Der Landesverband Bayern der Piratenpartei
Am Mittwoch den 17.6. findet in München eine Demo gegen Studiengebühren statt.
Treffen ist ab 8:00 am Geschwister-Scholl-Platz, um 9:00 ist die erste Kundgebung und um 10:30 marschiert der Demonstrationszug los.
Seit dem 14.6. ist auf dem Geschwister-Scholl-Platz ein Protestcamp zu dem Thema. Das Camp soll bis zum 19.6. gehen.
This time I am doing a blog post in English. It’s not my native tongue, but I hope you can bear with it. The reason I am writing this blog entry in English is the current censorship law proposal. You might have heard about the German federal government planing to establish a censorship system for the internet. Superficially speaking, they tell you it is to fight child pornography, but they are already thinking out loud about expanding this instruments. Sites about Ego-Shooters have already been announced to be the next target. File sharing sites will surely follow.
A lot of people stood up against it, by signing a petition to the German Parliament („Deutscher Bundestag“). It was Tuesday I realized, that the right to sign a petition is granted to everyone by our constitution. This means there is no restriction to age, citizenship or residence. So even you people out there in the other countries can sign it, if you want to show, that you do not want a democratic state to employ instruments of censorship. Sadly it’s not that easy, since the e-petition-sytem ist only in German. But if you want to give it a shot, read on. We have some information in English here.
So liebe Leute, die Europawahl ist rum, d.h. ihr werdet mich jetzt wieder etwas hier bloggen finden anstatt auf dem Wahlkampfportal. Wie ihr wisst sind es noch ca. 1,5 Monate bis zur Deadline für die Unterschriften zur Bundestagswahl. Ich weiß, dass sie sicher nicht so erfolgreich wird wie die Europawahl (da wir nicht überall antreten können), aber dennoch, sollten wir die Gelegenheit auf jeden Fall nutzen. Damit das auch klappt, blase ich hiermit zur Aktion „Plus5“.
Laut den vorläufigen Ergebnissen der Europawahl 2009 hat die Piratenpartei ind Deutschland 229.117 Stimmen und damit 0,9% der gültigen Stimmen erhalten. In Schweden können wir zum ersten mal einen Abgeordneten stellen. Dies ist – wenn man bedenkt wie jung wir als Partei sind – für uns ein grandioses Ergebnis und ein eindeutiges Zeichen an die etablierten Parteien.
Es war das erste mal, dass wir bei einer bundesweiten Wahl angetreten sind und wir sind dabei stärker als 21 der 32 angetretenen Parteien gewesen – obwohl die meisten der anderen kleinen Parteien sehr viel älter und bekannter sind als wir.
In Bayern bekamen wir 0,7% der gültigen Stimmen – wir danken allen unseren Wählern.
Wir treffen uns Heute in München zu einer kleinen Wahlparty.
Ort: BAVARIA (München Bayerstr. 81, beim Hauptbahnhof [1])
Datum: Sonntag, den 07.06.2009
Uhrzeit: 18:00 Uhr bis „Open End“
Alle Mitglieder, Wähler, Interessierten & Sympathisanten sind eingeladen zu kommen und mit zu feiern.
Die Unterschriftansammlung für die Wahlzulassung des LV Bayern zur Bundestagswahl ist praktisch geschafft. Wir brauchen jedoch noch Unterschriften für unsere Direktkandidaten:
Am Dienstag ist unser Stellvertrender Vorsitzender Klaus Mueller zu Gast in der egoFM Sprechstunde. Thema: Politik 2.0.
Alle Infos gibts auf der Homepage von egoFM. Tune In!
Update: Sendung musste leider verschoben werden. Sobald der neue Termin steht, geben wir Bescheid.
Am Mittwoch den 13.5. finden in mehreren Städten in Bayern Demonstrationen gegen Studiengebühren statt.
Eine genaue Auflistung und von Zeit und Ort findet man unter http://studiengebuehrenbayern.de/
Der Sturm der Entrüstung gegen die Zensurpläne reißt nicht ab. Der Erfolg der E-Petition überwältigt mich ehrlich gesagt. Als ich mich eingetragen hab, waren grade mal 43 andere Leute dabei, jetzt sind es fast 13000. Es findet eine regelrechte DDOS-Attacke auf den Server des Petitionausschusses statt, der unter der Last mehrfach in die Knie ging. Schaffen wir innerhalb der ersten drei Wochen 50000 Zeichnungen, dann gibt es eine obligatorische öffentliche Anhörung, zu der auch die Petentin eingeladen wird und sprechen darf. Das wäre doch gelacht wenn wir das nicht hinkriegen, oder?
Nachdem die Sache schon eine halbe Ewigkeit läuft, meldet sich auch die Opposition im Bundestag endlich mal öffentlich zu Zensursulas Plänen zu Wort. Aber irgendwie weiß ich nicht wie ich Grüne und FDP hier einordnen soll. Das ganze stinkt auch hier nach zahnlosem Wahlkampfgezeter.