Unsere Rechte werden auf der Straße verteidigt. Geht Demonstrieren! (2013/04/10)
Unsere Stimmen gegen die Bestandsdatenauskunft. Per Video und live auf der Straße. Tina Lorenz will, dass ihr alle kommt.
Schlagwort: Bestandsdatenauskunft
Bestandsdatenauskunft und der Richtervorbehalt – Eine Mogelpackung (2013/03/19)
Mit der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft will uns die Regierungskoalition erneut eine Mogelpackung aufdrücken. Nicht nur werden die Rechte der Ermittlungsbehörden unnötig und über die Maßen erweitert, auch existierende Schutzgesetze sollen umgangen werden – und all das soll der Richtervorbehalt ermöglichen, der mit ganz eigenen Problemen zu kämpfen hat.