Die PKW-Maut – gegen Vernunft und EU (2016/10/11)
Die EU-Kommission bemängelt die geplante PKW-Maut. Sie sieht eine Diskriminierung nicht–deutscher Autobahnutzer. Das ist allerdings nicht alles, was gegen diese Maut spricht. …
Schlagwort: EuGH
Die WLAN-Klage wartet auf die Entscheidung des EuGH (2016/03/18)
In Sachen WLAN-Klage des Piraten Tobias McFadden hat der Generalanwalt seine Schlussanträge am EuGH gestellt. Sie sind ganz im Sinn von Tobias McFadden…
WLAN-Klage vor dem EuGH (2016/01/29)
Am 09. Dezember 2015 verhandelte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klage des PIRATEN und Gemeinderats Tobias „Kalle“ McFadden bezüglich der sogenannten „Störerhaftung“ Das…
Weiße Ritter töten den VDS-Drachen: Richter des EuGH machen kurzen Prozess mit der Vorratsdatenspeicherung (2014/04/08)
Das EuGH hat heute mit seinem Urteil zur Europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der Politik eine klare Absage erteilt. Damit schützt das EuGH zum…