Kategorie: Pressemitteilung

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland – Veröffentlicht am 6. April 2011

Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich sehr erfreut über den Sinneswandel der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Koalition hat das Zugangserschwerungsgesetz ("Zensursula-Gesetz") gekippt.

Ein trauriges Kapitel deutscher Gesetzgebung wurde von Union und FDP jetzt endlich geschlossen. Mit unglaublicher Polemik gegen die Fachwelt und gegen die Opferverbände wurde das Gesetz seinerzeit zwischen November 2008 und Juni 2009 vom damaligen Wirtschaftsminister zu Guttenberg und Familienministerin Ursula von der Leyen durch das Parlament gepeitscht.

Die Arbeit der Piratenpartei und anderer Bürgerrechtsorganisationen hat sich bezahlt gemacht. Ohne den Erfolg der Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2009, der vor allem der Ablehnung von Internetsperren zuzuschreiben ist, und ohne den beständigen Druck, den die PIRATEN von Anfang an ausgeübt haben, wäre dieses Thema wohl nie bei den Regierungsparteien angekommen. Auch die beharrliche Arbeit von AK Zensur und MOGIS hat in erheblichem Maße dazu beigetragen, dass endlich ein Umdenken stattgefunden hat.

Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland Andreas Popp kommentiert erfreut: »Seit der letzten Bundestagswahl hat sich die Mehrheit der Abgeordneten immer vollmundig gegen das Zensurgesetz ausgesprochen. Statt es jedoch tatsächlich abzuschaffen, hat die Bundesregierung das Gesetz per Verfassungsbruch in eine Art Winterschlaf befördert. Der Beschluss, dieses unsägliche Machwerk nun zu kippen, war überfällig. Hoffentlich erledigt sich bald auch die Schnapsidee der Vorratsdatenspeicherung«.

Die Vorstellung, Freiheit und Liberalität des Internets durch Sperren einzuschränken, widerspricht den demokratischen Grundsätzen, für die die Piratenpartei kämpft. Dieser Erfolg motiviert uns, unsere Stimme auch weiterhin gegen jede Bedrohung der freien Meinungsäußerung, die Einschränkung von Bürgerrechten und eine Entwicklung hin zum Polizeistaat zu erheben. Im Kampf gegen die europäische Variante der Websperren ("Censilia", nach der schwedischen Europakommissarin Cecilia Malmström), geben die Piratenparteien in Europa nun erst recht nicht nach.

Gerade im Hinblick auf die von der Europäischen Kommission geschaffene neue Rechtslage im Bezug auf Themen wie ACTA, IPRED sowie INDECT sehen sich die Piraten darin bestätigt, weiterhin ausdauernd für ihre Ziele zu kämpfen.

Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) berief sich Innenminister Friedrich auf alte Argumente für die Vorratsdatenspeicherung (VDS), um seine Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger aufzufordern, ihren Widerstand dagegen aufzugeben. Damit reiht er sich nahtlos in die Reihe seiner Amtsvorgänger ein.

"Menschenhandel, Kinderpornografie und Terroranschläge nennt Bundesinnenminister Friedrich in einem einzigen Satz, um die Vorratsdatenspeicherung fordern zu können, und versucht damit erneut den vom Verfassungsgericht gerügten Plan der perfekten Überwachung aller Bürger voranzutreiben." so Roland Jungnickel, stellvertretender Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Piratenpartei in München.

"Wir fordern den Innenminister auf, seine Haltung zur Unschuldsvermutung aller Bürger zu korrigieren. Es ist untragbar, dass Innenminster in Deutschland es scheinbar als Voraussetzung für die Amtsübernahme betrachten, in jedem Bürger dieses Staates einen Terroristen, Kinderschänder oder Menschenhändler zu sehen." bekräftigt Stefan Körner Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Piratenpartei die Haltung der Bayern.

Dabei hat eine Untersuchung der deutschen polizeilichen Kriminalstatistik im Januar ergeben, dass eine Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten bei der Verfolgung schwerer Straftaten keine Wirkung hat. Im Gegenteil: Vorratsdatenspeicherung kann die Kriminalitätsbekämpfung sogar erschweren.

Um der ausufernden Erfassung sensibler Kommunikationsdaten zu entgehen, würden verstärkt Internetcafés, öffentliche WLAN-Zugänge, Anonymisierungsdienste, öffentliche Telefone und nicht-elektronische Kommunikation genutzt. Solche Vermeidungsmaßnahmen können nicht nur Vorratsdaten die Aussagekraft nehmen, sondern zugleich gezielte Überwachungsmaßnahmen vereiteln, wie sie ohne Vorratsdatenspeicherung noch möglich gewesen wären. Insgesamt kann eine Vorratsdatenspeicherung dadurch der Verfolgung von Straftaten abträglich sein, indem sie einige Ermittlungen erleichtert, weit mehr Ermittlungen aber vereitelt.

"Innenminister Friedrich sollte ob seines Unwissens besser heute als morgen zurücktreten", fügt Jungnickel hinzu "Es ist unerträglich, wie dieser Innenminister mit völlig falschen Behauptungen die Bevölkerung verunsichert".

Gegen die gestern beschlossenen Gesetzesmaßnahmen in Bayern plant die Piratenpartei rechtliche Schritte einzuleiten.