Die PKW-Maut – gegen Vernunft und EU

Die EU-Kommission bemängelt die geplante PKW-Maut. Sie sieht eine Diskriminierung nichtdeutscher Autobahnutzer. Das ist allerdings nicht alles, was gegen diese Maut spricht.

 

Die EU-Kommission sieht bei der PKW-Maut Diskriminierung in zwei Richtungen. Zum einen wird nur den deutschen PKW-Haltern die Nutzungsgebühr in Form einer KFZ-Steuerminderung erlassen. Und sie findet die Preise für die Kurzzeitvignetten unangemessen hoch. 
Schon das Konzept ist nicht sehr überlegt. Es wird zwar allen PKW-Haltern die Gebühr für die PKW-Maut erlassen. Allerdings werden nicht alle die PKW-Maut bezahlen, denn nicht jeder nutzt die Autobahn viele sehen sie gerade mal auf der Fahrt in den Urlaub. Zudem sind die Autobahnen unverzichtbar, um die auftretenden Verkehrsströme zu bündeln. Bei PKW-Fahrern, ist zu befürchten, dass sie ihre Wege dann über ohnehin schon überlastete Landstraßen suchen werden. Entsprechende Effekte sind auch bei der LKW-Maut zu beobachten und sorgen bei betroffenen Städten und Gemeinden nicht gerade für Begeisterung.
Zur Finanzierung wurde ein Konzept vorgelegt. Es sieht verbleibende Mehreinnahmen von ein paar hundert Millionen Euro vor. Das ist im Straßenbau nicht wirklich viel Geld und der Löwenanteil der Einnahmen wird bereits von der benötigten Verwaltungs- und Überwachungsstruktur verschlungen. Nachdem man davon ausgehen kann, dass diese nicht billiger wird und die Einnahmen keineswegs so sicher sind, wie Herr Dobrinth glaubt, können wir froh sein, wenn die PKW-Maut nicht unterm Strich zu Verlusten führt.
Herr Dobrinth will allerdings diese Maut, die keine oder keine nennenswerten Einnahmen bringt, gegen die Bedenken der EU-Kommision durchdrücken. 
Diese hat gestern die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet und klargestellt, dass sie, so keine entsprechenden Änderungen vorgenommen werden, den Klageweg vor dem EuGH beschreiten wird. Es ist nicht zu erwarten, dass Herr Dobrinth in diesem Verfahren erfolgreich sein wird.
Klüger wäre es wohl, festzustellen, dass wir bereits jetzt keine Einnahmen aus der PKW-Maut haben und das ganz ohne Aufwand. Die für die Verwaltungs- und Überwachungsstruktur vorgesehenen Gelder könnten wir in den Straßenunterhalt stecken und das Gesetz zur PKW-Maut im Mülleimer der Geschichte entsorgen – wo es hingehört.

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Dietmar Hölscher

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Dietmar Hölscher ist der Vorsitzende des Landesvorstands Bayern

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