraten gebührend feiern und treffen sich hierfür zu folgenden Partys:
Für den Raum München (Landkreis Fürstenfeldbruck):
Ab 16:00 Uhr
Wirtshaus Istrien
Adenauerstr. 18
82178 Puchheim
Ingolstadt:
Ab 17:30
Leonardis
Münchener Straße 49
85051 Ingolstadt
Kaufbeuren:
McCallion’s Irish Pub
Innere Buchleuthenstr. 22
87600 Kaufbeuren
Regensburg:
Ab 17:00 Uhr
Brandl Bräu
Ostengasse 16
93047 Regensburg
Oderding:
Ab 17:00
Zum Alten Spiegel
Dorfstraße 17
82398 Oderding
Nürnberg: ab 17:00 Uhr Blu Bowl Zeltnerstr. 19 90443 Nürnberg
Traunreut:
Café Bistro Life Südtiroler Str. 4 – 6 83301 Traunreut
Wir freuen uns über jeden Gast – für ausgelassene Stimmung werden spätestens die Resultate aus Schleswig-Holstein sorgen.
Klarmachen zum Ändern!

Lufthansa Manager entlarvt Flughafen München Chef Kerkloh

Der Lufthansa Manager Thomas Klühr hat im Ausschuss Verkehrspolitik des Wirtschaftsbeirates Bayern die Gründe dargelegt, warum die Lufthansa an der dritten Startbahn interessiert ist. Von Vorteilen für München war keine Rede.

Der  Lufthansa Manager führte aus, dass die Lufthansa zur besseren Auslastung ihrer Fernstreckenverbindungen München verstärkt als Umstiegsflughafen nutzen wolle. Hierfür sei die 3. Startbahn erforderlich.

«Das bedeutet ganz klar, dass das bislang als Ausbaugrund genannte Wachstumspotenzial aufgrund der lokalen bis regionalen Bedürfnisse nicht einmal innerhalb der strategischen Unternehmensplanung der Lufthansa eine Grundlage hat”,  so Volker Kunze, Kreisvorsitzender der Piratenpartei in Freising und Sprecher der FG Bauen und Verkehr:

Mit dieser Argumentation wurde sogar der Flughafen-München-Chef Michael Kerkloh entlarvt. Dieser hat die 3. Startbahn stets mit dem Argument eines gesteigerten Bedarfs im Großraum München begründet.

«Daher lehnen wir Piraten den Bau der 3. Startbahn [in der derzeit geplanten Form] kategorisch ab. Bei dieser Sachlage sollten die Interessen der unmittelbar betroffenen Anwohner in den überflogenen Landkreisen und Kommunen im Vordergrund stehen”, so Kunze.

Landesverband Bayern hat bereits über 6.000 Mitglieder

Der Mitgliederzuwachs bei der Piratenpartei hält weiter an. So hat der größte deutsche Landesverband Bayern bereits über 6.000 Mitglieder. Dazu der bayerische Generalsekretär Franz Rauchfuss: „Ich freue mich über mehr als 6.000 Piraten in Bayern. Wie nach dem ersten Einzug in das Berliner Landesparlament, hat sich auch unser erfolgreiches Abschneiden bei der Wahl im Saarland deutlich auf die Anzahl der Neumitglieder ausgewirkt.“
Die neuen Mitglieder kommen dabei aus allen sozialen Schichten und Berufen. Besonders freut Landeschef Körner, dass „viele Frauen und ältere Bayern unter den neuen Mitgliedern sind. Viele Interessenten kommen direkt in die neue Landesgeschäftsstelle in München und unterschreiben dort den Mitgliederantrag“.
Der politische Geschäftsführer der bayerischen Piratenpartei, Aleks Lessmann, sieht den anhaltenden Mitgliederzuwachs auch durch die aktuellen Kontroversen über die Positionen der Piratenpartei in den Medien befeuert. „Gerade seit der Saarland-Wahl versuchen die etablierten Parteien unsere Positionen anzugreifen. Je mehr Platzpatronen die anderen Parteien auf uns abfeuern, umso klarer wird den Menschen auch in Bayern, dass eine Wende hin zu Politikern nötig ist, die nicht sich für das wichtigste auf Erden halten, sondern als Bürger die Bedürfnisse der Bürger erkennen und danach handeln”, stellt Lessmann abschließend fest.

Piratenpartei Bayern gratuliert den Freien Wählern zu 25.000 gesammelten Unterschriften gegen Studiengebühren

Wie die Freien Wähler, heute bekanntgaben, haben sie über 26.000 Unterstützerunterschriften für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren auf das Erststudium gesammelt. Die Piratenpartei Bayern gratuliert den Freien Wählern zu diesem Ergebnis, wird aber auch weiterhin Unterschriften für ihr eigenes Volksbegehren sammeln.
“Wir freuen uns über das Engagement der Freien Wähler für ein kostenfreies Erststudium in Bayern. Es ist aber nicht nachvollziehbar, wieso in Bayern weiterhin überhaupt Studiengebühren bezahlt werden sollen”, so Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern. “Die Piratenpartei fordert in ihrem Volksbegehren im Gegensatz zu den Freien Wählern nicht nur ein kostenfreies Erststudium, sondern die vollständige Abschaffung aller Studien- und Verwaltungsgebühren. Aus diesem Grund werden wir auch weiterhin Unterschriften für unser Volksbegehren sammeln.”
“Wir haben in den letzten Monaten rund 20.000 Unterschriften für unser Volksbegehren gesammelt und sind zuversichtlich, in Kürze auch die Hürde von 25.000 Unterschriften zu überspringen”, ergänzt Aleks Lessmann, Politischer Geschäftsführer der bayerischen Piraten, “Investitionen in Bildung sind Investitionen in unsere Zukunft. Aus diesem Grund werden sich die Piraten weiterhin dafür einsetzen, dass niemandem der Zugang zu Bildung durch Gebühren verwehrt oder erschwert wird.”

Neue Wege für Deutschland – eine Podiumsdiskussion der Piratenpartei mit Rainer Langhans

Hiermit lädt die Piratenpartei Bayern alle am Thema interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Podiusmdiskussion in München Trudering ein. Ein Anlass der Diskussion ist die hochgradig defizitäre Drogenpolitik der Regierung Merkel, die sowohl die Freiheit mündiger Bürger einschränkt als auch Kinder und Jugendliche unnötigen Gefahren aussetzt. Die Diskussionsteilnehmer zeigen neue Wege auf, wie der staatliche Umgang mit Drogen und Menschen sinnvoller und für alle Beteiligten sicherer gestaltet werden kann.

Es diskutieren: Rainer Langhans, Stefan Körner (Vorsitzender des Landesverbands Bayern der Piratenpartei) und Christoph Rossner (Mitglied  der Piratenpartei und ein Sprecher der AG-Drogen)

Termin: 21.04.2012, 19:00 – 22:00 Uhr Ort: Kulturzentrum Trudering, Wasserburger Landstraße 32, 81825 München

Zu den Äusserungen Herrn Westerwelles

äußert sich der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern wie folgt:

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

es ist bezeichnend für den Tunnelblick Ihrer Partei, dass sie Außenpolitik auf Wirtschaftsfragen reduzieren. Dabei entfällt Ihnen erwartungsgemäß, dass Außenpolitik viel breiter zu verstehen ist: Sicherheit, Menschenrechte, Kultur, Bildung…

Dass Sie noch dazu die Mär weiterverbreiten, die Piraten hätten was gegen das Urheberrecht, sei Ihnen verziehen: Wie ich sehe, fällt es auch Ihrer Partei schwer, gutes Personal zu bekommen. Sie sind herzlich eingeladen, in einer ruhigen Minute unseren Reader zum Urheberrecht zu lesen. Sie finden Ihn unter https://piratenpartei-bayern.de/files/2010/09/Reader_Urheberrecht_Piraten_2012.pdf , urheberrechtlich geschützt und trotzdem frei kopierbar.

In einem Punkt sind wir uns jedoch einig: Deutschlands Zukunft liegt in den Köpfen derjenigen, die bei uns leben. Wissen ist die wichtigste Ressource Deutschlands, Ein Wissen, das sich in den Köpfen der hier lebenden Bürger gebildet hat! Deshalb ist es für uns Piraten nicht nachvollziehbar, dass Ihre Politik weiterhin Bildung verteuert, anstatt sie allen uneingeschränkt zugänglich zu machen. In Bayern kämpfen die Piraten aktiv mit einem Volksbegehren gegen die Studiengebühren und somit für Chancengleichheit. Denn Bildung sollte nicht davon abhängig sein, ob die Eltern die ökonomischen Möglichkeiten haben sich diese für ihre Kinder und für unsere Zukunft leisten zu können Es würde mich freuen, wenn wir Ihre Unterstützung für das Volksbegehren gewinnen könnten.

Dass Sie eine Überholung der gesetzlichen Bestimmungen zum Urheberrecht als “neumodisch” abtun, ist auf zweierlei Weise entlarvend:

Zum Einen ist Ihnen und wohl Ihrer Partei alles Neumodische zuwider. Das wundert uns Piraten nicht, die Gründungsgeschichte Ihrer Partei und deren frühe Ausprägungen sind ja hinlänglich bekannt. Dass sie demzufolge auf Konzepte des 20. und gar 19. Jahrhunderts bestehen, ist eines der Kernprobleme Ihrer Partei, aber damit stehen sie nicht alleine – das ist allgemein ein Problem der heutigen Politik der Etablierten. Wir Piraten leben hingegen im 21. Jahrhundert. Auch Sie sollten sich für eine nötige Veränderung in der Politik öffnen, diese ist schon längst fällig!

Zum Anderen sagen uns viele Urheber (von denen viele Mitglieder bei den Piraten sind), dass sie von ihren Werken wegen des veralteten Urheberrechts nicht leben können. Die wünschen sich ein Urheberrecht des 21. Jahrhunderts, das die Urheber schützt, Knebelverträge der von Ihnen so hoch geschätzten Verwerter unterbindet, ein würdiges Leben erlaubt und es ihnen ermöglicht, von ihrer Kreativität zu leben. Und das bieten die Piraten an.

Sehr geehrter Herr Westerwelle, wenn Ihnen wirklich an einem Austausch von Gedanken gelegen ist, stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung. Ich erkläre Ihnen gerne, wie das Leben im 21. Jahrhundert ist, und bringe Urheber mit, die Ihnen erklären, wo ihre Probleme tatsächlich liegen.

In der Hoffnung auf eine Zusage verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Aleks Lessmann