Bayern

Antwort an Herrn Pinkwart

Herr Pinkwart, seines Zeichens Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (toller Titel) von NRW (FDP), hat sich auf dem Medienforum ja über unsere Partei geäußert.

Dass die Piratenpartei, die ja ein etwas verqueres Verhältnis zu solchen Rechten hat, sich so rasant verbreitet, finde ich zum Beispiel mehr als bedenklich. In Schweden hat sie ja bei der Europawahl über 7 Prozent bekommen, fast 20 sogar bei den Unter-Dreißig-Jährigen. In Deutschland liegen die Zahlen zum Glück noch deutlich darunter. Trotzdem stellt sich ganz klar die Frage: Wie gehen wir damit um, dass die Internet-Generation hier teilweise offenbar ein ganz anderes Rechtsempfinden hat? Dieses Thema beschäftigt gerade mich als Liberalen sehr. Wenn wir das Urheberrecht nicht achten, dann untergraben wir einen der wichtigsten Pfeiler unseres Gesellschaftssystems, unserer Demokratie. Es ist nicht „hip“, Ideen zu klauen, es hat nichts mit Freiheit zu tun, sondern es ist kriminell – und das wird auch nicht dadurch besser, dass der Dieb dabei kein altmodisches Brecheisen benutzt, sondern top-moderne W-lan-Anschlüsse und Mobiltelefone.

Dabei zeigt er sehr gut, was eigentlich zur Zeit genau falsch läuft.

In einem Punkt hat er recht und zwar genau mit dem fett gedruckten: Wir haben ein anderes Rechtsempfinden! Das schlimme dabei ist, dass er so tut, als wäre das etwas schlechtes. Das Rechtsempfinden einer Gesellschaft ist nichts statisches, es entwickelt sich immer weiter und wird natürlich auch durch bestimmte Entwicklungen beeinflusst. Es ist noch gar nicht so lange her, da gab es den Kuppeleiparagraphen, das Verbot der Homosexualität und man erzählt sich sogar von einst legal zugänglicher Kinderpornographie, lange vor den Zeiten des Netzes.

Um also ihre Frage zu beantworten Herr Pinkwart: Zuerst sollten Sie aufhören das Rechtsempfinden der „Internet-Generation“ zu bekämpfen. Es wird uns vorgehalten wir seien so etwas wie eine „Generation Kostenlos“, aber das es tatsächlich ein durchaus durchdachtes Rechtsempfinden dahinter gibt, dass wollen Sie anscheinend nicht verstehen. Es ist nicht so, dass wir es „hip“ finden Ideen zu klauen, wir sagen viel mehr: Ideen kann man nicht klauen!

Mit dem Informationszeitalter kamen viele neue Möglichkeiten, doch mit ihnen auch neuer Ärger. Menschen werden vor den Kadi gezerrt, nur weil sie Dateien austauschen oder ein Foto, dass sie im Netz gefunden haben, auf ihre Homepage stellen. Die ach so gebeutelte Industrie lobbyt für Zensur- und Three-Strikes-Gesetze, was nichts anderes ist als die virtuelle Todesstrafe ist und Menschen werden all ihrer persönlichen Daten beraubt, nur damit ein Ermittler der Content-Industrie(!) dort nach geschütztem Material suchen kann. Mit dem Recht des „geistigen Eigentums“ werden also massive Eingriffe in die persönlichen Rechte der Bürger gerechtfertigt.

All diese unhaltbaren Zustände haben dafür gesorgt, dass wir das Prinzip „geistiges Eigentum“ in Frage gestellt haben. Und dabei haben wir fest gestellt, dass der Vergleich mit Diebstahl eben total an den Haaren herbeigezogen ist. Hierzu gibt es ja bereits auch einfache Erklärungen, aber die will ein Mensch wie Pinkwart ja anscheinend nicht hören. Die PIRATEN stehen als nicht für irgendeine Form von Kostenloskultur, sondern für eine progressive Sichtweise, die sehr wohl zwischen stofflichen Gütern und Informationen unterscheiden kann.

Ich könnte jetzt weit ausholen und die Gedankengänge die das Zusammenspiel zwischen Digitalisierung der Gesellschaft, Bürgerrechten und Immaterialgüterrechen darstellen erläutern, aber das würde hier jetzt zu weit führen (Für den Einstieg empfehle ich Ricks Techtalk). Meine Anwort ist und bleibt also: Herr Pinkwart, hören Sie auf Ihr moralisches Rechtsempfinden als absolut hinzustellen und seien sie bereit zu akzeptieren, dass eine neue Generation ihr eigenes entwickelt.

Ihr bayrischer „Oberpirat“
Andreas Popp

PS: Was mich ja auch sehr wundert: Pinkwart bezeichnet sich als einen Liberalen. Aber gleichzeitig forciert er ein veraltetes Recht, das nichts anderes als einen reinen Protektionismus vor Marktmechanismen darstellt. Denn aus marktwirtschaftlicher Sicht ist die Sache klar: Wissen und Kultur sind Informationen und Informationen sind nicht oder zumindest nicht mehr knapp. Ergo haben sie einen Preis von Null. Dass der Preis nicht den Wert einer Sache, sondern lediglich deren Knappheit darstellt oder dass die Knappheit von Produktionsfaktoren (etwa Arbeit) nicht die Knappheit des Produkts bedeutet, sollte ein Liberaler wissen, oder?

PPS: Meine Rechtschreibung leidet derzeit unter Schlafmangel. Bitte nicht zu kritisch sein heute 🙂

9 Kommentare zu “Antwort an Herrn Pinkwart

  1. Anonymous

    Ich finde, dass Sie sich mit dem Begriff des „Rechtsempfindens“ hier auf’s rhetorische Glatteis locken lassen. Was P. damit meint, ist eine legal-illegal-scheißegal-Mentalität — und so wird er auch verstanden. Die mögen ja einige wenige haben, aber darum geht es nicht. Ich habe kein wesentlich anderes Rechtsempfinden als P. — und Sie wahrscheinlich auch nicht.

    Es geht nicht um anderes Rechtsempfinden, es geht um ein anderes Recht.

    Beim Immaterialgüterrecht (den Begriff ‚geistiges Eigentum‘ sollte man vermeiden, weil er impliziert, dass immaterielle Güter rechtlich genau gleich zu behandeln sind wie materielle Güter) sind einige Dinge klarer erkennbar als anderswo: Zum einen, dass die Rechtssetzung von ganz handfesten wirtschaftlichen Interessen bestimmt wird; zum anderen, dass es weder die Interessen der Produzenten (Künstler, Autoren, Forscher, Erfinder), noch die Interessen der Konsumenten (Hörer, Leser, Schüler, Verbraucher) sind, die sich durchgesetzt haben, sondern die der „Zwischenhändler“ und drittens, dass diese Situation das Entstehen neuer Ideen, Kunstwerke, Erfindungen usw. in den meisten Bereichen stärker behindert als fördert.

    Wer das erkannt hat, hat deswegen kein abweichendes Rechtsempfinden, sondern ein anderes Interesse (wenn er nicht grade das Brot der Content-Industrie isst). Und es ist legitim, in einer parlamentarischen Demokratie darum zu kämpfen, dass das eigene Interesse bei der Rechtssetzung Berücksichtigung findet.


    ahoi, frob

  2. andreas.popp

    Ich setze „geistiges Eigentum“ bewusst in “ “ 😉

    Aber gut, der Begriff Rechtsempfinden ist natürlich dehnbar. Hätte man vorher vielleicht definieren sollen, das gebe ich zu. Ich sehe Rechtsempfinden eher an, als sowas wie das „moralische Recht“ im Gegensatz zum „juristischen Recht“. Also eher so in die Richtung „Wie sollen Gesetze sein“ als in die Richtung „Wie sind die Gesetze“.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.