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Veranstaltung

EINLADUNG zur Vortrags-Veranstaltung „Informationsfreiheit / Transparenz des Staates in Bayern“ (2011/01/05)

Klaus MuellerAm Samstag, dem 8. Januar ab 14 Uhr dürfen wir uns auf einen Workshop von und mit dem Beisitzer des LV Bayern Klaus Müller zur Informationsfreiheit freuen.

Im EineWeltHaus München – Schwanthalerstr. 80 findet der Vortrag zum Thema Informationsfreiheit in Bayern und der nicht vorhandenen staatlichen Transparenz in Bayern statt.

Informationsfreiheit als Voraussetzung für politische Partizipation

Der offene, freie Zugang zu Informationen ist eine notwendige Voraussetzung für das demokratische Engagement und die politische Beteiligung aller Bürger.

Da im Freistaat die Einführung eines InformationsFreiheitsGesetzes früher durch die CSU und inzwischen durch die Koalition von CSU und FDP verhindert wird, gehen immer mehr Gemeinden dazu über, eigene kommunale Informationsfreiheitssatzungen für ihre Verwaltungen zu erlassen.

Kommunale Informationsfreiheits-Satzungen sind ein Weg, den Bürgerinnen und Bürgern einen Zugang zu Informationen und damit zu mehr demokratischer Teilhabe zu eröffnen. Dies wird auf kommunaler Ebene über alle Parteigrenzen hinweg zunehmend anerkannt. Eine Reihe von Städten und Gemeinden haben daher auf diesem Wege bereits ein programmatisches "gläsernes Rathaus" geschaffen.

Die Veranstaltung findet im Rahmen des Vortragsprogramms Bayern der Piratenpartei statt. Im Anschluss an den ca. 90 minütigen Vortrag findet ein etwa nochmal so langer interaktiver Workshop statt, bei dem sich jeder mit einbringen kann und bei dem Klaus Müller für Fragen zur Verfügung steht. Folgende Fragen werden u.a. beantwortet:

– Was ist das Informationsfreiheits-Gesetz?
– Zur aktuellen Lage: Wie sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen in BRD & Bayern?
– Was spricht für, was gegen ein umfassendes Informationsfreiheits-Gesetz?
– Workshop: open data
– was ist open data und warum ist open data sinnvoll für das IfG?
– praktische Anwendungen finden, die dem demokratischen Diskurs helfen
– technische Anwendung

Die Piratenpartei Bayern lädt alle Interessierte ein, sich beim gemütlichen Beisammensein zu informieren und mit zu diskutieren. Wir freuen uns auf Deine Teilnahme.

Bayern

Piraten verschenken Bücher (2010/12/23)

Piraten aus ganz Bayern verschenken Wissen an Heiligabend – in mehreren Städten, unter anderem Würzburg, Nürnberg und München.

"Die Aktion ‚freies Wissen‘ verschenkt am Heiligabend zwischen 9 und 13 Uhr Bücher an interessierte Bürger. Die Piraten wollen mit dieser Aktion auf das Recht eines jeden auf freien Zugang zu Informationen und Bildung hinweisen.", erklärt Markus Heinze, Stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands München der Piratenpartei und Mitorganisator. "Wir danken allen, die schon Bücher gespendet haben und es noch tun."

"Lassen Sie sich die Chance nicht entgehen und informieren Sie sich über die Piraten und die Themen Bildung, Wissen und Zensur, denn der freie Zugang zu Informationen ist zur Zeit weltweit in Gefahr." so Stefan Körner, Vorsitzender der bayerischen Piraten.

In Würzburg befindet sich der Stand in der Fußgängerzone direkt vor Hugendubel. In Nürnberg werden die Piraten auf der Breite Gasse zwischen Citypoint und Galeria Kaufhof zu finden sein. Die Münchner Piraten stehen in Neuperlach am PEP.

Falls Bücher übrig bleiben, sollen diese später in offene Bücherschränke http://de.wikipedia.org/wiki/Öffentlicher_Bücherschrank gestellt werden, die nach und nach aufgebaut werden.

Bayern

Piraten spiegeln BayernLB-Leak (2010/12/21)

Aleks A.-LessmannDie bayerischen Piraten stellen seit gestern, 20.12.2010, auf ihren Servern das vom bayerischen Landtag in Auftrag gegebene Gutachten zur BayernLB zur Verfügung, das attac am 24.11.2010 veröffentlicht hatte. Zu finden sind die Dokumente unter der Adresse http://bayernlb.piratenpartei-bayern.de – zusätzlich dazu auch als Torrent z.B. unter http://thepiratebay.org/torrent/6055447

"Der Landtag hat Anzeige gegen attac wegen Urheberrechtsverletzung gestellt. Wir sehen das als Angriff auf die Publikationsfreiheit. Eine unabhängige Publikative ist uns sehr wichtig und wir haben deswegen sofort unsere Hilfe angeboten. Der Fall ist ähnlich den Angriffen auf Wikileaks zu werten, deren Daten von über 15 Piratenparteien weltweit gespiegelt werden", betont Aleks A.-Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei in Bayern.

Stefan Körner"Diese Studie wurde mit Steuergeldern bezahlt und die Ergebnisse liegen im öffentlichen Interesse. Warum gegen die Veröffentlichung vorgegangen wird, ist objektiv betrachtet absolut unverständlich", meint Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern, und ergänzt: "Die Studie legt juristische Folgen für Herrn Beckstein nahe. Dass so etwas vom Landtag nicht selbstständig und zeitnah veröffentlicht wurde, ist eine Riesensauerei."

Die Piratenpartei als Bürgerrechtspartei bietet attac in dieser Hinsicht gerne weitere Hilfe an. Der Kampf für Publikations-, Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit muss auf allen Fronten und mit allen friedlichen Mitteln durchgeführt werden: unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist darauf angewiesen.

Bayern

EINLADUNG zum Neujahrsempfang der bayrischen Piraten (2010/12/16)

Das Jahr 2011 verspricht für die Piraten ein aufregendes Jahr zu werden. Wir haben viele Wahlen zu bestreiten und unsere Themen sind wichtiger den je! Freiheit, Gleichheit, Transparenz, Bürgerrechte, Bildung…

Der Landesvorstand Bayern der Piratenpartei und die Regensburger Piraten laden Piraten, Freibeuter, Sympathisanten und Freunde ein zum

Neujahrsempfang der bayrischen Piraten
am Samstag den 15.01.2011 16:00 Uhr
in Regensburg

Auch diesmal lassen wir wieder reichlich Sekt kaltstellen und freuen uns auf euer Kommen! Lasst uns gemeinsam auf ein erfolgreiches neues Jahr anstoßen!

Weitere Details sowie die Gästeliste. Bitte tragt euch in die Gästeliste ein!

Bayern

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Beschlossene Inkompetenz (2010/12/13)

In der anstehenden Sitzung des bayerischen Landtags gehen die Änderungen am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in die zweite Lesung. Die Piratenpartei appelliert an alle Fraktionen, den Vertrag nicht zu ratifizieren. Die neue Fassung des JMStV zeigt deutlich, dass die etablierten Parteien auf dem Feld der Netzpolitik wenig Kompetenz besitzen.

"Die Bestimmungen des neuen JMStV sind auf große Seitenbetreiber zugeschnitten. Die Pflicht zur Alterskennzeichnung ist für kleine Anbieter unpraktikabel und kommt für viele einem ökonomischen Todesurteil gleich.", sagt Benjamin Stöcker, Experte des Landesverbands Bayern für den JMStV. "Ausnahmeregelungen schonen dabei die Angebote der etablierten Medien im Web. Dies kann man nur als Angriff auf die Meinungsvielfalt im Netz werten"

"Effektive Hilfe und Jugendschutz sehen anders aus – sinnvoll wäre zum Beispiel die Vermittlung von Medienkompetenz an Kinder, Eltern und die Stellen für sozialpädagogische Familienhilfe.", betont Roland Jungnickel, Stellvertretender Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Piratenpartei. "Da dies die Länder und Kommunen aber Geld kosten würde, versteift man sich lieber auf diese Placebo Politik."

Gegen den JMStV haben sich neben der Piratenpartei und dem AK Zensur mittlerweile auch die Katholische Junge Gemeinde, die Gesellschaft für Informatik und die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur gewandt. Eine breite Front, die die Politiker, so sie für die Freiheit der Bürger entscheiden, zum Überdenken ihrer Position bewegen sollte.

Bildnachweis: pinksherbet CC-BY

Partei

Auch Bayrische Piraten entern Chemnitz (2010/11/23)

Bildnachweis: Tobias M.Eckrich unter CC-BY, aus http://piratpix.com/bpt2010.2/data/images/Piratenpartei_BPT2010.2_Chemnitz-81.jpgErfolgreicher programmatischer Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Chemnitz – Totgesagte leben länger

Am vergangenen Wochenende hielten die PIRATEN ihren sechsten Bundesparteitag in Chemnitz ab und stellten dabei auch die Weichen für die Landtagswahlen des nächsten Jahres in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern.

"Über 500 Parteimitglieder trafen sich in Sachsen, um über die zukünftige Richtung der Piratenpartei zu entscheiden. Alleine aus Bayern waren fast einhundert Piraten dabei", so Stefan Körner, Vorstandsvorsitzender des größten Landesverbands der Piraten.

"Der Kurs der Piratenpartei ist sozial-liberal – also genau das, was man von einer Partei des 21. Jahrhundert wohl erwarten sollte", kommentiert Aleks A.-Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piraten in Bayern, die in Chemnitz beschlossenen Erweiterungen des Grundsatzprogramms in den Bereichen Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik. Lessmann weiter: "In der Geschlechter- und Familienpolitik wurden wichtige Impulse gesetzt. Die Piraten haben herausgestellt, dass der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung unabhängig von Geschlecht und Orientierung und die Ablehnung jeglicher Diskriminierung unverzichtbar für eine moderne Familienpolitik sind. Ferner hat die Versammlung ausdrücklich bestätigt, dass kein Bedingungsloses Grundeinkommen, aber eine zukunftsweisende Sozialpolitik für die Piraten ein Ergebnis dieses Parteitages ist."

Körner dazu: "Hierbei sind die in der 1948 verabschiedeten UN-Charta zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erklärten Ziele der sicheren Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe hervorzuheben, die nun auch im Parteiprogramm der PIRATEN in moderner Form ihren Platz gefunden haben. "

Einen wesentlichen Teil der inhaltlichen Diskussion nahm der Themenblock zur staatlichen Transparenz und Korruptionsbekämpfung ein. Die Bürger haben einen bislang zu wenig unterstrichenen Anspruch auf Rechtssicherheit. So ist neben der Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten auch die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption in allen Bereichen von Wirtschaft und Verwaltung eine weitere Position der PIRATEN zur Stärkung der Bürgerrechte.

Bildnachweis: Tobias M.Eckrich unter CC-BY, aus http://piratpix.com/bpt2010.2/data/images/Piratenpartei_BPT2010.2_Chemnitz-81.jpg

Bayern

17 Prozent für die Piratenpartei (2010/11/09)

Nach einer Studie der Friedrich Universität Bamberg liegt das Mobilisierungspotential der Piratenpartei bei der Bevölkerung bei 17 %. Das heißt, dass 17 % der Befragten, die die Partei kannten, sich auch vorstellen könnten, Piraten zu wählen.

60,7 % der Befragten war die Partei bekannt. Diesen Wert wollen die PIRATEN natürlich erheblich verbessern, was die Chancen auf gute Resultate noch erheblich steigern würde.

Jüngeren, besser gebildeten und männlichen Befragten war die Piratenpartei tendenziell eher bekannt. Ein signifikanter Zusammenhang zwischen der Verfügbarkeit eines Internetanschlusses und der Bekanntheit der Partei lies sich überraschenderweise nicht nachweisen. Auch für die Frage, ob man sich vorstellen könne die PIRATEN zu wählen, spielten Bildung und Geschlecht keine Rolle. Das Alter jedoch schon. Die Piratenpartei mag von den Medien als die Internetpartei angesehen werden, sie ist in erster Linie aber die Partei junger gebildeter Bürger.

Bürgerrechte sind das wichtigste Thema für die Piraten

Die Studie kommt weiter zu dem Ergebnis, dass viele Piraten erst durch die Partei politisch mobilisiert wurden: Die überwältigende Mehrheit (76,6 %) der Studienteilnehmer gab an, vor ihrem Interesse an der Piratenpartei nicht politisch aktiv gewesen zu sein. "Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass die Piratenpartei mit ihren Themengebieten eine Bevölkerungsgruppe anspricht, deren Interessen vorher nicht in der Politik vertreten wurden", heißt es in der Studie. Die Mehrheit der Befragten gab als Grund für ihren Beitritt den Schutz der Bürgerrechte an.

Der typische Pirat: Jung, städtisch und mit hohem Bildungsniveau

Die Piratenpartei ist mit einem Altersdurchschnitt der Mitglieder von 31,7 Jahren eine extrem junge Partei. 77,8 % der Teilnehmenden haben mindestens das Fachabitur. Ein Großteil der Parteimitglieder lebt außerdem in Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern. Nur ca. 17 % der interviewten Personen gaben an, in einer Gemeinde mit weniger als 10.000 Menschen zu leben.

Befragte sind optimistisch

65,9% der Befragten nehmen an, dass die PIRATEN in den nächsten 5 Jahren an einer Regierung aus Landes- oder Bundesebene beteiligt sein werden. 67,9 % vermuten, dass sie sogar in den Bundestag einziehen werden. Die Mitglieder sind erwartungsgemäß optimistischer als Nichtmitglieder. Im Fazit kommen die Autoren »<em>zu dem Schluss, dass die Piratenpartei aus soziologischer Sicht durchaus gute Zukunftsaussichten hat.</em>«

Zur Studie

Die Studie "Die Piratenpartei: Entwicklung, Probleme, Selbstverständnis und Mobilisierungspotenzial einer Partei" wurde von Tobias Hepp, Pia Marquart, Sebastian Müller, Christoph Schlee und Magdalena Wiesler erstellt. Ihr liegen Daten aus einer Standardbefragung der Bamberger Bevölkerung, qualitativen Experteninterviews, einer standardisierten Online-Befragung bei Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern der Piratenpartei und einem internen Datensatz der Piratenpartei zur Mitgliederbefragung des Landesverbands Bayern zugrunde. Die Studie wurde im Rahmen eines soziologischen Praktikums an der Universität Bamberg zum Thema "politische Beteiligung" erhoben.
Nach Angaben der Autoren wurden durch die Eigenrekrutierung der Befragten in der Online Befragung die Ergebnisse dieser Online-Umfrage möglicherweise verzerrt, da evtl. nur bereits interessierte Personen, die Zeit hatten, teilnahmen. Mehrfachteilnahmen können leider nicht sicher ausgeschlossen werden. Davon sind aber die Resultate zum Mobilisierungspotential nicht betroffen.

Den gesamten Wortlaut der Studie finden Sie hier: SozFoPra_09-10_Endbericht.pdf

Veranstaltung

Erste LAN-Party für Eltern in Memmingen (2010/11/04)

Die Piratenpartei in Schwaben veranstaltet am Samstag, 06. November 2010, zusammen mit "GamePäd" die erste LAN-Party speziell für Eltern. Hier können interessierte Gäste einen Blick in die Welt der Computerspiele werfen. Um zu zeigen, dass Computerspiele mehr sind als medial gepflegte Klischees vermuten lassen, setzen wir die Generation der Eltern an den PC und spielen gemeinsam mit ihnen. In Workshops werden wir über Computerspiele referieren.

Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass Eltern und Lehrer der Faszination ihres Nachwuchses beziehungsweise ihrer Schüler oft ratlos gegenüber stehen. In Zusammenarbeit mit "GamePäd" helfen wir, diese Berührungsängste abzubauen. Dies geschieht insbesondere durch das persönliche Spielerlebnis, mit dem wir einen Einblick in den für die jüngere Generation alltäglichen Umgang mit Computerspielen schaffen.

GamePäd sind Pädagogen aus dem Raum Augsburg, die es sich zum Ziel gesetzt haben, Eltern, Lehrern und allen Interessierten den richtigen Umgang mit Computerspielen zu erläutern. Im Rahmen unserer „Eltern-LAN-Party“ informieren wir mit Vorträgen, Workshops und dem Live-Erlebnis. Den Abschluss der Veranstaltung bildet eine Podiumsdiskussion. Als besonderes Highlight bieten wir unterschiedliche Spielesysteme an, so dass unsere Gäste auch einen Überblick über die momentan gängigen Konsolensysteme erhalten.

Die erste Memminger Eltern-LAN findet am Samstag, den 06.11.2010, „in der Kattunfabrik“, Zwinggasse 3 in Memmingen statt. Beginn ist 14:00 Uhr, das Ende ist für 18:00 Uhr geplant. Die Veranstaltung ist kostenlos!

Sollten Sie an diesem Event teilnehmen wollen, bitten wir um eine Anmeldung bis zum 05.11.2010 unter info@piraten-memmingen.de. Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme und interessierte Gäste.