Kategorie: Bayern

Bayerische Schulen sperren netzpolitische Websites

Wichtige Informationsquellen wie "Netzpolitik.org", "Tagesschau.de" oder "BKA.de" werden an bayerischen Schulen geblockt. Über diesen neuerlichen Schildbürgerstreich der Bayerischen Staatsregierung muss man sich wirklich wundern.

Der "Frei"staat Bayern setzt in seinen Schulen die Filtersoftware "Time For Kids" ein. Damit soll ein "sauberes Internet an bayerischen Schulen“ entstehen. Wird den Software-Herstellern zu viel vertraut oder steckt etwa politisches Kalkül dahinter, dass Seiten der Jungen Piraten (der Jugendorganisation der Piratenpartei) und verwandte Datenschutzseiten wie "hol-dir-deine-daten-zurueck.de" gesperrt werden? Diese Frage muss sich die bayerische Staatsregierung gefallen lassen.

So erstaunlich es einem Demokraten vorkommen muss: Einen Abgeordneten zugunsten Dritter oder außerhalb des Parlaments zu bestechen ist legal. Solche Handlungen werden vom deutschen Recht nicht erfasst. Die Piratenpartei unterstützt eine Petition, um diese Gesetzeslücke zu schließen: Die Initiative 108e.

Die Piratenpartei ist eine Mitmachpartei: jeder kann mitmachen – auch ohne Mitglied zu sein.

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. Mehr dazu erfahren sie hier.

Politische Zensur im Internetcafé

Als zahlender Kunde eines Internetcafés scheint man vor Zensur nicht gefeit zu sein – zumindest dann nicht, wenn es sich um das Internetcafe eines Saturn Elektronikfachmarkts in Hamburg handelt. Dort wird die Software SquidGuard mit einem der dort üblichen Filter einsetzt. Doch SquidGuard selektiert und blockt die Webpräsenz der Piratenpartei, die der CDU hingegen nicht. Auf Nachfrage der PIRATEN erklärte Saturn Hamburg, dass es sich um einen bedauerlichen Fehler handelte, der umgehend behoben wurde.

Der Bundesparteitag der Piratenpartei, der am 15. und 16. Mai in Bingen stattfand, hat sich mit überwältigender Mehrheit zur Ergänzung des Grundsatzprogramms der Partei zugunsten Freier Software entschieden.

 Seit über einem Jahr führen 38 Länder geheime Verhandlungen zu "ACTA", deren Ausgang hunderte von Millionen Menschen betreffen wird.

Die Auswirkungen werden uns alle betreffen. Wir verlangen den Stopp und die Offenlegung der Verhandlungen. Es gibt deutliche Anzeichen, dass die Auswirkungen dieses Vertrags heftige Eingriffe in die persönliche Freiheit jedes Bürgers zur Folge haben wird. Denn offenbar wird auch über die Kappung von Internetanschlüssen auffälliger Benutzer, die Zensur des Internets und das Ende der Netzneutralität verhandelt.

Was ist ACTA? Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen laufen seit 2008 und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die Piratenpartei hat dazu ein Positionspapier herausgegeben.

Weitere Informationen gibt es auf der Kampagnen-Webseite STOPP ACTA.

Am 19.05.2010 soll im bayerischen Landtag das Gesetz zur zentralen Schülerdatenbank beschlossen werden.
Die Piraten fordern die Parteien im Landtag dazu auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Nicht nur, dass die zentrale Sammlung von personenbezogenen Daten die Gefahr eines Missbrauchs mit sich bringt, diese Datenbank verletzt auch das Recht der Schüler auf informationelle Selbstbestimmung. Insbesondere die sich als Partei der Bürgerrechte aufspielende FDP sollte ausnahmsweise von den Lippenbekenntnissen zu den tatsächlichen Taten übergehen und das Gesetz geschlossen ablehnen.

Zur Wahl Ulrich Wilhelms zum BR Intendanten von Merkels Gnaden
 
In Ihrem bestreben, die Öffentlich Rechtlichen Medien gleichzuschalten, hat die CDU mit dem Absägen von Herrn Brender beim ZDF einen Etappensieg erlangt. Dieses war der erste Streich, doch der zweite folgt sogleich: Wie die TAZ und andere Medien schon erwarten liessen, hat Bundeskanzlerin Merkel ihren Regierungssprecher zum Intendanten des Bayerischen Rundfunks ernennen lassen.

Flyer sind eines der wichtigsten und Effizientesten Werbemittel für eine Partei. Da der Druck von Flyern bei großen Mengen wesentlich günstiger ist, haben sich die bayrischen Bezirksverbände und der Landesverband zusammengeschlossen und einen gemeinsamen Flyerpool zu schaffen. Jeder der Verbände zahlt soviel wie er es sich für dieses Jahr leisten kann in diesen Pool ein. Davon werden dann gemeinsam Flyer gekauft und über ganz Bayern verteilt. Auch interessierte Mitglieder können dafür spenden. Als Mitglied hast du bei dieser Spende den Vorteil genau zu wissen wofür deine Spenden verwendet wird.
Wenn du mit zu Flyerpool beitragen willst, spende mit dem Betreff „Spende für Flyer für den LV Bayern“ an den Landesverband.