Landesparteitag 2018.1 (2018/07/18)
Vom 28. bis 29. Juli 2018 findet der Landesparteitag 2018.1 unter anderem mit Nachwahlen des Vorstands, Verabschiedung des Landeswahlprogramms und Wahl eines Landesspitzenkandidaten…
Kategorie: Bayern
Schwere Grundrechtseingriffe bei Zeugen durch Polizei und Staatsanwaltschaft sind nicht hinnehmbar (2018/07/04)
Am heutigen Mittwoch erreichte die Piratenpartei eine Meldung des Chaos Computer Clubs, in der ein bizarr anmutender Vorfall beschrieben wird. (1) Zwischenzeitlich berichteten…
[update] Leistungsschutzrecht & Uploadfilter (2018/06/23)
Obwohl das Leistungsschutzrecht (LSR) in Deutschland seit 2013 nicht richtig funktioniert, will man es nun dennoch auf EU-Ebene etablieren. Ungeachtet aller Kritik und…
Von Fußballfans, Gefährder-Datenbanken und dem Polizeiaufgabengesetz (2018/06/17)
Zur Fußball-WM in Russland werden auch viele Fans aus Deutschland anreisen. Doch wie wird versucht, Hooligans zu identifizieren und was hat das mit…
Kommunalpolitiker und die Angst vor dem Livestream (2018/05/19)
Wir PIRATEN setzen uns schon lange für mehr Transparenz, auch auf kommunaler Ebene, ein und fordern deshalb die Live-Übertragung von Ratssitzungen. Mit dieser…
Breites Bündnis sagt NEIN zum PAG (2018/05/12)
München – Am 10. Mai 2018 fand die seit Jahren größte Demonstration in Bayern statt. 35.000, 40.000 oder gar mehr Menschen demonstrierten gegen…
Nein zu PAG am 10.05.2018 am Marienplatz München (2018/04/29)
Jedes Jahr sind auch wir als Piraten in Bayern bei der „Freiheit statt Angst“-Demonstration mit dabei und demonstrieren um unsere und die Freiheit…
Piraten kritisieren geplantes Kranken-Hilfe-Gesetz (2018/04/16)
Die PIRATEN in Bayern kritisieren das von der Landesregierung geplante Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (kurz: BayPsychKHG). Alexander Fox, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern, kritisiert, dass…
Das neue Polizeiaufgabengesetz – Eine „drohende Gefahr“ (2018/04/02)
Die CSU gibt Gas. Im Eiltempo werden derzeit die Änderungen am Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorangetrieben. Die Befugnisse der Polizei sollen gestärkt werden und dafür…
Uber und das Taxiprivileg: was zu klären ist (2018/01/22)
Die Meldung ging in der Woche vor Weihnachten fast unter: Der Fahrdienstvermittler Uber hat vor dem EuGH verloren und wird als klassischer Fahrdienst…