Der Landesverband Bayern der Piratenpartei
Da ich ja schon mehrfach angeschrieben wurde, dass der Beitritt von Jörg Tauss ein zweischneidiges Schwert ist, will ich mich hier nochmal zu der Sache äußern. Zu diesem Zweck hab ich drei Fragen zusammengestellt ähnlich einer FAQ.
Die meisten von euch kennen wohl unser Musik-Portal musik.klarmachen-zum-aendern.de. Aus diesem heraus gründetete sich am Samstag der Verein Musikpiraten e.V.
Offene Online-Anträge: 3
Offene Brief-Anträge: n/a
Offene Fax-Anträge: n/a
Stand: 2009-06-22 – 11:07
Kurz mal in eigener Sache gebloggt. Derzeit ist ganz schön was los und wir arbeiten grade auf Hochtouren. Den Mitgliedsanträgen werden wir zwar jetzt Herr, aber es stehen immer noch ein paar Anfragen an den Vorstand aus. Wir bitten um Geduld.
Wow, das mit der Aktion Plus5 ging ja schnell und das obwohl ich versäumt habe die Comments freizuschalten (Sorry nochmal dafür. Das wird hoffentlich alles besser, wenn wir mal die Rundumerneuerung in Angriff genommen haben). Auf jeden Fall haben wir jetzt einen guten Stapel an Unterstützungsunterschriften und können zur nächsten Phase übergehen.
Wir wollen demnächst das ganze abwickeln, dazu bitten wir alle die noch Unterstützerunterschriften haben, diese jetzt an unser Postfach zu schicken:
Piratenpartei Bayern
Postfach 44 05 34
80754 München
Heute war ein guter Tag. Ich bin zwar total durchnässt heim gekommen, aber es hat sich gelohnt. Der erste bundesweite Aktionstag gegen Netzzensur, war ein voller Erfolg. Aber der Reihe nach.
Heute früh bin ich mit Maxi und Gerd aus der Ingolstädter Ortsgruppe in den Zug nach München gestiegen. Dort erwartete mich gleich die erste Überraschung. Aus dem schönen Frankenland war bereits eine Gruppe von Mitdemonstranten im Zug. Auf dem Bahnhof sammelte sich dann bereits eine große Gruppe, so dass wir schon auf dem Weg vom Hauptbanhof zum Sendlinger Tor eine Demo hätten sein können.
Die Piratenpartei ruft zu Demonstrationen gegen das “Zugangserschwerungsgesetz” auf, dass heute vom Bundestag verabschiedet wurde.
Dirk Hillbrecht, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, erläutert das vom Gesetz missachtete Demonstrations-Motto “Löschen statt sperren – Stoppt die Internet-Zensur!”: “Wir verlangen wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornographie und das heißt: Die Inhalte müssen aus dem Netz verschwinden und nicht hinter Stoppschildern versteckt werden. Außerdem protestieren wir gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur im deutschen Internet. Vielfacher Protest im Vorfeld und die erfolgreichste Petition in der Geschichte der Bundesrepublik haben die Regierung nicht interessiert. Die einzigen Reaktionen von SPD und CDU sind Unverständnis und hämische Kommentare. Es wird Zeit, auf die Straße zu gehen!”
Zusammen mit anderen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Piratenpartei bereits im Vorfeld scharfen Protest geübt.
Dazu Hillbrecht: “Das Gesetz etabliert eine Zensurinfrastruktur, wie es sie im freiheitlich-demokratischen Deutschland noch nie gegeben hat.n Kinderpornographie lässt sich damit aber in keiner Weise verhindern oder eindämmen, wie es von den Befürwortern behauptet wird. Stattdessen sind die missbrauchten Kinder nur billiges Vehikel, um den Wünschen von Musikindustrie und politischen Hardlinern nach einer umfassenden Internetzensur populistischen Nachdruck zu verleihen. Mit diesem Internetzensurgesetz werden die Grundfesten der Meinungsfreiheit in Deutschland irreparabel geschädigt.”
In Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und weiteren Städten finden deshalb am Samstag, 20. Juni 2009, um 12:00 Uhr Protestdemonstrationen statt. Genauer Ort sowie das Programm finden sich auf http://www.LoeschenStattSperren.de. Die Piratenpartei ruft alle demokratischen Kräfte auf, sich an diesen Veranstaltungen zu beteiligen. Die letzte parlamentarische Möglichkeit, diesen Wahnsinn zu stoppen, liegt jetzt beim Bundesrat. Je stärker und zahlreicher unsere Demonstrationen sind, desto schwieriger wird es für die Abgeordneten, die Stimme des Volkes zu ignorieren.
(kopiert aus einer Mailingliste des CCC)
Um 20:13 Uhr wurde das Abstimmungsergebnis wie folgt bekanntgegeben:
Dafür:389
Dagegen:128
Enthaltung:18
Dr. Max Stadler kündigt Verfassungsbeschwerde an.
Ursula von der Leyen war bei der Debatte nicht anwesend.
Am 28. Juni 2009 um 18:00 findet die Gründung des Bezirksverbands Unterfranken der Piratenpartei Bayern statt. Ort des Geschehens ist das Cafe Dom@in (Ottostraße 1 – 97070 Würzburg). Alle Parteimitglieder aus Unterfranken und natürlich auch Gäste aus dem Rest der Welt sind herzlich eingeladen.
